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„Es haben alle Bescheid gewusst“

02.05.2022 • 15:00 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Wolfgang Pendl, ehemaliger Landessprecher der Grünen Wirtschaft.<span class="copyright"> (c) Markus Gmeiner</span>
Wolfgang Pendl, ehemaliger Landessprecher der Grünen Wirtschaft. (c) Markus Gmeiner

Interview: Für Wolfgang Pendl ist der ÖVP-Skandal nichts Neues.

Die haben schon vor mehr als zehn Jahren auf die fragwürdigen Geschäfte des Wirtschaftsbundes aufmerksam gemacht. Wie ist es dazu gekommen, dass Sie darauf aufmerksam geworden sind?
Wolfgang Pendl: In der Vorarl­berger Wirtschaftskammer – und nur in dieser – gab es eine spezielle Situation. Vom Zweiten Weltkrieg bis 2005 wurden alle Positionen in Fachgruppen und anderen Gremien von einer Einheitsliste besetzt. An dieser Liste waren die ÖVP, die FPÖ und die SPÖ beteiligt. Im Wirtschaftskammergesetz gibt es eine besondere Regelung: Wenn nur eine Liste für eine Fachgruppe kandidiert, gilt diese automatisch als gewählt. Daher gab es bis 2005 de facto gar keine Wirtschaftskammerwahlen in Vorarlberg. Im Jahr 2005 hat die Grüne Wirtschaft dieses System aufgebrochen.

Wie kann man sich dieses System vorstellen?
Pendl
: Wahlberechtigte hatten keine Wahlmöglichkeit, es gab also keine demokratische Kontrolle. Nur in einem solchen System war es möglich, dass der Direktor des ÖVP-Wirtschaftsbundes über eine eigene Firma an allen Anzeigen in der Wirtschaftskammerzeitung mitverdient. In diesem System sind Positionen innerhalb der Einheitsliste ohne demokratische Kontrolle verteilt worden. Auch die Fraktionsförderung der Wirtschaftskammer wurde nach Gutdünken untereinander aufgeteilt. Nur in einem solchen System konnte der ÖVP-Wirtschaftsbund die Kammer so sehr vereinnahmen.

Haben Sie konkrete Beispiele?
Pendl
: Ich habe mal aufgedeckt, dass die Wirtschaftskammer die IT des Wirtschaftsbunds kostenlos mitbetreut hat. Ein anderer Fall betrifft das Anzeigengeschäft der Kammerzeitung. Das Unternehmen des damaligen Wirtschaftsbunddirektors hat diesen Auftrag jahrelang ohne Ausschreibung gemacht! Aufträge im Volumen von mehreren Millionen Euro ohne Ausschreibung! Geändert hat sich das erst, als ich dem damaligen Wirtschaftskammerpräsidenten ins Gesicht gesagt habe: „Für diesen Sachverhalt könnte sich einmal ein Staatsanwalt interessieren.“ Dann wurde der Auftrag erstmals ausgeschrieben. Ein Unrechtsbewusstsein gab es aber nicht.

Wann haben Sie erstmals darauf hingewiesen
Pendl
: Bei der zweiten Kammerwahl 2010 hat die Grüne Wirtschaft die vielen Ungereimtheiten, die es zwischen Wirtschaftskammer und Wirtschaftsbund gab, stark thematisiert. Wir haben bereits 2010 bei einer Pressekonferenz genau das aufgezeigt, was seit Herbst 2021 in der österreichweiten ­Berichterstattung thematisiert wird.

Auf welchen Sachverhalt haben Sie damals hingewiesen?
Pendl
: Dass der damalige Direktor des Wirtschaftsbundes, Walter Natter, über seine private Firma an jeder Anzeige, die er im Magazin der Wirtschaftskammer schaltet, mitverdient. Ein absolutes No-Go aus meiner Sicht. Und wir haben auch öffentlich gemacht, dass viele Fachgruppen der Kammer und landeseigene Unternehmen über Inserate beim Wirtschaftsbund verdeckte Parteienfinanzierung betrieben haben. Man hat Gelder der Mitglieder zweckentfremdet für die Finanzierung der ÖVP. Den Medien ist der Vorwurf zu machen, dass sie das nie aufgearbeitet haben. Spätestens seit damals hat jeder politisch Interessierte und mit Sicherheit jeder in der Wirtschaftskammer, im Wirtschaftsbund und in der Landesregierung genau über dieses Thema Bescheid gewusst.

Was hat sich verändert?
Pendl
: Damals hat auch Grüne-Landessprecher Rauch Landtagsanfragen eingebracht. Von der ÖVP sind diese mit fadenscheinigen Argumenten weggebügelt worden. Die Missstände sind über die Jahre immer wieder von den Grünen und anderen Parteien thematisiert worden. Neu ist, dass im vergangenen Herbst auch die österreichweiten Medien aufgesprungen sind. Zusätzlich ist ans Licht gekommenen, was innerhalb des Wirtschaftsbunds alles abgelaufen ist: zinsloses Darlehen, private Lebensversicherung, günstiges Auto zur Pension, Buchhaltung ohne Belege, und so weiter. Den grundlegenden Sachverhalt kannten aber alle in der Wirtschaftskammer, im Wirtschaftsbund und in der Landesregierung Tätigen seit 2010. Sich jetzt damit zu verantworten, man sei ja nicht der Buchhalter der Nation, wie es der Landeshauptmann formuliert hat, ist dürftig.

Es geht also um mehr als um das Fehlverhalten einzelner Funktionäre?
Pendl
: Es hat der Landeshauptmann Bescheid gewusst, sein Vorgänger auch. Es haben die früheren Präsidenten der Wirtschaftskammer, Rein und Metzler, Bescheid gewusst. Der interimistische Präsident Hopfner kannte dieses System natürlich ebenfalls. Es haben auch die Landesräte Rüdisser und Tittler Bescheid gewusst. Dieses System war bekannt und ist akzeptiert worden. Wenn man in eine Aufarbeitung gehen will, dann braucht es so etwas wie einen moralischen Neuanfang in der ÖVP und ein Einbekennen. Mit einem „Ich hätte vielleicht früher eingreifen sollen“ ist es nicht getan. Der Landeshauptmann hat bewusst in all diesen Jahren weggeschaut. Das ist der zentrale Vorwurf, der ihm und allen anderen Tätigen in der ÖVP zu machen ist.

Was bedeutet das für die ÖVP?
Pendl
: Für einen glaubwürdigen Neuanfang braucht es aus meiner Sicht volle Transparenz. Es braucht eine schonungslose Aufarbeitung der Vergangenheit, eine Offenlegung. Diese Aufarbeitung passiert gerade durch die Justiz, die Finanzbehörden, auch durch die Kontrollinstrumente des Landtags. Die ÖVP muss hier ihren Beitrag leisten. Mit dem neuen Parteienfinanzierungsgesetz, das zwischen ÖVP und Grünen vereinbart ist, wird ein großer Schritt in Richtung Transparenz passieren. Hätte das damals schon gegolten, wären diese Missstände gar nicht möglich gewesen.

Zur Person:

– Wurde 1969 in Linz geboren.

– 2002 gründete er die PR-Agentur Pzwei in Bregenz.

– 2005 wurde Pendl Mitgründer der Grünen Wirtschaft Vorarl­berg, deren Landessprecher er von 2014 bis 2015 war.

– Seit März 2022 arbeitet er im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz.