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Was passiert, wenn Wallner geht

25.04.2022 • 21:00 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Landeshauptmann Markus Wallner sieht derzeit keinen Grund für einen Rücktritt. Aber was wäre wenn?<span class="copyright">Hartinger</span>
Landeshauptmann Markus Wallner sieht derzeit keinen Grund für einen Rücktritt. Aber was wäre wenn?Hartinger

Landeshauptmann verteidigt sich und will nicht zurücktreten.

Die nächsten Tage und Wochen werden für die politische Zukunft von Landeshauptmann Markus Wallner entscheidend sein. Er bestreitet vehement den anonym gegen ihn gerichteten Vorwurf, er habe für Inserate die Vornahme von Amtsgeschäften in Aussicht gestellt. „Ich habe nie im Leben ein Inserat verkauft“, so der Landeshauptmann in der Sondersitzung des Landtages am Montag. „Das ist nicht mein Stil, nicht meine Art der Amtsführung und ist so nicht vorgekommen.“ Wallner hielt die Rücktrittsforderungen der Opposition auf Basis der anonymen Behauptung „für beschämend“. „Die Unterstellung einer Korruption im Schutz der Anonymität, das ist mir so noch nicht untergekommen.“ Es treffe ihn persönlich, so Wallner. Was aber, wenn der Landeshauptmann angesichts der übrigen Vorwürfe rund um den Wirtschaftsbund und der anhaltenden Kritik doch geht?

Das Misstrauen

Dass der von den Oppositionsparteien eingebrachte Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Markus Wallner erfolgreich sein könnte, ist aus aktueller Sicht eher unwahrscheinlich. Landesrat Daniel Zadra verlangte im Sonderlandtag am Montag zwar Aufklärung, hielt aber auch fest, den Erklärungen des Landeshauptmannes zu angeblichen Inseratekeilereien Glauben zu schenken.

Sollte sich wider Erwarten dennoch eine Mehrheit für den Antrag finden, wäre Wallner augenblicklich des Amtes enthoben. Der Landtag müsste dann über seine Nachfolge entscheiden. Ein Mitglied der Landesregierung, dem vom Landtag das Misstrauen ausgesprochen wurde, kann jedoch wieder in den Landtag selbst oder von diesem erneut in die Regierung gewählt werden.

Der Landeshauptmann tritt ab

Nach der Landesverfassung kann das Amt des Landeshauptmannes neben einem erfolgreichen Misstrauensvotum noch durch ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes – aufgrund einer Anklage durch den Landtag oder auf Verlust der Wählbarkeit –, den Tod des Amtsträgers oder durch dessen Verzicht vorzeitig beendet werden. Bei einem freiwilligen Rücktritt müsste der Landeshauptmann seinen Amtsverzicht schriftlich gegenüber dem Präsidenten des Landtages erklären. Er würde durch die Übergabe des Schreibens an diesen wirksam.

Die Sitzung stieß auf breites Medieninteresse. <span class="copyright">Hartinger</span>
Die Sitzung stieß auf breites Medieninteresse. Hartinger

Nach einem Rücktritt oder einem erfolgreichen Misstrauensvotum würde die Funktion des Landeshauptmannes zunächst der Landesstatthalterin Barbara Schöbi Fink zufallen. Die Landesverfassung sieht nämlich vor, dass „bis zur Angelobung der aus Ergänzungswahlen hervorgegangenen neuen ­Mitglieder der Landesregierung die Regelungen über die Vertretung der Mitglieder der Landesregierung“ gelten. Auf Bundesebene gilt dies im Übrigen nicht. Aus diesem Grund musste der damalige Vizekanzler Wolfgang Mitterlehner nach dem Rücktritt Werner Faymanns auch mit dem Vorsitz in der Bundesregierung eigens betraut werden.

Realpolitisch würde sich die ÖVP wohl schon vorab auf die Nachfolgersuche begeben, um die Zeit des Vakuums an der Spitze zu verkürzen. Die Landesverfassung schreibt vor, dass eine Ergänzungswahl „unverzüglich, spätestens jedoch binnen zwei Wochen“ stattfinden muss. Danach würde der neue Landeshauptmann oder die neue Landeshauptfrau zunächst vom Landtagspräsidenten und später auch noch vom Bundespräsidenten angelobt.

Einsetzung eines U-Ausschusses

Die Opposition wartet mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses derzeit noch zu. Einen solchen könnte jeder Klub in Eigenregie verlangen. Die Erfahrung mit dem Hypo-Untersuchungsausschuss hat aber gezeigt, dass eine einzelne Oppositionspartei mit der Rolle als Initiator und den damit einhergehenden Planungen überfordert sein kann. Das bisherige konzertierte Vorgehen der Opposition dürfte sich im Fall des Falles daher auch hier fortsetzen. In ihren Wortmeldungen behielten sich die Abgeordneten von FPÖ, SPÖ und Neos die Einsetzung eines U-Ausschusses jedenfalls vor.

Landesrat Zadra ging auf Semidistanz. <span class="copyright">Hartinger</span>
Landesrat Zadra ging auf Semidistanz. Hartinger

Dieser würde die Stimmgewichtung im Landtag verhältnismäßig widerspiegeln. Dem Obmann würde ein Verfahrensanwalt beigegeben, der allerdings mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden muss. Er hätte über die Einhaltung der Grundrechte zu achten. Einen Verfahrensrichter, wie er in U-Ausschüssen des Nationalrates die Erstbefragung druchführt, kennt die Geschäftsordnung des Landtages nicht. Auch sind die Sitzungen des Ausschusses nicht öffentlich.

Der Landeshauptmann bleibt

Dass Markus Wallner keinen Anlass sieht, zurückzutreten, machte er in der Landtagssitzung am Montag mehrfach und deutlich klar. Es dürfe keine Schule machen, einen Landeshauptmann derart aus dem Amt zu schießen. „Mit mir nicht“, erklärte Wallner und zeigte sich enttäuscht von den Klubobleuten der Opposition.

Deren Vertreter verwiesen wiederum auf die übrigen Vorwürfe, die gegen den Wirtschaftsbund und die ÖVP erhoben werden und Wallners Verantwortung als Parteiobmann und ehemaliger Landesgeschäftsführer der Volkspartei. Die Grünen wiederum erhöhten den Druck auf Wallner hörbar, ohne jedoch mit ihm zu brechen. Von ihnen hängt seine Mehrheit im Landtag letztlich ab. Die politische Lage habe sich in den 47 Tagen seiner Amtszeit dramatisch geändert, so Landesrat Daniel Zadra. Die Vorwürfe würden schwer wiegen. Das fatale sei, dass der Skandal drohe, auf alle abzufärben, „das können wir uns in diesem Land nicht leisten“.