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Kies-Streit spitzt sich zu: Jetzt ist die BH am Zug

28.04.2022 • 19:43 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Dicke Luft herrscht in der Kummenbergregion. <span class="copyright">Hartinger</span>
Dicke Luft herrscht in der Kummenbergregion. Hartinger

Keine Einigung über Erlösaufteilung zwischen den Nachbargemeinden Altach und Götzis.

Seit mehr als zwei Jahren verhandeln die beiden Kummenberg-Gemeinden Götzis und Altach nun schon um die Aufteilung jener Erlöse, die das geplante Kies- und Deponieprojekt im Gebiet „Sauwinkel“ einmal abwerfen wird. Doch die Bürgermeister Chris­tian Loacker (Götzis) und Markus Giesinger (Altach) konnten sich bis dato nicht einigen. Im Gegenteil: Die Fronten verhärten sich zusehends. Geht es nach der Gemeinde Altach, soll die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch jetzt klären, welche Entschädigung der Marktgemeinde Götzis zusteht. Altach beruft sich auf einen bestimmten Paragrafen im Mineralrohstoffgesetz (MinRoG). In der Nachbargemeinde Götzis ist man allerdings der Meinung, dass der entsprechende Paragraf in diesem Fall nicht greift. Zur Erinnerung: Das Abbaugebiet befindet sich auf Altacher Gemeindegebiet, steht aber im Eigentum von Götzis. Der Kiesgewinnungsbetriebsplan, der seit März 2020 rechtskräftig ist, läuft auf die Gemeinde Altach, den Abbau selbst würde das alteingesessene Unternehmen Kies Kopf übernehmen. Die Götzner Gemeindevertretung hatte dem Projekt im Jahr 2019 grundsätzlich zugestimmt, der Beschluss wurde im vergangenen Jahr allerdings gegen die Stimmen der ÖVP gekippt. Der grüne Koalitionspartner tat sich damals mit den Oppositionsparteien zusammen. Man wollte die seit Längerem bekannte Abbauvariante des Erdbau- und Transportunternehmers Patrik Nickel überprüft wissen.

Markus Giesinger Altach, Bürgermeister von Altach.<span class="copyright">Dietmar Stiplovsek</span>
Markus Giesinger Altach, Bürgermeister von Altach.Dietmar Stiplovsek

Nicht-öffentliche Sitzung

Die Entscheidung, die Bezirkshauptmannschaft mit der Klärung der Sachlage zu beauftragen, ist am Mittwoch in einer nicht-öffentlichen Gemeindevertretungssitzung gefallen. Die Bürgerliste Altach + Die Grünen, kurz BLA.G, trug den Beschluss bis auf eine Stimme nicht mit.
Gemeindevertreter LAbg. Bernhard Weber von der BLA.G zeigt sich entsetzt darüber, dass „die Gemeinden jetzt offensichtlich das Kriegsbeil ausgraben“. Er rechnet mit negativen Auswirkungen auf die regionale Zusammenarbeit, „und zwar über Jahre hinaus“. Verwunderung äußerte Weber über eine Postwurfsendung der Gemeinde, die bereits am Morgen nach der nicht-öffentlichen Sitzung im Briefkasten lag. Darin informierte der Bürgermeister die Altacher Bevölkerung, dass man nun die Bezirkshauptmannschaft mit der Klärung beauftrage. „Die Postwurfsendung muss bereits vor der Abstimmung gedruckt worden sein, ich halte das demokratiepolitisch für bedenklich.“ Weber fordert nun ein „Zurück an den Start“. Alle Beteiligten sollten sich an einen Tisch setzen und eine Lösung finden, andernfalls solle das Kies im Boden bleiben, so der Gemeindevertreter.
Auch der Götzner Alt-Bürgermeister Werner Huber – er hat der Region Kummenberg über mehr als zwei Jahrzehnte hinweg seinen Stempel aufgedrückt – äußerte sich auf Anfrage kritisch über die derzeitige Situation. „Ich bin da natürlich nicht glücklich damit. Das kann der Region großen Schaden zufügen.“
Gemeindeverbandspräsidentin Andrea Kaufmann wollte mit Hinweis auf das laufende Verfahren keine Stellungnahme abgeben.

Der Götzner Bürgermeister Christian Loacker.<span class="copyright">klaus hartinger</span>
Der Götzner Bürgermeister Christian Loacker.klaus hartinger

„Dialog gesucht”

Der Altacher Bürgermeister Markus Giesinger (ÖVP) schiebt den Schwarzen Peter der Nachbargemeinde Götzis zu. Ursprünglich habe man eine gleichberechtigte Aufteilung der Erlöse zwischen den Gemeinden „auf Augenhöhe“ angestrebt. „Leider ist Götzis seither mehr und mehr von dieser Position abgerückt und einer notwendigen Detailvereinbarung stets ausgewichen“, so Giesinger. Er weist darauf hin, dass er in den letzten Jahren mehrmals und immer wieder den Dialog mit der Nachbargemeinde gesucht habe. „Zuletzt haben wir Ende Jänner 2022 schriftlich drei neue Lösungsvarianten übermittelt – leider gab es bis Ende März wieder keine Rückmeldung dazu“, berichtet der Bürgermeister. Auch der Vorschlag, die Aufteilung der Erlöse in einem Mediationsverfahren durch unabhängige, externe Sachverständige klären zu lassen, sei von Götzner Seite abgelehnt worden. Trotz der nunmehrigen Entscheidung, die Sache an die BH zu übergeben, bekundet Giesinger, nach wie vor gesprächsbereit zu sein.
Der Götzner Bürgermeister Christian Loacker (ÖVP) teilte mit, dass die Positionen der Gemeinden sehr weit auseinander liegen würden, sodass eine Einigung kaum möglich sei. Götzis wendet sich nun ebenfalls an die BH. Laut Loacker soll geprüft werden, ob die Abbaubewilligung von der Gemeinde Altach an Götzis übertragen werden kann. „Die Chancen dafür stehen gut“, sagt Loacker unter Berufung auf Rechtsexperten. Dennoch wolle auch er weitere Gespräche mit Altach nicht ausschließen, so Loacker.

„Wir werden hier sicherlich einen Sachverständigen hinzuziehen, zunächst gibt es allerdings einige rechtliche Fragen zu klären.
Herbert Burtscher, Bezirkshauptmann

Bezirkshauptmann Herbert Burtscher <span class="copyright">ALEXANDRA_SERRA_BREGENZ</span>
Bezirkshauptmann Herbert Burtscher ALEXANDRA_SERRA_BREGENZ

Der zuständige Bezirkshauptmann Herbert Burtscher teilte auf Anfrage mit, dass die Behörde zum ersten Mal mit einem derartigen Verfahren befasst sei. Er warte nun die Eingaben der beiden Gemeinden ab. Für die allfällige Festlegung einer allfälligen Entschädigung werde die Behörde einen Sachverständigen hinzuziehen. laut Burtscher könnte es aber auch sein, dass die beiden Gemeinden zunächst zivilrechtliche Fragen klären müssen.Der müssen.