Allgemein

Wenig Aufklärung, mehr Transparenz

20.05.2022 • 19:45 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">Hartinger</span>
Hartinger

Wirtschaftsbundaffäre warf ihren Schatten auf die Lustenauer Gemeindevertretung.

Kurzzeitig gingen die Wogen am Donnerstagabend in der Lustenauer Gemeindevertretung hoch.

Zu später Stunde wurde über die Frage der Parteifinanzen und über kolportierte Zahlungen des Wirtschaftsbunds an die Lustenauer Volkspartei diskutiert. Anlass dafür waren ein Antrag der ÖVP zum Thema Transparenz sowie eine gemeinsame Anfrage von FPÖ, Grünen, Neos, SPÖ und HaK (Heimat aller Kulturen) an Bürgermeister Kurt Fischer und seinen Stellvertreter Daniel Steinhofer (beide ÖVP).

Vizebürgermeister Daniel Steinhofer (links) und Bürgermeister Kurt Fischer. <span class="copyright">Marktgemeinde Lustenau/Marcel Hagen</span>
Vizebürgermeister Daniel Steinhofer (links) und Bürgermeister Kurt Fischer. Marktgemeinde Lustenau/Marcel Hagen

Wohin die Reise in der Debatte gehen würde, machte der Vizebürgermeister gleich in der ersten Wortmeldung deutlich. Er habe sich gewundert, dass von den anderen Fraktionen keine Anträge in Sachen transparente Parteifinanzen gestellt worden seien, sondern lediglich eine Anfrage an den Bürgermeis­ter und den Vizebürgermeister. Die Volkspartei habe noch nie ein Geheimnis um die Finanzen gemacht: „Wir fürchten uns nicht vor völliger Offenlegung“, betonte Steinhofer.

Danach erläuterte der Vizebürgermeister den ÖVP-Antrag. Ziel sei es – analog zu den geplanten Bestimmungen auf Bundes- und Landesebene – Regeln aufzustellen, welche die Auszahlung der Fraktionsförderung durch die Gemeinde an eine Offenlegung der Parteifinanzen knüpfen. Die Vorgaben sollten von einer Arbeitsgruppe mit Vertretern aller Fraktionen erstellt und schließlich der Gemeindevertretung zum Beschluss vorgelegt werden. Ebenfalls enthalten sein sollten Regeln für den Wahlkampf und dessen Kosten, die sich an den Planungen im Land orientieren.

Vertagung beantragt

Nach Steinhofers Rede war dann Eveline Mairer von den Grünen an der Reihe, sich verwundert zu zeigen – verwundert über den Zeitpunkt des VP-Antrags. Von der Bürgermeis­terpartei werde den anderen Fraktionen in derartigen Fällen oftmals „Show-Politik“ vorgeworfen. Nun müsse auch die Frage erlaubt sein, ob nicht die Volkspartei mit ihrem Antrag ein Ablenkungsmanöver starten wolle. Gegen mehr Transparenz setze man sich jedoch nicht zur Wehr, betonte Mairer.

Niemand habe etwas zu verbergen. Die Gemeindevertreterin schlug jedoch vor, den Antrag zu vertagen, bis das neue Parteienförderungsgesetz auf Landesebene beschlossen worden ist. Danach könnten gemeinsam Regelungen für die Gemeinde ausgearbeitet werden, welche auf die Vorgaben im Land abgestimmt seien. Der Vertagungsantrag wurde mehrheitlich angenommen. Neben den Vertretern von FPÖ, Grünen, SPÖ, Neos und HaK stimmten auch der Bürgermeis­ter sowie ein weiterer VP-Gemeindevertreter dafür. Fischer sah dies auch als Signal dafür, den anderen Fraktionen die Hand reichen zu wollen.

Fragen teilweise beantwortet

Davon war beim folgenden Tagesordnungspunkt jedoch nicht mehr viel zu sehen. Denn Steinhofer gab sich auch bei der Beantwortung der Anfrage durchaus angriffig. Er erklärte, dass der Wirtschaftsbund 2015 nicht – wie in Medienberichten kolportiert – 31.000 Euro an die Lustenauer VP bezahlt hat, sondern 28.000 Euro. Weiters habe der Wirtschaftsbund zwischen 2015 und 2022 neun Veranstaltungen in der Marktgemeinde durchgeführt. Die Fragen nach Offenlegung der Wahlkampfausgaben seiner Partei sowie der Finanzen beantwortete Steinhofer mit einem Gegenvorschlag. Man werde diesen Schritt tun, wenn auch die anderen Parteien ihre Finanzen prüfen ließen.

Manuela Lang (SPÖ), Christine Bösch-Vetter (Grüne), Martin Fitz (FPÖ), Mathias Schwabegger (Neos) und Derya Okurlu (HaK/von links) stellten eine Anfrage. <span class="copyright">Hartinger</span>
Manuela Lang (SPÖ), Christine Bösch-Vetter (Grüne), Martin Fitz (FPÖ), Mathias Schwabegger (Neos) und Derya Okurlu (HaK/von links) stellten eine Anfrage. Hartinger

Bürgermeister Fischer wies darauf hin, dass es überhaupt fraglich sei, ob die Anfrage zulässig sei. Denn laut Gemeindegesetz könnten Gemeindevertreter nur Auskunft „in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde“ verlangen. Dennoch habe er dem Wunsch Steinhofers Rechnung getragen, die Anfrage dennoch zu beantworten. Bei Zahlungen des Wirtschaftsbunds seien die geltenden Gesetze eingehalten worden, betonten Fischer und Steinhofer. Sie übten auch Kritik an den zunehmenden Vorverurteilungen in der Politik.

Die Vertreter der anderen Fraktionen setzten sich gegen die Vorwürfe der Bürgermeisterpartei zur Wehr. Die Opposition habe das Recht, Fragen zu stellen, sagte SPÖ-Gemeindevertreterin Manuela Lang. Fragen seien keine Vorwürfe oder Vorverurteilung, sondern dienten der Wissensfindung, meinte FPÖ-Gemeinderat Martin Fitz. Niemand habe Spaß daran, sich mit dieser Angelegenheit befassen zu müssen, es brauche jedoch Aufklärung. Die gab es in der Gemeindevertretung zwar nicht wirklich, aber immerhin einigten sich die Fraktionen darauf, die Parteifinanzen transparenter machen zu wollen.