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SPÖ würde am liebsten sofort wählen lassen

17.05.2022 • 12:13 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Parteichefin Pamela Rendi-Wagner mit Klubobmann Jörg Leichtfried
Parteichefin Pamela Rendi-Wagner mit Klubobmann Jörg Leichtfried APA/ERWIN SCHERIAU

Die SPÖ erlebt in Umfragen einen Höhenflug.

In Umfragen erlebt die Sozialdemokratie derzeit einen (relativen) Höhenflug – zuletzt lag sie mit 27 zu 22 Prozent deutlich vor der ÖVP. Wohl auch deshalb würde die SPÖ gerne wählen lassen – im ab morgen tagenden Nationalrat wird sie einen Neuwahlantrag einbringen.

Diese Entscheidung habe man “nicht leichtfertig” getroffen, erklärte Vize-Klubchef Jörg Leichtfried am Dienstag in einer Pressekonferenz: “Aber irgendwann ist es soweit zu sagen, es geht nicht mehr weiter, sie bringen es nicht zusammen.”

Eine Mehrheit für den Neuwahlantrag ist freilich praktisch ausgeschlossen; sowohl ÖVP als auch Grüne stehen klar hinter der Koalition.

Leichtfried: Türkis grün “bringt nichts mehr weiter”

Weder bei den aktuell drängenden Problemen wie etwa die sich massiv auswirkende Teuerung oder die Pandemie, “die bei weitem noch nicht vorbei ist”, noch bei den Zukunftsaufgaben wie Pflegereform oder Energiewandel bringe die türkis-grüne Regierung etwas weiter. Statt die Krisen zu lösen, verstärke sie Türkis-Grün noch. “Wir haben die höchste Teuerung seit 41 Jahren”, so Leichtfried. Ein Drittel der Menschen müsse sich bereits deswegen beim Kauf von Lebensmitteln einschränken.

Auch bei der Umstellung auf erneuerbare Energien gebe es “keinen konkreten Plan”. Seit 500 Tagen sei die Regierung das Klimaschutzgesetz schuldig, kritisierte der rote Vizeklubchef. Und beim wichtigen Thema Pflege habe man jüngst ein “Reförmchen” präsentiert. Wenn man aber hinter die “Show” blickt, sieht man, dass auf die 24-Stunden-Pflege vergessen wurde und dass Pflegestipendium erst im Herbst 2023 kommen soll. Daher werde die SPÖ einen eigenen Antrag einbringen, wonach das Pflegestipendium schon jetzt im Herbst beginnen und die Erhöhung des Pflegegeldes vorgezogen werden solle.