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Polizisten bei Demo gefährdet: Frau schuldig

02.05.2022 • 20:38 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Polizist musste sich in Bregenz mit Sprung in Sicherheit bringen.<span class="copyright">hartinger</span>
Polizist musste sich in Bregenz mit Sprung in Sicherheit bringen.hartinger

Geldstrafe und bedingte Haftstrafe für unbescholtene Autolenkerin.

Die hupende, rufende und eine Fahne schwenkende Autolenkerin ließ sich nach den gerichtlichen Feststellungen nach ihrer Teilnahme an einer Coronademonstration am 1. Februar in Bregenz während des Protestmarsches von drei Polizisten für eine Kontrolle nicht anhalten und fuhr im HTL-Kreisverkehr auf einen vor ihr stehenden Polizisten los. Der Beamte konnte laut Urteil nur durch einen Sprung zur Seite verhindern, dass er vom Pkw angefahren wurde.

Der heftige, politische Kritik auslösende Vorfall wurde am Montag am Landesgericht Feldkirch als Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt und als Verbrechen der versuchten schweren Körperverletzung gewertet. Dafür wurde die unbescholtene Angeklagte mit dem Nettoeinkommen von 1500 Euro zu einer bedingten, nicht zu verbüßenden Haftstrafe von fünf Monaten und einer unbedingten, dem Gericht zu bezahlenden Geldstrafe von 3000 Euro (300 Tagessätze zu je 10 Euro) verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, denn die Angeklagte und der Staatsanwalt nahmen drei Tage Bedenkzeit in Anspruch.
Der Strafrahmen betrug sechs Monate bis fünf Jahre Gefängnis. Die kombinierte Strafe entspricht umgerechnet zehn Monaten Haft.

Geldstrafe nicht ausreichend.

Richter Martin Mitteregger folgte den belastenden Angaben der drei Polizisten. Wegen der Gefahr, in die die Angeklagte den Polizisten gebracht habe, sei eine Geldstrafe für die Ersttäterin nicht ausreichend, sagte der Strafrichter in seiner Urteilsbegründung. Trotz der emotional aufgeheizten Stimmung bei den Bregenzer Protestmärschen gegen staatliche Zwangsmaßnahmen zur Coronabekämpfung hätte sich die Angeklagte nicht zu ihrem Fehlverhalten hinreißen lassen dürfen, meinte Mitter­egger. Die 51-jährige Angeklagte aus dem Bezirk Bregenz war zum angeklagten Widerstand geständig und sagte, sie habe vor ihrem Auto keinen Polizisten gesehen. Der Strafrichter verpflichtete die Angeklagte nicht zu einer Schmerzengeldzahlung, weil der Beamte keine ärztliche Bestätigung für den von ihm behaupteten Schockschaden vorgelegt hatte. Der 1000 Euro verlangende Beamte kann noch zivilrechtlich klagen.

Auto nicht konfisziert

Auto nicht konfisziert. Auch von der von der Staatsanwaltschaft beantragten Konfiskation des Autos als Tatwaffe sah Mitter­egger ab. Der Angeklagten den Pkw wegzunehmen, wäre unverhältnismäßig, sagte der Richter. Zumal die angestellte Altenpflegerin ihr Fahrzeug beruflich benötige.

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