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Kinderrechte: Landtag zeigt Einigkeit

01.06.2022 • 20:47 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
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Position von Kindern in Obsorge- und Besuchrechtsverfahren soll gestärkt werden, fordert der Landtag.

Während Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Mittwoch im Untersuchungsausschuss des Nationalrats Rede und Antwort stehen musste, tagten in Vorarlberg mehrere Ausschüsse des Landtags. Ein Schwerpunkt in den Sitzungen waren die Themen Kinderrechte und Elementarpädagogik. In beiden Fällen kam es schlussendlich zu einstimmigen Beschlüssen, welche zu einer Verbesserung der Situation in den beiden Bereichen führen sollen.

Kinderbeistand

In Sachen Kinderrechte gaben die Freiheitlichen mit einem Antrag den Anstoß zum Beschluss. FPÖ-Jugendsprecherin Nicole Hosp hatte darin gefordert, dass die Position von Kindern in Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren gestärkt wird. Derzeit würden die Interessen des Kindes in solchen Angelegenheiten nur in hochstrittigen Fällen durch einen Kinderbeistand wahrgenommen. Die Freiheitlichen forderten in ihrem Antrag, dass sich die Landesregierung beim Bund für die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Kinderbeistand und weitere Maßnahmen in diesem Zusammenhang starkmacht.

Für die ÖVP nahm der Landtagsabgeordnete Clemens Ender Stellung. <span class="copyright">VP/Mauche</span>
Für die ÖVP nahm der Landtagsabgeordnete Clemens Ender Stellung. VP/Mauche

Der ÖVP-Abgeordnete Clemens Ender bezeichnete den Beschluss im Ausschuss als „gutes Beispiel für funktionierenden Parlamentarismus“. Der Landtag habe sich aufgrund des FPÖ-Antrags mit der Frage befasst. In mehreren Ausschusssitzungen seien auch Experten zu der Frage gehört worden. Zwischen allen Fraktionen habe dabei Einigkeit geherrscht, dass die Rechte der Kinder in Obsorge- und Besuchsrechtsverfahren bestmöglich gewahrt werden sollten. Gemeinsam sei dann eine Ausschussvorlage erarbeitet worden. Diese enthält nicht nur die Forderungen der FPÖ in Sachen Kinderbeistände, sondern auch das Verlangen nach einer guten Personalausstattung der Familiengerichte und die Forderung nach einem ausreichenden Angebot in Sachen begleiteten Kontakten.

Justizminsterium in der Verantwortung

Entsprechend erfreut zeigte sich FPÖ-Jugendsprecherin Hosp nach der Sitzung. Der Beschluss sei „ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Kinderrechte“, betonte die Lustenauerin. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft habe in den vergangenen Jahren wiederholt auf die Bedeutung der Kinderbeistände hingewiesen. Seitens des Landtags sei diesem Anliegen nun Nachdruck verliehen worden. Jetzt sei das Justizministerium in der Verantwortung, die Kinderrechte zu stärken. Denn gerade bei Scheidungen sei der Nachwuchs in vielen Fällen äußerst schwierigen Situationen ausgesetzt. Umso wichtiger sei es daher, sie in den Verfahren zu unterstützen und ihre Interessen zu vertreten.

Nicole Hosp von der FPÖ hatte mit ihrem Antrag den Anstoß zum Beschluss gegeben. <span class="copyright">FPÖ</span>
Nicole Hosp von der FPÖ hatte mit ihrem Antrag den Anstoß zum Beschluss gegeben. FPÖ

Einstimmig beschlossen wurde auch eine Ausbildungsoffensive in der Elementarpädagogik. Die Neos hatten hier in einem Antrag eine Personal- und Ausbildungsplanung analog zum Pflegebereich gefordert. Im Kultur- und Bildungsausschuss fand schließlich ein Antrag der Regierungsfraktionen zu einer Ausbildungsoffensive die Zustimmung aller Parteien. Die Maßnahme sei „ein zentraler Hebel, um die Bildung der Kleinen und Kleinsten im Land nachhaltig auszubauen und abzusichern“, teilten nach der Sitzung die Bildungssprecherinnen Eva Hammerer (Grüne) und Veronika Marte (ÖVP) mit. Es brauche qualifiziertes Personal in diesem Bereich. Zu diesem Zweck soll die Einrichtung eines zweiten Ausbildungsstandortes im Raum Bregenz geprüft werden. Dazu soll die Ausbildung niederschwellig und kostenfrei zugänglich gemacht werden. Nicht zuletzt gehe es darum, die Pädagoginnen von adminis­trativen und anderen Hilfstätigkeiten zu entlasten.

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