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Industrie erhöht Druck auf Politik

02.05.2022 • 19:51 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Christian Zoll, Martin Ohneberg, Katharina Rhomberg-Shebl von der Industriellenvereinigung. <span class="copyright">IV</span>
Christian Zoll, Martin Ohneberg, Katharina Rhomberg-Shebl von der Industriellenvereinigung. IV

IV-Verantwortliche widmen sich dem Thema Kinderbetreuung.

Ein Schritt in die richtige Richtung, aber auch mutlos und zu wenig entschlossen ist der Entwurf des neuen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes, der derzeit zur Begutachtung aufliegt nach Ansicht der Vorarlberger Industriellenvereinigung (IV). Präsident Martin Ohneberg, Geschäftsführer Christian Zoll und Katharina Rhomberg-Shebl, Vorstandsmitglied sowie Vorsitzende der Jungen Industrie Vorarlberg, sprachen am Montag bei einer Pressekonferenz über ihre Forderungen in diesem Bereich. Dazu stellten sie ein Online-Dashboard (https://dashboard.vorarlberg.iv.at/) vor, auf dem aktuelle Daten über das Betreuungsangebot in Vorarlberg und im übrigen Österreich miteinander verglichen werden können. Dies soll für mehr Transparenz sorgen und zeigen, wo der Schuh drückt, wie es Zoll formulierte.

Kriterien

Derzeit liege bei Entscheidungen der Fokus vor allem auf der Betreuungsquote, meinte IV-Präsident Ohneberg. Viel wichtiger seien jedoch das Ausmaß und die Qualität der Betreuung. Diese würden durch den 2006 von der Arbeiterkammer entwickelten „Vereinbarkeitsindikator für Familie und Beruf“ (VIF) besser widergespiegelt. Damit eine Betreuungseinrichtung VIF-konform ist, muss diese bestimmte Kriterien verfüllen, erläuterte Ohneberg. So müsse diese mindestens 47 Wochen im Jahr, 45 Stunden in der Woche und 9,5 Stunden pro Tag geöffnet sein. Ebenso muss ein Mittagessen angeboten werden. Nur wenn diese Kriterien erfüllt werden, ist es laut Arbeiterkammer möglich, dass beide Elternteile Vollzeit arbeiten.

Auf dem Dashboard lassen sich aktuelle Zahlen miteinander vergleichen. <span class="copyright">IV</span>
Auf dem Dashboard lassen sich aktuelle Zahlen miteinander vergleichen. IV

Von 471 Betreuungseinrichtungen in Vorarlberg erfüllt rund ein Drittel die Kriterien, berichteten die IV-Verantwortlichen. Problematisch sei jedoch, dass die Angebote unterschiedlich im Land verteilt seien. So seien 45 Prozent der Einrichtungen im Rheintal. Im Bregenzerwald gebe es dagegen nur eine einzige, während es in vier der neun Talschaften des Landes überhaupt kein VIF-konformes Betreuungsangebot gibt.

“Nicht der große Wurf”

Es gebe damit durchaus Handlungsbedarf, meinte Ohneberg. Das neue Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz sei allerdings „nicht der große Wurf, der notwendig wäre“. Im Entwurf gebe es jedoch durchaus positive Ansätze, fügte Katharina Rhomberg-Shebl hinzu. So würden die Rahmenbedingungen für die Drei- bis Fünfjährigen verbessert. Mit Öffnungszeiten von 7.30 bis 17.30 Uhr und einer Schließzeit von maximal vier Wochen sei bei Kindern in dieser Altersgruppe die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gegeben. Auch die Möglichkeit von altersübergreifenden Gruppen sei in Randzeiten wichtig.

Keine Möglichkeit sich zu wehren

Deutlichen Verbesserungsbedarf sieht Rhomberg-Shebl jedoch bei der Gruppe der Zweijährigen. Hier seien gemäß des Versorgungsauftrags im Entwurf höchstens fünf Stunden Betreuung vorgesehen. Dies sei zu wenig, damit beide Elternteile Vollzeit arbeiten könne. Bei den Kindern unter zwei Jahren gebe es überhaupt keinen Versorgungsauftrag. Zudem gebe es so gut wie keine Möglichkeiten gegen Gemeinden vorzugehen, welche der Verpflichtung nicht nachkommen.

Neos-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser. <span class="copyright">Stiplovsek</span>
Neos-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser. Stiplovsek

Die Vorsitzende der Jungen Industrie spricht sich weiters dafür aus, dass die Bedarfsplanung zentral durchgeführt wird und einem einheitlichen Konzept folgt. Derzeit sei dies Sache der einzelnen Gemeinden, wobei sehr unterschiedlich vorgegangen werde. Rhomberg-Shebl wünscht sich auch mehr Flexibiltät, wo die Kinderbetreuung in Anspruch genommen wird. Im Entwurf sei nach wie vor die Wohnortgemeinde dafür verantwortlich. Erst wenn dort der Bedarf nicht erfüllt werde, könne ein Betreuungsplatz in der Arbeitsgemeinde in Anspruch genommen werden. Die IV-Verantwortlichen machen sich zudem für eine Gleichstellung von öffentlichen und privaten Einrichtungen stark.

Neos sehen ihre Kritik bestätigt

Neos-Familien- und Gleichstellungssprecher Johannes Gasser sieht sich durch die Daten des am Montag präsentierten Dashboards der Industriellenvereinigung bestätigt. Es zeige sich, dass Vorarlbergs Familien weiterhin nicht die notwendigen Bedingungen vorfänden, um Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Gefragt sei vor allem mehr Flexibilität, welche aber das neue Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz nicht bringen werde. „Ob der berufliche Wiedereinstieg tatsächlich gelingt, wird auch in Zukunft von der jeweiligen Wohnsitzgemeinde abhängen. Chancengerechtigkeit und Geschlechtergerechtigkeit sehen anders aus“, bemängelte Gasser.

Die Neos hätten immer wieder auf „die unzureichende Flexibilität für die Familien bei der Wahl der passenden Betreuungseinrichtung“ hingewiesen. Sie seien weiterhin von den Entscheidungen ihrer Heimatgemeinde abhängig. Dies verhindere einen zielgerichteten, effizienten und familiengerechten Ausbau der Plätze. Ebenso setze das geplante Gesetz der Ungleichbehandlung privater, betrieblicher und öffentlicher Einrichtungen kein Ende, kritisierte der Neos-Abgeordnete.

Es gehe in der Frage um echte Wahlfreiheit für die Eltern und Chancengerechtigkeit für die Kinder. Ein gutes Betreuungsangebot sei ein wichtiger Standortfaktor und auch ein Mittel im Kampf gegen den Arbeitskräftemangel. Damit Vorarlberg bis 2035 zum chancenreichsten Lebensraum für Kinder werde, brauche es auch in der Kinderbetreuung einen klaren Plan, wie dies erreicht werden soll. Dafür müsse auch der Druck auf die Politik erhöht werden. Das Dashboard und die damit geschaffene Transparenz, was das Betreuungsangebot betrifft, solle dabei helfen. Die Begutachtung des Gesetzesentwurfs läuft noch bis 6. Mai. Die IV-Verantwortlichen hoffen, dass die Kritik am Entwurf noch zu Änderungen führen wird.

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