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Keine Kommunalsteuer für Spitalkindergarten

20.05.2022 • 15:41 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Das LKH Feldkirch ist für seinen Kindergarten nicht kommunalsteuerpflichtig.   <span class="copyright">Klaus Hartinger</span>
Das LKH Feldkirch ist für seinen Kindergarten nicht kommunalsteuerpflichtig. Klaus Hartinger

Landeskrankenhaus wegen Gemeinnützigkeit für eigene Kinderbetreuungseinrichtung nicht steuerpflichtig.

Die Stadt Feldkirch hat von der Vorarlberger Krankenhausbetriebsgesellschaft erfolglos für die Jahre 2008 bis 2016 rund 80.000 Euro an Kommunalsteuer für den Betriebskindergarten des Landeskrankenhauses Feldkirch gefordert.  Die Kommunalsteuer wurde 2018 vom Landesverwaltungsgericht Vorarlberg mit null Euro festgesetzt. Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte jetzt diese Entscheidung rechtskräftig bestätigt. Das Höchstgericht in Wien wies die ordentliche Revision der Stadt ab.

Die Gerichte vertreten den Standpunkt, dass eine Steuerbefreiung nach dem Kommunalsteuergesetz wegen der Ausnahmebestimmung der Gemeinnützigkeit vorliegt. Denn das Landeskrankenhaus betreibe ohne Gewinnstreben Krankenfürsorge für die Allgemeinheit. Die Kinderbetreuungseinrichtung des Spitals sei ein Bestandteil des Landeskrankenhauses und davon nicht zu trennen. Zumal auch dank des Betriebskindergartens genügend Krankenhauspersonal gefunden werde könne. Viele Krankenhausmitarbeiter würden nicht in Feldkirch leben und könnten damit ihre Kinder nicht in Feldkircher Betreuungseinrichtungen unterbringen.

Vergeblich argumentiert

Die Stadt Feldkirch argumentierte vergeblich damit, die Kinderbetreuungseinrichtung des Landeskrankenhauses diene nicht unmittelbar der Krankenfürsorge und sei deshalb nicht gemeinnützig. Dazu verwies die Stadt auf höchstgerichtliche Rechtsprechung, wonach für eine bestimmte Spitalsküche Kommunalsteuer zu bezahlen war. Der Verwaltungsgerichtshof merkte an, kommunalsteuerpflichtig seien da nur Teile von Löhnen von Küchenmitarbeiterin gewesen, weil die Küche des Krankenhauses auch Essen für Schulen zubereite.

Das Landesverwaltungsgericht hatte die Revision der Stadt Feldkirch für zulässig erklärt, weil Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage fehle, ob spitalseigene Kinderbetreuungseinrichtungen für Krankenhausbedienstete von der Kommunalsteuer befreit seien.