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Wallners Stunde der Wahrheit

11.05.2022 • 11:54 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Landeshauptmann Markus Wallner. <span class="copyright">Archivbild/Hartinger</span>
Landeshauptmann Markus Wallner. Archivbild/Hartinger

Über den Misstrauensantrag gab es eine namentliche Abstimmung.

Mit Spannung war die heutige Landtagssitzung erwartet worden. Gleich zu Beginn der Sitzung wurde ein Misstrauensantrag der Oppositionsparteien gegen Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) diskutiert.

Nach langer Diskussion stand jedoch fest, dass Wallner den Antrag überstehen wird. Denn nicht nur der fraktionslose Abgeordnete Thomas Hopfner stimmte mit der ÖVP gegen den Antrag, sondern auch die Mandatare des grünen Koalitionspartners stellten sich hinter den Regierungschef. Die Entscheidung darüber habe man sich nicht leicht gemacht, sagte Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer. Das Vertrauen sei zwar erschüttert und die Integrität des Amts stehe infrage. Zugleich sei aber auch klar, dass eine Zustimmung der Grünen zum Misstrauensantrag Neuwahlen zur Folge hätte. Der Landtag stehe jedoch nicht im Zentrum der Vorwürfe, sondern sei weiter voll handlungsfähig. Es gehe nun darum, die Vorgänge vollständig aufzuklären. Weiters müsse das neue Parteienförderungsgesetz möglichst rasch umgesetzt werden, um künftig für Transparenz zu garantieren. Nicht zuletzt gehe es auch darum, für Stabilität zu sorgen. Die Grünen würden dafür die Verantwortung übernehmen, betonte Hammerer. Die namentliche Abstimmung brachte schlussendlich keine Mehrheit für den Misstrauensantrag. Nur die Abgeordneten der Oppositionsparteien FPÖ, SPÖ und Neos stimmten dafür.