„Kann nicht so weitergehen wie bisher“

Gleich sieben Volksbegehren können seit gestern eine Woche lang unterschrieben werden – darunter ist auch ein Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren mit 72 „Anregungen“. Dessen Proponentenkomitee besteht aus einer ganzen Reihe von Prominenten, darunter den früheren Leiter der internationalen Antikorruptionsakademie Martin Kreutner, die Juristin und Ex-Neos-Abgeordnete Irmgard­ Griss, Altbundespräsident Heinz Fischer, Ex-EU-Kommissar Franz Fischler, die frühere Chefin des Liberalen Forums Heide Schmidt oder Ursula Bittner (Greenpeace).

Zum gestrigen Auftakt sind einige der Proponenten nun in die Bundesländer gefahren, um für Unterschriften für das Volksbegehren zu werben. Nach Vorarlberg ist Ex-LIF-Chefin Heide Schmidt gekommen, „weil ich gerne hier bin“ und sie das Gefühl habe, dass hierzulande das demokratiepolitische Bewusstsein gestiegen sei, nannte sie einige der Gründe.

Platzproblem

Für einige Verwirrung sorgte anfänglich allerdings der geplante Standort für die Kundgebung. Der war nämlich vor dem Rathaus in Bregenz vorgesehen. Schmidt war ursprünglich von einem Platz ausgegangen, an dem ein Stand errichtet werden konnte. Nachdem das auf dem Gehsteig vor dem Rathaus nicht möglich war, wurden kurzerhand Vorarl­berger Mitgliedern der zivilgesellschaftliche Organisation #aufstehn, die die Initiative unterstützt, Flugzettel zur Verteilung in die Hand gedrückt.

Schmidt hofft, dass das Volksbegehren von genügend Menschen unterschrieben wird, um im Parlament behandelt zu werden, wie sie anschließend im Gespräch sagte. Zahlen will sie aber keine nennen. Nach der Vorarlberger Wirtschaftsbund-Affäre befragt, stellte die Ex-Politikerin fest: „Dass jetzt etwas aufbricht, das lange vorhanden war, zeigt, dass wir hoffentlich an einer Zeitenwende sind.“ Die bisherigen Verschränkungen von Politik und Wirtschaft, die sich verfestigt hätten, würden in Zukunft sicher nicht mehr gehen, ist Schmidt überzeugt. Daran, ob das auch bei den politisch Verantwortlichen angekommen ist, zweifelt sie. Was die Vorarl­berger ÖVP betrifft, glaubt ­Schmidt, dass der Ernst der Lage wohl erkannt worden sei. Ob die Partei die Kraft habe, daraus auch Konsequenzen zu ziehen, ist sie nicht sicher.

Langwierig

Wie langwierig Gesetzesänderungen oft sein können, verdeutlichte Schmidt an einem Beispiel. Die Informationsfreiheit, die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, sei schon ein Thema in ihrer Zeit als aktive Politikerin gewesen und „das ist lange her“. Getan habe sich nichts. Ob die politisch Handelnden jetzt die Zeichen der Zeit erkennen, „weiß ich nicht“, sagt sie. Allerdings werde es so wie bisher nicht weitergehen können, glaubt sie.

Nachdem Umfragen ja eine große Bedeutung hätten, so ­Schmidt wohl auch mit Seitenhieb auf die ÖVP-Umfragenaffäre, könne das Volksbegehren ja auch eine derartige Kraft entwickeln – und damit den öffentlichen Druck erhöhen. Mangelnde Bereitschaft der Politiker etwas zu ändern, ortet sie allerdings auch in der eher lapidaren Aussage des Nationalratspräsidenten, der gemeint hatte, dass wenn Fehler passiert sind, diese korrigiert werden.

Aufruf

Volksbegehren drücken die Stimmung der Bevölkerung direkt aus, glaubt Schmidt. Es werde zwar keinen Menschen geben, der nicht gegen Korruption sei, aber man müsse auch aktiv etwas dagegen tun, betont sie – im konkreten Fall unterschreiben. Die Zeit sei reif für Veränderung. Bis einschließlich Montag kann noch in allen Gemeindeämtern oder online unterschrieben werden.