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Sorgt Umbau für rechtliches Problem?

11.05.2022 • 18:48 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Finanzminister Magnus Brunner und Neo-Staatssekretär Florian Tursky
Finanzminister Magnus Brunner und Neo-Staatssekretär Florian Tursky Montage: Markus Traussnig, APA

Florian Tursky soll künftig als Staatssekretär für “Digitales und Breitband” zuständig sein.

Das offizielle Österreich baut sich um. Die Rücktritte der Ministerinnen Margarete Schramböck und Elisabeth Köstinger nahm Kanzler Karl Nehammer zum Anlass, Kompetenzen und Aufgabenbereiche im Regierungsteam neu zu ordnen.

Eine der konkreten Auswirkungen: Das bisher im Wirtschaftsministerium angesiedelte Thema “Digitalisierung” wird mit den “Telekommunikationsagenden” des Landwirtschaftsministeriums zusammengeführt. Und zwar unter dem Dach eines neu geschaffenen Staatssekretariats, das fortan von Florian Tursky, einstiger Start-up-Gründer und zuletzt Büroleiter des Tiroler Landeshauptmanns Günther Platter, geleitet wird. Sitzen werden der Tiroler und sein Team aber weder im Wirtschafts- noch im Landwirtschaftsministerium, sondern im Finanzministerium (BMF).

Frequenzversteigerungen künftig “heikel”?

Das wiederum löst starke Zweifel beim renommierten Juristen Hans Peter Lehofer aus, zugleich Gründungsgeschäftsführer der “Rundfunk- und Telekom Regulierungs GmbH (RTR)”. Lehofer glaubt, dass es “unionsrechtlich nicht unproblematisch” sei, sollten die Telekom-Angelegenheiten ins BMF wandern. Das liege an der gleichzeitigen Beteiligung der Republik am Telekomkonzern A1. Verwaltet wird diese Beteiligung nämlich von der ÖBAG, die wiederum politisch im direkten Einflussbereich des Finanzministeriums steht. Vereinfacht formuliert: Telekom-Beteiligung und behördliche Aufgaben im Telekom-Bereich würden sich plötzlich im selben Ressort wiederfinden.

Ebenfalls “problematisch” sieht Lehofer in diesem Zusammenhang, dass der Finanzminister künftig für den Frequenznutzungsplan verantwortlich wäre und damit auch den Ausschreibungsbedingungen bei Frequenzversteigerungen zustimmen müsste. Lehofer im Twitter-O-Ton: “Das wäre – ganz abgesehen von der unionsrechtlichen Problematik – eine heikle Position, da der BMF an den dabei zu erzielenden Einnahmen nicht ganz desinteressiert sein dürfte”.

Institut für Europarecht: “Sehr plausible” Einschätzung

Am Institut für Europarecht der Grazer Karl-Franzens-Universität bewertet man Lehofers Einschätzung als “sehr plausibel”. Ein “conflict of interest” im Finanzministerium sei naheliegend, sagt Reinmar Nindler. Entscheidend werde daher sein, wie die neu geregelte Kompetenzverteilung im Ressort “konkret ausgestaltet wird”. Kommt es zu einem Verstoß gegen Unionsrecht, könnte ein von der EU-Kommission angestrengtes Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich die Folge sein.

Im Finanzministerium zeigt man sich der Probleme bewusst und will an einer Lösung arbeiten. Im Idealfall soll es diese bis zur Verabschiedung des Ministeriumsgesetzes, mit dem der Umbau nächste Woche abgesegnet wird, geben. Potenzielle Unvereinbarkeitskonflikte soll es erst bei einer weiteren Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen geben, eine solche stehe allerdings derzeit nicht an.