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Mehr Diversionen und so weniger Vorstrafen

03.05.2022 • 17:47 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Symbolbild<span class="copyright">APA/Barbara Gindl</span>
SymbolbildAPA/Barbara Gindl

Zusehends mehr Strafverfahren werden am Landesgericht diversionell erledigt, mit Geldbußen oder Gratisarbeit.

Dem Angeklagten wurde am Dienstag am Landesgericht Feldkirch neuerlich eine Diversion gewährt. Wenn der unbescholtene 29-Jährige dem Gericht als Geldbuße 1200 Euro bezahlt, soll das Strafverfahren eingestellt werden. Der richterliche Beschluss ist nicht rechtskräftig, denn der Staatsanwalt gab keine Erklärung ab.

Dem Autohändler wurde vorgeworfen, er habe eine Kundin betrogen. Demnach soll er mit dem Screenshot einer angeblichen Überweisungsbestätigung vorgetäuscht haben, die vereinbarten 17.500 Euro für ihr Auto überwiesen zu haben. Inzwischen hat er den vollen Kaufpreis bezahlt. Bereits 2017 hat er eine Diversion erhalten.

Der Strafprozess gegen den Autohändler unterstreicht einen Trend, der am Landesgericht auszumachen ist: Immer mehr Strafverfahren werden dort diversionell erledigt. Strafrichter haben die dafür erforderlichen Voraussetzungen gelockert.

Keine Vorstrafe

Für Aufsehen sorgte im April die Diversion, in deren Genuss eine wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt und schwerer Körperverletzung angeklagte Landesbedienstete kam. Trotz mangelnder Einsicht kam die unbescholtene und netto 4500 Euro verdienende Angeklagte mit einer Geldbuße von 7650 Euro davon. Der Staatsanwalt war überraschenderweise mit der diversionellen Erledigung einverstanden, wofür er hernach vom zuständigen Sachbearbeiter der Staatsanwaltschaft kritisiert wurde.

Wer eine Diversion erhält, gilt nicht als vorbestraft. Angeklagte haben dafür Verantwortung für ihr Fehlverhalten zu übernehmen. Strafrichtern bleibt mit diversionell abgekürzten Verfahren Arbeit erspart. Es gibt verschiedene Formen von Diversionen: Geldbußen, gemeinnützige Gratisarbeit, außergerichtliche Tatausgleiche mit moderierten Konfliktlösungsgesprächen, der Verzicht auf Sanktionen mit mehrjährigen Probezeiten.

Aus 160 Stunden gemeinnütziger Gratisarbeit bestand zunächst die milde Sanktion für einen Angeklagten, der einem Kontrahenten eine Glasflasche ins Gesicht geschlagen hatte. Das Oberlandesgericht Innsbruck war damit, wie die Staatsanwaltschaft, nicht einverstanden und ordnete die Weiterführung des Feldkircher Prozess an. Dabei wurde der 21-Jährige im März (nicht rechtskräftig) zu einer bedingten, nicht zu verbüßenden Haftstrafe von fünf Monaten und einer unbedingten, dem Gericht zu bezahlenden Geldstrafe von 320 Euro (80 Tagessätze zu je 4 Euro) verurteilt.