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Waffenlobby verhindert strengere Waffengesetze

25.05.2022 • 18:17 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Das Ausmaß an Waffengewalt insgesamt ist in den USA ungleich größer. Pistolen und Gewehre sind extrem leicht zu kaufen. Laut einer Statistik der Gesundheitsbehörde CDC etwa wurden im Jahr 2020 rund 20.000 Menschen in den USA erschossen - das sind mehr als 50 Tote pro Tag
Das Ausmaß an Waffengewalt insgesamt ist in den USA ungleich größer. Pistolen und Gewehre sind extrem leicht zu kaufen. Laut einer Statistik der Gesundheitsbehörde CDC etwa wurden im Jahr 2020 rund 20.000 Menschen in den USA erschossen – das sind mehr als 50 Tote pro Tag AP

Wieder schockiert ein Blutbad an einer Schule in den USA. 19 Kinder sind tot.

In wenigen Tagen will sich die mächtige US-Waffenlobby wieder einmal selbst feiern. Ausgerechnet in Houston, der größten Stadt des US-Bundesstaats Texas, trifft sich die National Rifle Association (NRA) ab diesem Freitag zu einem „Wochenende der Freiheit für die ganze Familie, an dem wir Freiheit, Feuerwaffen und den zweiten Zusatzartikel feiern“, heißt es in der Einladung. Der erwähnte Passus der US-Verfassung garantiert Amerikanern das Recht, Waffen zu tragen. Dass nur wenige Autostunden entfernt, in Uvlade, Texas, am Dienstag ein 18-jähriger Schütze 19 Grundschüler in der Robb Elementary School erschossen hat, ändert an den Plänen der Organisation nichts. Auch die politische Prominenz will an den Feierlichkeiten teilnehmen. Der texanische Gouverneur Greg Abbott wird auftreten, ebenso die beiden Senatoren des Bundesstaats. Und auch Ex-Präsident Donald Trump hat eine Rede angekündigt.

Der Schock, der weiter Teile der Vereinigten Staaten nach dem Massaker in der texanischen Kleinstadt ergriffen hat, scheint die NRA und ihre Verbündeten nicht zu berühren. Obwohl es eines jenes Schulmassaker in der US-Geschichte mit den meisten Opfern ist. Daran ändern auch die Details nichts. Einige Opfer konnte nur mithilfe von DNA-Abgleichen identifiziert werden. Bewaffneten Polizisten war es zudem nicht gelungen, den 18-Jährigen aufzuhalten. Das Mantra der NRA, dass nur ein guter Mann mit einer Waffe einen bösen Mann mit einer Waffe stoppen könne, wurde so auf tragische Weise widerlegt. Doch Konsequenzen braucht die Lobbyorganisation kaum zu fürchten.

Die Macht der NRA

Denn die NRA ist mächtig. Viel mächtiger, als es ihre Größe vermuten lassen würde. Rund 5,5 Mitglieder meldet die Organisation. Zum Vergleich: Der größte Verein der USA, die Seniorenrechtsgruppe AARP, hat 38 Millionen Mitglieder. Trotzdem gelingt es der NRA seit Jahrzehnten, ein schärferes Waffenrecht auf Bundesebene zu blockieren. Und dass, obwohl sich eine Mehrheit der US-Bevölkerung seit Jahren in Umfragen für härtere Gesetze ausspricht. Wie passt das zusammen?
Die NRA hat den großen Vorteil, sich auf eine höchst aktive Mitgliedschaft stützen zu können. Wenn irgendwo im Land eine lokale Behörde moderate Waffenrechtsverschärfungen plant, dann kann die Organisation schnell genug Kritiker aktivieren, die bei öffentlichen Anhörungen ihren Unmut zum Ausdruck bringen oder die E-Mail-Fächer der zuständigen Offiziellen überschwemmen. Die gleiche Taktik funktioniert bis hinauf zum Kongress.

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Als der Senat im Frühjahr 2013 an einem überparteilichen Gesetz arbeitete, dass nach dem Attentat auf die Sandy-Hook-Grundschule (Ein 20-Jähriger erschießt 20 Kinder im Alter von sechs und sieben Jahren sowie sechs Erwachsene). Lücken auf dem Gebiet der Sicherheitsüberprüfungen für Waffenkäufer schließen sollte, zeigte die Lobbyorganisation zuletzt ihre ganze Macht. Der Gesetzesentwurf war populär, das Land angesichts von 20 erschossenen Kindern bereit für kleine Schritte. Doch die NRA stellte sich quer. Ihre Mitglieder erhöhten so lange den Druck auf Senatoren in konservativen Staaten, bis die Unterstützung im in der Kongresskammer schwand. Der Entwurf scheiterte.

Die Mobilisierung gelingt der NRA auch deshalb so gut, weil das Thema Waffen für viele Amerikaner höchst emotional behaftet ist. In weiten Teilen des Landes gehören Gewehre und Pistolen schlicht zum Alltag – sei es, um zu jagen, oder auch aus Gründen der Selbstverteidigung, wenn die nächste Polizeistation viele Meilen vom eigenen Wohnort entfernt liegt. Das macht das Waffenthema für viele Menschen anschlussfähig, auch wenn die allermeisten Amerikaner mit dem Absolutismus der NRA wenig anfangen können.

Doch der NRA ist es gelungen, ihre Ziele zum Teil des Kulturkampfs zu machen, der seit Jahren in den USA tobt. Von ihren überparteilichen Wurzeln hat sie sich längst entfernt, steht heute fest an der Seite der Republikaner. 2016 gehörte sie zu den wichtigsten Unterstützern des Trump-Wahlkampfs. Bis heute ist ihr Einfluss über gewählte Vertreter der Partei aufgrund ihrer hochmobilisierten Basis und tiefen Taschen groß.
Daran haben auch die Skandale nichts geändert, die die NRA in den vergangenen Jahren durchgeschüttelt haben. Seit Jahren ermittelt die Generalstaatsanwältin von New York gegen die Organisation. Der Vorwurf: Die Führungsriege der Waffenlobby habe im großen Stil Gelder veruntreut. Ihr Einfluss über die Republikaner ist dennoch weiterhin groß.

Deshalb spricht auch wenig dafür, dass der Schock von Uvlade nun zu Änderungen im US-Waffenrecht führen könnte. „Wann werden wir etwas tun?“, schrie Basketball-Meistertrainer Steve Kerr (Golden State Warriors) in einer Pressekonferenz vor der Play-off-Partie bei den Dallas Mavericks am Dienstagabend. Und weiter sagte er den Tränen nahe: „Ich habe es satt, ich habe genug! Ich bin es so leid, hier zu sitzen und den am Boden zerstörten Familien beste Wünsche zu übermitteln. Ich bin die Schweigeminuten so leid. Es reicht!“ Seine verzweifelten Schreie dürften folgenlos bleiben. Er ist nur einer von vielen Prominenten und Politikern, die zur Verschärfung der Waffengesetze aufriefen. Allen voran US-Präsident Joe Biden. „Sagen Sie mir nicht, dass wir nichts gegen solche Blutbäder unternehmen können“, so e Biden in seiner Ansprache an die Nation nach dem Massaker. Doch solange der Einfluss der NRA über die Republikaner so groß bleibt, dürfte sich wenig ändern.