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Kanzler Nehammer stellt neue ÖVP-Minister vor

10.05.2022 • 13:21 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
GEDENKEN AN DIE BEFREIUNG VOM NATIONALSOZIALISMUS UND ENDE DES ZWEITEN WELTKRIEGES: NEHAMMER
GEDENKEN AN DIE BEFREIUNG VOM NATIONALSOZIALISMUS UND ENDE DES ZWEITEN WELTKRIEGES: NEHAMMER APA/HANS PUNZ

In diesen Minuten meldet sich Kanzler Nehammer zu Wort, um die neuen ÖVP-Minister zu präsentieren.

Wenige Tage vor dem ÖVP-Parteitag muss die Volkspartei einen neuen Landwirtschaftsminister und Ersatz für die Wirtschaftsagenden suchen. Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat am Montag in einer persönlichen Erklärung ihren Rücktritt erklärt. Sie dürfte in die Privatwirtschaft wechseln. Und auch Margarete Schramböck zog sich als Ministerin zurück.

In diesen Minuten verkündet Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) die neuen Namen in der Regierung. Die Übertragung finden Sie hier:

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Nehammer bedankte sich zuerst bei beiden scheidenden Ministerinnen, es sei an ihren Statements sichtbar gewesen, „wie heftig und auch untergriffig der Job als Ministerin“ sein könne. Er werde diesen Umstand dafür nutzen,“gleich einen größeren Umbau anzugehen“, um „größtmögliche Effizienz zu sichern“. Das Arbeits- und Wirtschaftsministerium werde mit Martin Kocher als Chef zusammengeführt, ihm zur Seite werde Susanne Kraus-Winkler als Staatssekretärin gestellt, sie ist aktuell Obfrau des Fachverbands Hotellerie.

Osttiroler Totschnig wird Minister

Am Dienstag in der Früh wurde bekannt, dass der aus Lienz stammende 47-jährige Direktor des österreichischen Bauernbundes Norbert Totschnig ihr nachfolgen wird. Das wurde in der Nacht zwischen Bundeskanzler Karl Nehammer, Tirols Landeshauptmann Günther Platter und dem Bauernbund vereinbart, schreibt die Tiroler Tageszeitung.

Unter Spindelegger und Mitterlehner tätig

Totschnig wurde 6. Juni 1974 in Lienz geboren, er ist verheiratet und wurde im Juni 2019 erstmals Vater eines Sohnes. Nach dem Besuch der HTL in Lienz absolvierte er den Aufbaulehrgang in Bregenz, 2001 schloss er das Studium der Internationalen Wirtschaftswissenschaften in Innsbruck ab. Als Generalsekretär der Bauernbund-Jugend war er von 2002 bis 2007 für die Produktion des beliebten Jungbauernkalenders verantwortlich.

Seine ersten politischen Schritte machte er als parlamentarischer Mitarbeiter im Nationalrat sowie im Bauernbund. Ab Dezember 2013 war er unter Michael Spindelegger im Finanzministerium tätig, ehe er als Referent im Kabinett von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner arbeitete. 2016 wechselte er in den ÖVP-Parlamentsklub und war Referent unter anderem für Umwelt sowie Land- und Forstwirtschaft. Seit 2017 ist er Direktor des Bauernbunds.

Platters Büroleiter soll Staatssekretär werden

Die ÖVP Tirol dürfte neben Totschnig einen zweiten Landsmann in die Regierung bringen. Wie die „Presse“ berichtet, soll Florian Tursky, früher Pressesprecher und heutiger Büroleiter von Landeshauptmann Günther Platter, Digitalstaatssekretär werden. Tursky soll als extrem sportlich und ehrgeizig gelten. Neben Tätigkeiten im Kommunikationsbereich tat er seinen ersten Schritte in der Politik als Landesgeschäftsführer der JVP Tirol.

Neu geordnet werden sollen auch die Agenden von Arbeitsminister Martin Kocher. Und: Der Kabinettschef von Landeshauptmann Platter ist als Staatssekretär im Finanzministerium im Gespräch. Laut „Krone“ soll ihm eine Tourismus-Staatssekretärin zur Seite gestellt werden. Im Gespräch ist Susanne Kraus-Winkler. Sie ist aktuell Obfrau des Fachverbands Hotellerie. Notwendig für all das wäre allerdings eine Änderung des Bundesministeriengesetzes. Die ÖVP braucht dafür die Unterstützung der Grünen.

Opposition erbost über Personalrochaden

Die kolportierten neuen Gesichter stoßen bei den Oppositionsparteien gar nicht auf Begeisterung. „Nach diesen beiden Rücktritten ist endgültig Game-Over. Die Regierung Nehammer ist gescheitert“, sagte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz. Die SPÖ werde deshalb in der nächsten Nationalratssitzung einen Neuwahlantrag einbringen.

FPÖ-Obmann Herbert Kickl ortete in einer Aussendung einen „ÖVP-Regierungsbasar“, notwendig sei „ein Aufwachen des Bundespräsidenten“, findet der FPÖ-Chef. Alexander Van der Bellen müsse „jetzt endlich seine staatspolitische Verantwortung leben und den Weg für Neuwahlen freigeben.

Kritik an Nehammers Postenbesetzungen übten auch die Neos: Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) habe nichts weitergebracht, vom Bildungsminister bleibe nichts in Erinnerung und in Sachen Energie habe es keine Weiterentwicklung gegeben, sagte Hoyos bei einer Pressekonferenz. Ministerposten würden lediglich aufgrund der Herkunftsbundesländer der Anwärter vergeben, kritisierte er. „Es kann doch nicht sein, dass ich Minister werde, nur weil ich Tiroler bin.“