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Live-Ticker: Wallner wird befragt

01.06.2022 • 09:32 Uhr / 48 Minuten Lesezeit
Markus Wallner ist im Untersuchungsausschuss eingetroffen. <span class="copyright">NEUE</span>
Markus Wallner ist im Untersuchungsausschuss eingetroffen. NEUE

Im ÖVP-Untersuchungsausschuss steht heute die Befragung von Landeshauptmann Markus Wallner an.

Die NEUE berichtet heute und morgen live aus dem ÖVP-Untersuchungsausschuss des Nationalrates in Wien, wo Landeshauptmann Markus Wallner, Finanzminister Magnus Brunner und zwei Beamte des Finanzamtes für Großbetriebe befragt werden sollen. Den Auftakt machte am Mittwochvormittag der Finanzbeamte L, auf den am Nachmittag der Landeshauptmann folgte.

18.35 Uhr – Die nächste Stehung

Die ÖVP hat die nächste Geschäftsordnungsdebatte losgetreten, nachdem sich Gerald Loacker (Neos) über Wallners Einfluss auf die Bestellung des ORF-Landesdirektors erkundigt hat. Die Übertragung im Medienraum ist abgebrochen. Sie wird nun andernorts fortgesetzt.

Wallner kann sich nicht erinnern, dass er mit Gerald Fleischmann im Bundeskanzleramt über die Bestellung des Vorarlberger Stiftungsrates oder des Landesdirektors gesprochen hätte. Loackers Fragen zum Durchgriffsrecht des ÖVP-Landesobmannes auf den Wirtschaftsbund wird als unzulässig zurückgeweisen. Loacker legt eine Rechnung vor, es soll um eine Sachleistung des Wirtschaftsbundes im Nationalratswahlkampf gehen. Wallner habe aber ausgesagt, er wisse nichts von weiteren Leistungen des Wirtschaftsbundes abseits der bekannten Zahlungen. Die Frage ist unzulässig, Wallner will sie auch nicht freiwillig beantworten. Loacker meint, Wallners Aufklärungswille sei wohl nur ein politisches Statement gewesen, das nicht der Wahrheit entspreche.

Loacker legt einen 8000 Euro Beleg des Wirtschaftsbundes “für Diverses” vor. Dieser sei zu unbestimmt, moniert Hanger. “Zahlungsströme im Wirtschaftsbund sind nicht vom Untersuchungsgegenstand gedeckt.” Es gibt die nächste Stehung.

Nach längerer Unterbrechung wird die Frage für Zulässig erklärt. Wallner kann zum Beleg nichts sagen. Er kann auch nicht die Paraphen verifizieren.

18.08 Uhr – Handyfragen

Gerald Loacker (Neos) frägt Wallner nach Widersprüchen in seiner Darstellung der Handy-Affäre und einer Anfragebeantwortung des Landesrates Daniel Zadra (Grüne). Zadra hatte angegeben, dass eine vollständige Löschung gewünscht worden war, was Wallner bestreitet. Das müsse man Zadra frage, so der Landeshauptmann.

18.05 Uhr – Inserate und Genehmigungen

Die ÖVP wehrt sich häufig und vehement gegen weitere Fragen in der Sache, da die Angelegenheit nicht vom Untersuchungsgegenstand gedeckt seien. Nachdem Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) den Vorsitz an Dagmar Belakowitsch (FPÖ) abgegeben hatund auch die stellvertertende Verfahrensrichterin Christa Edwards für Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl Platz gemacht hat, zeigt sich jedoch eine deutliche Abnahme beim Erfolg solcher Einwände. Darauf reagiert der ÖVP-Abgeordnete Christian Stocker deutlich verschnupft. Verfahrensrichter Pöschl kündigt an, Fragen nun kritischer zu bewerten. Entsprechend muss Markus Wallner eine Frage zu Aktiendepots des Wirtschaftsbundes in Millionenhöhe nicht beantworten. Er verzichtet auch ausdrücklich darauf, dies freiwillig zu tun.

Tomaselli hält Wallner vor, dass die Inserate der Illwerke VKW in der Zeitschrift des Wirtschaftsbundes ausgerechnet 2012 angestiegen seien, als sich Wallner für die VKW in Sachen Heimfallsrecht bei der Finanz stark gemacht hatte.
Wallner bestreitet jeden Zusammenhang. Es sei Aufgabe der Geschäftsführung, solche Inserate zu schalten. Tomaselli hält ihm weiter vor, dass die Illwerke VKW und die Hypo, zwei Landesunternehmen, die Top-Inserenten im Parteiblatt gewesen seien. Wallner bekräftigt erneut, dass er nicht der Meinung sei, dass sich die Politik in solche Fragen einmischen sollte. Tomaselli fragt auch nach den Inseraten eines Kiesunternehmens, das just in den Jahren inseriert hatte, in denen es einen Kiesabbau genehmigt bekommen hatte. Der Abgeordnete Stocker (ÖVP) fragt nach, ob Kiesabbau denn in die mittelbare Bundesverwaltung und damit den Untersuchungsgegenstand falle, woraufhin sich Gerald Loacker (Neos) einschaltet und aufs Mineralrohstoffgesetz verweist. Wallner weist nach weiteren Fragen Tomasellis noch einmal jeden Zusammenhang zwischen Inseraten und Genehmigungen zurück.

