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Die Opposition will von Wallner einiges wissen

18.05.2022 • 21:49 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Der Landeshauptmann sieht sich in der Causa Prima mit Nachfragen konfrontiert.<br>Hartinger
Der Landeshauptmann sieht sich in der Causa Prima mit Nachfragen konfrontiert.
Hartinger

Der Streit um eine versuchte Datenlöschung wecken die Neugierde der Opposition. Antworten sind noch ausständig.

Landeshauptmann Markus Wallner sieht sich nach dem gescheiterten Misstrauensantrag gegen seine Person mit weiteren Fragen der Opposition konfrontiert. FPÖ, Neos und SPÖ haben mehrere Anfragen im Landtag eingebracht. Landesrat Daniel Zadra (Grüne) hatte bekanntlich die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) über einen Löschungswunsch für Wallners Dienstgeräte informiert.
Die SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer wirft Wallner in einer Anfrage vor, weiterhin nicht zur Aufklärung der Vorwürfe gegen ihn beitragen zu wollen. Er habe „mehrere Fragen von Abgeordneten zu diversen Sachverhalten einfach ignoriert“, so Auer. Neben Fragen zum Gerätetausch, will die SPÖ von Wallner vor allem eines wissen: „Ist es korrekt, dass Sie jemanden mit der Löschung Ihres Diensthandys beauftragt haben?“ Wallner hatte im Landtag von Unklarheiten gesprochen, den Löschauftrag aber nicht dezidiert bestritten. Auch wann der Austausch des Notebooks von Wallners Büroleiterin beschlossen worden sei, interessiert die SPÖ. FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi will vom Landeshauptmann wissen, welche konkreten Daten gelöscht wurden. Wallner hatte vorn privaten Daten gesprochen, die niemanden etwas angehen würden. Bitschi erkundigt sich zudem, ob es seitens des Landeshauptmannes „nach der Mitteilung von LR Zadra über die Meldung an die WKStA eine Kontaktaufnahme mit der zuständigen IT-Abteilung des Landes“ gegeben habe, um über die Hintergründe des gemeldeten Löschbegehrens zu sprechen.

Die Überlassungsfrage

Neos-Klubobfrau Sabine Scheffknecht möchte über eine Anfrage an den zuständigen Landesrat Zadra das genaue Modell und das Ausgabejahr von Wallners altem Handy erfahren. Außerdem möchte sie wissen, wann dieser das Gespräch mit dem Landeshauptmann gesucht habe und wie umfangreich dessen Löschungswunsch war.


Die Neos interessieren sich außerdem für einen weiteren Vorgang im Zusammenhang mit der Wirtschaftsbundaffäre: Nachdem das Verhältnis zwischen Markus Wallner und dem Büroleiter seines Vorgängers, Jürgen Kessler, nicht zum Besten gestanden haben soll, wurde dieser an die Illwerke VKW vermittelt. Kessler hatte sich auf den Job beworben. Trotzdem war man beim Land bereit, für die Übernahme Kesslers dessen Gehalt teilweise weiterzuzahlen. Erst jüngst hatte man bei der ÖVP betont, dass es keine Eingriffe in das Tagesgeschäft von Landesunternehmen geben dürfe. Beim Land sprach man diesbezüglich von einer „Überlassung“ Kesslers an die VKW.
Der Neos-Abgeordnete Johannes Gasser möchte daher von Landeshauptmann Wallner wissen, wie häufig derartige Konstruktionen sind und in wie vielen Fällen das Land die Gehaltsdifferenz überlassener Mitarbeiter übernehme. Außerdem frägt er: „In wie vielen Fällen wurde eine Überlassung eingegangen, obwohl die überlassene Person sich auf die entsprechende Stelle erfolgreich beworben hatte?“
Der Landeshauptmann hat drei Wochen Zeit, um auf die Fragen zu antworten.

Anfragen in Vorarlberg zum Nationalrat

Vor allem Vorarlberger Nationalratsabgeordnete verlangen von der Bundesregierung Aufklärung.

Der Vorarlberger Abgeordnete Reinhold Einwallner (SPÖ)will von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), ebenfalls aus dem Ländle, wissen, wie häufig er in den letzten beiden Monaten persönlichen oder telefonischen Kontakt zu Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hatte. Es werde „in der Causa Wallner noch sehr viel aufzuarbeiten sein“, konstatiert der Abgeordnete dazu. „Warum hat das Finanzministerium beim ÖVP Wirtschaftsbund bei der Steuerprüfung so lange weggeschaut?“ frägt Einwallner zusammenfassend.
Brunner ist Mitglied des Vorarlbrger Wirtschaftsbundes, der sich in der Inserateaffäre mit zahlreichen Vorwürfen konfrontiert sieht. Einwallner erkundigt sich bei ihm auch, ob er Kenntnis von den Zahlungen des Bundes an die Landespartei hatte – eine Frage, die Brunner mangels Relevanz für sein Amt als Minister nicht beantworten wird müssen. Für seine Tätigkeit relevanter ist Einwallners Frage, ob Brunner „steuerrechtliche Absprachen“ zwischen einem seiner Vorgänger und dem Wirtschaftsbund ausschließen kann.

SVS-Inserate

Der Abgeordnete Gerald Loacker (Neos) erkundigt sich per Interpellation bei Gesundheistminister Johannes Rauch, beide sind Vorarlberger, nach den Inseraten der Sozialversicherung der Selbständigen (SVS) im Wirtschaftsbundmagazin „Vorarlberger Wirtschaft“. Gelder der staatlichen Pflichtversicherung flossen auf diese Weise in die Kassen der ÖVP. Daher erkundigt sich der Abgeordnete nach dem Ausmaß der Inseratetätigkeit der SVS sowie ihrer Vorgängerinnen SVA und SVB. Rauch übt als Minister eine eingeschränkte Aufsicht über die Kassen aus.
„Grundsätzlich stellt sich auch die Frage, wieso die SVS überhaupt Inserate schaltet. Denn die Versicherten können ihre Versicherung nicht wechseln“, stellt Loacker in den Raum und setzt die lakonische Frage nach: „Welche Marktanteile hat die SVS durch ihre Werbeaktivitäten in den letzten 5 Jahren gewonnen?“