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„Rücktritt nur eine Frage der Zeit“

31.05.2022 • 19:51 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Am Mittwoch startet die „Vorarlbergwoche“ im U-Ausschuss in Wien.  <span class="copyright"> apa/Fohringer</span>
Am Mittwoch startet die „Vorarlbergwoche“ im U-Ausschuss in Wien. apa/Fohringer

Vor dem U-Ausschuss am Mittwoch gab es noch einmal scharfe Worte von Christof Bitschi (FPÖ) und Nina Tomaselli (Grünen).

I n Wien fand gestern anlässlich der heute beginnenden Befragungen zur Causa Vorarlberger Wirtschaftsbund im U-Ausschuss eine gemeinsame Pressekonferenz von FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker und FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi statt. Für Bitschi ist der Rücktritt Wallners „nur eine Frage der Zeit“, wie er sagte. Die Faktenlage sei „klar“, nur Wallner selbst habe das noch nicht verstanden. Auch der Rückhalt in seiner eigenen Partei beginne zu bröckeln. Wallner sei seit Wochen damit beschäftigt, „den Kopf aus der Schlinge zu ziehen“, in der Zwischenzeit sei das Land „führungslos“ und der Schaden werde immer größer.

FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi.      <span class="copyright">FPÖ Vorarlberg</span>
FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi. FPÖ Vorarlberg

Hafenecker zeigte sich indes vor dem heute tagenden ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss offen für eine Befragung der Großbetriebsprüfer der Finanz in einer vertraulichen Sitzung. Dieses Anliegen sei an den U-Ausschuss herangetragen worden, so Hafenecker: „Beamte haben ein Recht auf ihre Persönlichkeitsrechte. Dem kann man näher treten.“ Man werde sich das mit den anderen Fraktionen anschauen und dann abwiegen.

Wie das Ö1-„Morgenjournal“ berichtet hatte, richtete die Chefin des bundesweit zuständigen Finanzamtes für Großbetriebsprüfungen ein Schreiben an den Untersuchungsausschuss. Wegen der offenbar noch laufenden Betriebsprüfung des Vorarlberger ÖVP-Wirtschaftsbundes sollten die beiden Beamten in nicht-medienöffentlicher Sitzung befragt werden, könnte doch die zu erwartende mediale Berichterstattung die Ergebnisse der noch laufenden Prüfung gefährden.

Ablehnung

SPÖ und Grüne stehen dem Wunsch ablehnend gegenüber. Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli argumentiert, dass das Finanzministerium die Akten zur Causa ohne strenge Geheimhaltungsstufe geschickt habe. Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper versteht die Aufregung nicht. Denn wie bei den bis dato geladenen Staatsanwälten auch könne man schließlich von Frage zu Frage entscheiden, ob diese in einer vertraulichen Sitzung abgehandelt werden müssen oder nicht.

Hafenecker rechnet zudem mit diversen Störfeuern der ÖVP und endlosen Geschäftsordnungsdebatten: „Wir werden uns aber nicht beirren lassen und die Agenda abarbeiten.“ Für Landeshauptmann Markus Wallner, der heute den Abgeordneten Rede und Antwort steht, werde es mittlerweile „eng“, befand Hafenecker: „Das Tatsachenkonglomerat ist sehr umfassend.“

“Spendenrallyes”

Leid tut es dem blauen Fraktionsführer, dass der ehemalige Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler sein Kommen abgesagt hat. Denn dieser sei gewissermaßen der „Thomas Schmid (Ex-ÖBAG-Chef, Anm.) vom Bodensee“ bzw. „Dreh- und Angelpunkt der Geldbeschaffungsmaschine“, wie aus den Akten hervorgehe. Beispielsweise habe auch er offenbar „Spendenrallyes organisiert“.
Er freue sich auf die „Vorarl­bergwoche“, meinte Hafenecker, „obwohl wir uns eigentlich schon um den Seniorenbund in Oberösterreich kümmern sollten. Die Ereignisse überschlagen sich. Der schwarze Korruptionsfaden zieht sich mittlerweile vom Bodensee bis zum Neusiedlersee.“

Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen im U-Ausschuss.  <span class="copyright">apa/Fohringer</span>
Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen im U-Ausschuss. apa/Fohringer

„In Vorarl­berg ist nichts anderes passiert als unter Sebastian Kurz. Ein kleiner Männerzirkel hat versucht, das Land und seine Unternehmerinnen und Unternehmer zu täuschen. Doch das Wirtschaftsbund-Tool ist aufgeflogen“, sagt Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen im U-Ausschuss, laut einer Aussendung. Aufgeflogen sei die Causa Wirtschaftsbund nicht durch eine Selbstanzeige, wie man den Menschen glauben machen wolle. Sondern dank unbeirrbarer und unparteiischer Beamter, die der Sache auf den Grund gegangen seien.

Und dank eines kleinen Unternehmers aus Vorarlberg, der nicht mehr länger zuschauen wollte. „Der genug hatte von einem System, das vielleicht einem kleinen Machtzirkel hilft, aber nicht dem Handwerker, der von früh bis spät schuftet“, so Tomaselli.

Die Fragen der Grünen

Im U-Ausschuss wollen sich die Grünen diese Woche vor allem diesen Fragen widmen: Wie hat das große Inseraten-Geschäft funktioniert? Warum sind kaum Steuern auf die Millionenumsätze gezahlt worden? Und gab es Gegenleistungen für Inserate?

„Es kann jetzt nur darum gehen, die Fehler wieder gut zu machen. Ob uns das gelingt, hängt ganz vom Verhalten der Auskunftspersonen aus der Politik ab: Werden sie glaubhaft versuchen, das schwer erschütterte Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen? Denn wer zur Aufklärung beitragen will, sollte unter Wahrheitspflicht im U-Ausschuss Rede und Antwort stehen“, so Tomaselli.

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