Allgemein

U-Ausschuss: Opposition wartet weiter ab

16.05.2022 • 19:57 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">Paulitsch</span>
Paulitsch

Komplizierte Gesamtsituation wirkt sich auf Chancen für U-Ausschuss aus.

Durchaus Einigkeit gibt es im Vorarlberger Landtag, dass es bei den kolportierten Vorgängen im Wirtschaftsbund und in der Vorarlberger Volkspartei volle Aufklärung und Transparenz braucht. Auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses steht in diesem Zusammenhang immer wieder zur Debatte. In der Landtagssitzung in der vergangenen Woche hatte auch Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer einen solchen Ausschuss ins Gespräch gebracht, um das „System ÖVP“ ans Tageslicht zu bringen. Derzeit seien lediglich dessen Konturen zu erkennen, hatte Hammerer gemeint.

SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer nahm die Regierungsparteien in die Pflicht. <span class="copyright">Paulitsch</span>
SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer nahm die Regierungsparteien in die Pflicht. Paulitsch

Ob es in naher Zukunft einen solchen Untersuchungsausschuss geben wird, steht jedoch in den Sternen. Denn noch findet sich niemand, der einen entsprechenden Antrag stellen möchte. In der Landtagssitzung merkte die stellvertretende SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer an, dass Schwarz-Grün schon längst einen U-Ausschuss einsetzen hätte können, wenn die Parteiverantwortlichen tatsächlich Interesse an Aufklärung und Transparenz hätten.

Minderheitenrecht

ÖVP-Klub­obmann Roland Frühstück hatte jedoch wenig Freude mit dem Vorschlag. Er verwies in einem Zwischenruf darauf, dass die Beantragung eines Untersuchungsausschusses vor einigen Jahren zum Minderheitenrecht gemacht wurde, um der Opposition die Nutzung dieses Kontroll­instruments zu ermöglichen. Es stellt sich zudem die Frage, wie sinnvoll es ist, wenn jene Partei, die im Zentrum der Prüfung stehen soll, die Untersuchung beantragt.

Offene Anfragen

Ein Vorstoß der Regierungsparteien in der Frage scheint damit eher unwahrscheinlich zu sein. Doch auch die Vertreter der Opposition geben sich derzeit noch zurückhaltend in der Frage. Es herrscht weitgehende Einigkeit, dass vorerst noch abgewartet werden soll. So stehen Anfang Juni die Befragungen von Landeshauptmann Markus Wallner und weiteren ÖVP-Funktionären beim U-Ausschuss des Parlaments bevor. Ebenso gibt es noch drei offene Anfragen von FPÖ, SPÖ und Neos rund um die mögliche Löschung von Daten auf dem Handy und dem Tablet des Landeshauptmanns. Je nachdem wie sich die Lage weiterentwickle, könne ein Untersuchungsausschuss im Land notwendig sein, meinte Neos-Klubobfrau Sabine Scheffknecht. Ähnlich äußerte sich auf Nachfrage die SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer. FPÖ-Klubchef Christof Bitschi hatte gegenüber dem ORF ebenfalls erklärt, dass vorerst die weiteren Entwicklungen abgewartet werden sollen.

Schwächen aufgezeigt

Eine weitere Hürde stellen aus Sicht der Opposition aber auch die gesetzlichen Vorgaben zum Ablauf eines Untersuchungsausschusses dar. Hier hätten sich bei der Premiere im Jahr 2016, als der Landtag die Offshore-Geschäfte der Vorarlberger Hypobank unter die Lupe genommen hat, deutliche Schwächen gezeigt. Diese waren schon nach dem Abschluss des Hypo-U-Ausschusses thematisiert worden. Eine Anpassung der Gesetze scheiterte damals jedoch an der ÖVP.

Für Neos-Chefin Sabine Scheffknecht ist ein U-Ausschuss noch nicht vom Tisch. <span class="copyright">Paulitsch</span>
Für Neos-Chefin Sabine Scheffknecht ist ein U-Ausschuss noch nicht vom Tisch. Paulitsch

Ein Schwachpunkt der gesetzlichen Regelungen ist aus Sicht der Opposition, dass es keine neutrale Instanz gibt, welche im Falle von Meinungsverschiedenheiten angerufen werden kann. Im Hypo-Ausschuss ging es diesbezüglich vor allem um Aktenlieferungen. Bei Untersuchungsausschüssen im Parlament fungiert der Verfassungsgerichtshof als solch eine Instanz. Eine ähnliche Stelle wünscht sich die Opposition auch im Land.

Verfahrensanwalt

Ebenso wünschten sich die Parteienvertreter Änderungen, was die Bestellung des Verfahrensanwalts betrifft. Dieser steht dem U-Auschuss-Obmann zur Seite und soll für den Schutz der Grundrechte sowie die Wahrung eines fairen Verfahrens sorgen. Bei der Untersuchung der Hypo sorgte schon die Bestellung des Verfahrensanwalts für Unstimmigkeiten. Daher wurde von SPÖ und FPÖ gefordert, das Amt erst nach einer öffentlichen Ausschreibung und einem Hearing zu vergeben. Auch die Vorgabe, dass im Zuge des Minderheitenrechts nur Abgeordnete einer Partei einen U-Ausschuss beantragen können, sehen manche der Oppositionsvertreter kritisch.

Arbeitsgruppe

All diese Fragen werden nun wohl auch in einer Arbeitsgruppe des Landtags diskutiert. Änderungen an den bestehenden Regelungen müssten jedoch erst beschlossen werden. Wohl auch deshalb dürfte so schnell keine Partei einen Untersuchungsausschuss im Landtag beantragen.