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Mehrwertsteuer bei Lebensmittel senken

27.04.2022 • 12:06 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Mehrwertsteuer bei Lebensmittel senken

Im Nationalrat wird heute das Anti-Teuerungs-Paket der Regierung beschlossen.

Wie muss die Teuerung abgefedert weden? Diese Frage dominiert die einzige Plenarsitzung dieser Woche. Die Vorstellungen der Parteien gehen dabei weit auseinander: Die FPÖ wirbt für einen Preisdeckel, die SPÖ für eine Mehrwertsteuersenkung und die NEOS wollen eine Abschaffung der “kalten Progression”.

Die Koalition beschließt heute ein Anti-Teuerungspaket, und es soll nicht das letzte bleiben. Wie weiter abgefedert werden soll, darüber sind sich ÖVP und Grüne allerdings uneins.

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Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ist für eine Senkung der Mehrsteuer auf Lebensmittel – allerdings nur auf lebensnotwendige Grundnahrungsmittel und nicht auf “Kaviar und Wachtelei”, sagte in Zeitungs- und ORF-Interviews. Es müsse aber gesichert sein, dass die Steuersenkung an die Konsumenten weitergegeben wird, also nicht die Handelskonzerne daran verdienen.

Ablehnend gab sich diesbezüglich Kanzler Karl Nehammer (ÖVP). In einem Interview mit den “Oberösterreichischen Nachrichten” (Mittwoch-Ausgabe) sagte Nehammer auf eine entsprechende Frage: “Maßnahmen sollten zielgerichtet sein. Die Gießkanne wäre das falsche Mittel.” Zudem verwies Nehammer auf die bereits geschnürten zwei Entlastungspakete. Dazu komme noch die Steuerreform.

Anti-Teuerungspaket der Regierung

Das Anti-Teuerungspaket richtet sich zunächst an Pendler. Denn das Pendlerpauschale wird befristet bis Mitte kommenden Jahres um 50 Prozent angehoben. Der sogenannte Pendler-Euro wird gar vervierfacht. Weiters vorgesehen sind eine Senkung der Erdgas- und der Elektrizitätsabgabe sowie eine steuerliche Vergünstigung für Agrardiesel.

Vorstoß der SPÖ

Am Sonntag hat SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner die Regierung aufgefordert, angesichts der explodierenden Preise die Mehrwertsteuer für Lebensmittel auf null zu setzen. Dies ist mit einer neuen EU-Richtlinie nun möglich.

Kogler wollte sich in seinen Interviews mit dem “Standard”, dem “Kurier” und dem ORF-Report nicht auf Details festlegen. Das nächste “Paket” gegen die Teuerung werde gerade berechnet. Man müsse Treffsicherheit sicherstellen – und deshalb dürfe man eben nicht alle Lebensmittel steuerbegünstigen.

Die “schlechteste aller Ideen” ist für Kogler, die Mineralölsteuer zu senken, um die Teuerung der Spritpreise zu dämpfen. Auch dies wäre nicht treffsicher, man würde “SUV-Fahrer” begünstigen – und zudem sei zu befürchten, dass die Ölkonzerne diese Steuersenkung nur begrent an die Autofahrer weitergeben. Wenig begeistert ist der Grünen-Chef von der von der ÖVP ins Auge gefassten Abschaffung der “kalten Progression”. Das würde dem untersten Einkommensdrittel – das am stärksten unter der Teuerung leide – am wenigsten nützen.

Kickl über Nehammer: “Held von Moskau und Kiew”

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kritisierte in ihrem Redebeitrag vermeintliche Untätigkeit der Regierung: “Flotte Sprüche und die 25. Überprüfungskommission werden nicht helfen.” Die Regierung solle aufhören, die Menschen am Schmäh zu halten und sagen, dass sie die Arbeit nicht könne und nicht wolle. Inhaltlich setzt die SPÖ auf eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.

“Humbug” ist dieser Vorschlag ebenso wie jener der FPÖ zu Preisdeckeln für die NEOS. Deren stellvertretender Klubobmann Gerald Loacker tritt vielmehr dafür ein, die “kalte Progression” abzuschaffen, erhalte doch der Finanzminister über höhere Lohnabschlüsse und höhere Preise mehr (Steuer-)Geld in die Kasse.

FPÖ-Chef Herbert Kickl zeigte sich erbost darüber, dass Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) nicht im Plenum erschienen war, da er gleichzeitig eine Pressekonferenz nach dem Ministerrat gab. Klubchef Herbert Kickl sah damit spottend den “Helden von Moskau und Kiew” vor der eigenen Bevölkerung kneifen.

Tausende Schreiben will Kickl erhalten haben von Menschen, die mit der Teuerung nicht zu Rande kämen. Gleiches behaupteten danach freilich fast alle Parteien von sich. Für diese Menschen wird nach Ansicht des FPÖ-Chefs nichts gemacht. Kickl sieht “unterlassene Hilfestellung”, würden doch mittlerweile sogar Grundnahrungsmittel zu Luxusartikeln.

Die Koalition, speziell die ÖVP, wusste mit den Oppositionsangriffen nichts anzufangen. Mandatarin Carmen Jeitler-Cincelli meinte, keine einzige Regierung der Welt könne diese Inflation im Moment komplett kompensieren. Die Vorschläge der FPÖ wie ein Preisdeckel seien “kommunistisch”. Brauchen würde es jetzt “Turbo-Verfahren”, um möglichst schnell saubere Energie erzeugen zu können, adressierte sie an Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne).

Staatssekretärin Clauda Plakolm, die Nehammer vertrat, meinte, man könne den Preisanstieg nicht von heute auf morgen stoppen. Die Situation verlange nach nachhaltigen und treffsicheren Maßnahmen und die setze die Regierung mit einer Steuerreform und zwei Entlastungspaketen. Darauf verwies auch der Grünen-Abgeordnete Georg Weratschnig, der vor allem die Subventionen beim öffentlichen Verkehr lobend hervorhob.