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EU-Parlament fordert Sanktionen

19.05.2022 • 13:19 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Kneissl, die im Dezember 2017 von der FPÖ als Außenministerin nominiert wurde, sitzt im Aufsichtsrat von Rosneft
Kneissl, die im Dezember 2017 von der FPÖ als Außenministerin nominiert wurde, sitzt im Aufsichtsrat von Rosneft APA/HELMUT FOHRINGER

Karin Kneissl und Altkanzler Schröder werden aufgefordert, Posten bei russischen Staatskonzernen aufzugeben.

Das EU-Parlament erhöht den Druck auf ehemalige europäische Politiker, die weiter für russische Energiekonzerne tätig sind, darunter der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder und Österreichs Ex-Außenministerin Karin Kneissl. Das EU-Parlament fordert Schröder und Kneissl in einem Entschließungsentwurf nachdrücklich dazu auf, von ihren Positionen in russischen Unternehmen zurückzutreten. Andernfalls fordert das EU-Parlament Sanktionen gegen sie.

Auf die Sanktionsliste der EU sollen “europäische Mitglieder der Vorstände großer russischer Unternehmen und Politiker, die weiterhin russische Gelder erhalten”, wie die AFP berichtete. Das Votum ist für die EU-Staaten allerdings nicht bindend. Die Mitgliedsländer haben das Sagen bei den Sanktionen gegen Russland. Die Abstimmung ist ab 12.00 Uhr geplant.

Langjährige Freunde mit Putin

Schröder gilt als langjähriger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin und ist Vorsitzender des Aufsichtsrates des staatlichen russischen Energiekonzerns Rosneft. Er war auch einer der wichtigsten Köpfe hinter der umstrittenen deutschen Nord Stream 2-Pipeline, für die er in Berlin massiv Lobbyarbeit geleistet hat. Kneissl, die im Dezember 2017 von der FPÖ als Außenministerin nominiert wurde, sitzt ebenfalls im Aufsichtsrat von Rosneft. Ihre persönlichen Beziehungen zu Putin sind durch dessen Auftritt auf ihrer Hochzeit im Jahr 2018 in der Steiermark bekannt.