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Lieblingsprojekt werden Zähne gezogen

26.04.2022 • 14:36 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Sozialminister Rauch (r.) und ÖVP-Klubchef Wöginger
Sozialminister Rauch (r.) und ÖVP-Klubchef Wöginger APA/HELMUT FOHRINGER

Die Reform der Sozialhilfe sollte ein Vorzeigeprojekt der türkis-blauen Regierung werden.

Als ÖVP und FPÖ im Jahr 2019 noch eine Koalition einte, verständigte man sich unter anderem auf ein “Leuchtturmprojekt”, das das heimische Sozialsystem unattraktiver für Zuwanderung machen sollte. Die bestehende Mindestsicherung sollte ersetzt werden durch ein sperrig klingendes “Sozialhilfe-Grundsatzgesetz”. Unter anderem war dabei vorgesehen, dass der Bezug gewisser Sozialleistungen von den Deutschkenntnissen der Empfänger abhängig wird und Kinderbeiträge gestaffelt werden. Eben diese “Abschreckungspunkte” hielten einer Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) jedoch nicht stand und wurden aufgehoben.

Heute regiert die ÖVP mit den Grünen, die damals gegen dieses Vorhaben Sturm gelaufen sind. “Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube, wir waren damals nicht glücklich damit”, erklärt Sozialminister Johannes Rauch (Grüne), bevor er neben ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Dienstag die Abänderung des Gesetzes präsentiert, auf die man sich geeinigt hat.

Hilfe für Härtefälle

Diese sehen unter anderem eine Härtefall-Klausel vor. Jene, die sich bisher nicht für den Bezug von Sozialhilfe qualifiziert hatten, können künftig wieder versichert werden und Leistungen beziehen. Nun sei im Vollzug der Sozialhilfe eine entsprechende “Ermessensentscheidung” möglich, sagt Rauch. Rund 1000 Personen sollen davon profitieren. Als Beispiel nennt der Minister den Fall einer fünffachen Mutter, die mit humanitärem Bleiberecht in Österreich lebt und ihren Job in der Gastro durch Corona verloren hat. “Jetzt ist es möglich, dass sie wieder versichert ist und Sozialhilfe bekommt.”

Die zweite große Änderung betrifft die betreuten Wohneinrichtungen. Bisher bekamen Bewohnerinnen und Bewohner dort maximal 70 Prozent ihrer Leistungen, manche sogar nur 45 Prozent. Diese werden künftig nicht mehr als gemeinsamer Haushalt gerechnet, womit der Bezug deutlich steigt.

Aktuell beziehen rund 207.000 Menschen im Land Sozialhilfe, der Richtwert liegt bei 978 Euro pro Monat. Diese sei angesichts der aktuellen Lebenserhaltungskosten “wirklich am untersten Limit angesiedelt”, sagt Rauch. Es handle sich “um ein letztes Auffangnetz für Menschen in besonderen Notlagen”, so der Minister. Er bedankte sich ausdrücklich bei Wöginger, man habe die neuen Regelungen in den letzten Tagen ausgearbeitet.

Wöginger: Stehe zu damaligem Beschluss mit FPÖ

Dieser betont, dass es “in Zeiten wie diesen notwendig ist, sozialpolitische Verantwortung wahrzunehmen”. Er führt an, dass der Bezug des 13. und 14. Gehaltes bei Mindestpensionistinnen und -pensionisten nicht mehr auf die Sozialleistungen angerechnet werden. “Hier sprechen wir von einer Erhöhung von bis zu 18 Prozent.” Man wolle Menschen nicht bewusst von Sozialleistungen ausschließen, so Wöginger. Gleichzeitig wolle man jene, die arbeiten können, auch dazu bewegen.

Angesprochen darauf, ob das türkis-blaue Vorhaben von damals ein Fehler war, dementiert Wöginger. “Ich stehe dazu, was wir vor drei Jahren beschlossen haben.” Nun sei es nötig, entsprechende Adaptierungen vorzunehmen. Auf die Frage, ob die aktuellen teils großen Unterschiede in der Auszahlung durch die Bundesländer damit ebenfalls behoben werden, fügt Rauch hinzu: “Ich kann keinem Land eine Vorgabe machen.” Man sei aber in gutem Austausch. Die Umsetzung der Sozialhilfe ist Ländersache.

Ein entsprechender Initiativantrag zu den Neuerungen wird bereits am Mittwoch im Nationalrat eingebracht. Beschlossen sollen sie noch vor dem Sommer werden.