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Finanzen geben Anlass zur Freude

19.05.2022 • 23:31 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
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Hartinger

Lustenauer Gemeindevertretung befasste sich mit der Finanzsituation.

In finanzieller Hinsicht war 2021 ein durchaus erfreuliches Jahr für die Marktgemeinde Lustenau. Darüber waren sich am Donnerstagabend alle Redner in der Gemeindevertretung einig. Die Einnahmen durch Ertragsanteile und die Kommunalsteuer waren deutlich höher als prognostiziert. Bei einem Budget von 81,4 Millionen Euro wurde ein Überschuss von 8,0 Millionen Euro in der laufenden Gebarung erzielt. Die frei verfügbaren Mittel lagen bei 2,8 Millionen Euro. Der Schuldenstand wurde um 6,1 Millionen Euro auf insgesamt 76,5 Millionen Euro reduziert.

Planungssicherheit

Vizebürgermeister Daniel Steinhofer (ÖVP) berichtete davon, dass sich schon früh im Jahr eine positive Entwicklung bei den Ertragsanteilen und der Kommunalsteuer gezeigt habe. Das habe Planungssicherheit gegeben. Der Vizebürgermeister wies auch darauf hin, dass die Schulden der Gemeinde aus Grundstückskäufen sowie Investitionen für Kanal und Wasser stammten. Hier gebe es somit auch einen Gegenwert. Die Investitionen in den Campus Rotkreuz seien dagegen bisher ohne Fremdmittel getätigt worden. Insgesamt 11,4 Millionen Euro sind im vergangenen Jahr in Investitionen geflossen, berichtete Steinhofer. Etwa die Hälfte davon sei in Bildungsinvestitionen geflossen.

Sorgsamer Umgang

Für die Freiheitlichen zeigte sich Gerhard Bezler erfreut über die finanzielle Entwicklung der Gemeinde. Dies sei gelungen, obwohl die schwarz-grünen Regierungen im Land und auch im Bund teilweise drastische und fast schon wirtschaftsfeindliche Maßnahmen im Kampf gegen die Coronapandemie getroffen hätten. Mit den frei verfügbaren Mitteln und auch mit den Einnahmen aus Grundstücksverkäufen im Betriebsgebiet Heitere müsse jedoch sorgsam umgegangen werden. Denn für Investitionen und den laufenden Neubau des Campus Rotkreuz werde es weiterhin Finanzmittel brauchen.

Scharfe Debatte um Anfrage an VP

Durchaus emotional wurde es zu später Stunde in der Gemeindevertretung. Es wurden ein Antrag der Volkspartei zu mehr Transparenz diskutiert. Ebenso beantwortete Vizebürgermeister Daniel Steinhofer (ÖVP) eine Anfrage der Oppositionsparteien zu kolportierten Zuwendungen des Wirtschaftsbunds. Der Antrag zu mehr Transparenz bei den Gemeindefinanzen wurde vertagt, bis die entsprechenden Regeln zu Parteifinanzen im Land beschlossen sind. FPÖ, Grüne, Neos, SPÖ und Liste HaK hatten dies so vorgeschlagen. Auch Bürgermeister Kurt Fischer stimmt der Vertagung zu. Die Diskussionen über die Anfrage zum Wirtschaftsbund waren bei Redaktionsschluss noch im Gange.

Manuela Lang von der SPÖ freute sich ebenfalls über den positiven Rechnungsabschluss. Dieser sei jedoch getragen von höheren Steuereinnahmen für die Gemeinde. Nun sei es an der Zeit, den Bürgern etwas zurückzugeben und diese etwa bei den Gebühren zu entlasten.

Kinderbetreuung

Für die Grünen nahm Eveline Mairer zum Rechnungsabschluss Stellung. Neben den Investitionen in die Bildung freute sie sich auch in die finanziellen Mittel für den Ausbau von Fuß- und Radwegen. Zugleich erinnerte sie daran, dass der Personalbedarf in der Kinderbetreuung künftig deutlich steigen wird. Hier müsse unbedingt dafür gesorgt werden, dass den Mitarbeitern attraktive Arbeitsplätze geboten werden. Auch im Betriebsgebiet Heitere müsse darauf geachtet werden, dass nicht nur neue Unternehmen angesiedelt werden, sondern auch die Rahmenbedingungen passen. Dazu gehörten etwa auch Angebote in Sachen Kinderbetreuung.

Einigkeit in Sachen Bildung

Derya Okurlu von der Heimat aller Kulturen zog eine „sehr positive Bilanz“ über das Jahr 2021. Es sei gelungen, einen deutlichen Überschuss zu erwirtschaften. Für die Neos zeigte sich Ruth Lukesch über die Einigkeit in der Gemeindevertretung in Sachen Bildung erfreut. Bürgermeister Kurt Fischer (ÖVP) nutzte die Debatte zum Rechnungsabschluss dafür, um auf die Bemühungen der Gemeinde für die Kinder hinzuweisen. Dabei gehe es nicht nur um Bildungs- und Betreuungsfragen, sondern auch viele weitere Themen wie etwa die Mobilität, Freiräume oder auch Begegnungsorte.

Schlussendlich wurde der Rechnungsabschluss einstimmig zur Kenntnis genommen.