16.45 Uhr – Gelder an den Seniorenbund

Wallner wird von Nina Tomaselli (Grüne) zu den Corona-Förderungen an den Seniorenbund befragt. Er habe davon aus den Medien erfahren, so der Landeshauptmann. Ob die Mittel zurückgezahlt würde, sei aber noch nicht entschieden. (Parteien sind von Corona-Förderungen ausgenommen, der ÖVP-Seniorenbund hat diese aber formal als Verein und nicht als Parteiorganisation beantragt.) Tomaselli will wissen, ob der Wirtschaftsbund Gelder aus dem Corona-Fonds erhalten hat. Es folgt die Debatte darüber, ob es sich um eine Angelegenheit handelt, die den Untersuchungsgegenstand berüht. Die ÖVP wehrt sich erneut mit Händen und Füßen, dass Wallner weitere Fragen beantworten muss. Der Verfahrensrichter lässt die Frage zu. Die ÖVP protestiert erneut, etwas das sie zuvor bei Kai Jan Krainer vehement kritisiert hatte. Es bleibt dabei, Wallner muss antworten. Er wisse davon nichts, könne es aber auch nicht ausschließen. Tomaselli legt die Selbstanzeige des Wirtschaftsbundes vor, in der Corona-Entschädigungen angeführt sind. Andreas Hanger (ÖVP) protestiert erneut, der Verfahrensrichter gibt ihm recht.

16.23 Uhr – Rauch-Projekt in Ludesch

Einwallner will wissen, welche Erinnerungen der Landeshauptmann an die Betriebserweiterung von Rauch in Ludesch habe. Da habe er nur vage Erinnerungen, so Wallner und erklärt die Widmungsfrage. Einwallner hat noch 21 Sekunden und will wissen, ob Wallner Kontakt zur Familie Rauch hatte. “Ausschließen kann ich das nicht”, so Wallner. Er habe aber “Wahrnehmung zu Kontakten” gehabt. Wie häufig das gewesen sei, könne er aber nicht sagen.

Wallner auf dem Weg in den U-Ausschuss. <span class="copyright">Fohringer/APA</span>
Wallner auf dem Weg in den U-Ausschuss. Fohringer/APA

Hafenecker (FPÖ) frägt Wallner nach Spendenrallys. Dieser weiß nicht was gemeint ist. Er sei wohl der erste ÖVP-Mitglied, das den Begriff nicht kenne, so Hafenecker. Wallner bestätigt dann die Teilnahme an Großveranstaltungen für Sebastian Kurz, kann sich aber nicht daran erinnern, ob dort für Spenden geworben wurde.

16.14 Uhr – Wallner wollte mehr inhalte

Wallner gibt an, ihm sei aufgefallen dass der inhaltliche Teil der “Vorarlberger Wirtschaft” zurückgegangen sei. Er habe sich gewünscht, dass dieser wieder aufgewertet werde. Dass auch die Inhalte teilweise zugekauft wurden, habe er aus den Medien erfahren.

Einwallner will wissen, wann Wallner zuerst von den Vorwürfen gegen den Wirtschaftsbund erfahren habe. Stocker (ÖVP) bemüht wieder die Geschäftsordnung. Wallner versteht die Frage nicht. Er wolle wissen wovon er denn erfahren haben soll. Einwallner geht weiter zur nächsten Frage.

15.55 Uhr – Kompetenzdebatte um Wallners Handy

Es geht nun um den Handytausch. Die Fragen stellt Einwallner (SPÖ). Dieser habe geplant stattgefunden, so Wallner. Hanger: Ein Handytausch auf Landesebene sei nicht vom Untersuchungsgegenstand gedeckt. Loacker: Wenn Kommunikation der mittelbaren Bundesverwaltung drauf sei, sehr wohl. Es wird nach dem Handytyp. Hanger protestiert erneut. Der Verfahrensrichter gibt Hanger recht, das Handy an sich ist nur Teil der Untersuchung, wenn es um die mittelbare Bundesverwaltung gehe.

Die Sitzung wird erneut unterbrochen. Es geht weiter. Wallner bekräftigt, das Handy sei routinemäßig getauscht worden. Es sei um die Akkuleistung gegangen, den Plan habe es seit April gegeben. Zadra habe ihm mitgeteilt, dass er die Behörden über den Handytausch informiert. Ob alle Daten noch da sind? Er agiere auf Basis der Kanzleiordnung und des Archivgesetztes. Es könne abseits davon zu Löschungen kommen. Er könne nicht ausschließen, dass etwas gelöscht wurde. Er habe keine ganz konkreten Wahrnehmungen zu Löschungen, so Wallner.

15.41 Uhr – Zu den Vorwürfen gegen Wallner

Einwallner legt Wallner jenen Artikel der VN vor, in dem gegen ihn die genannten Vorwürfe erhoben wurden. Wallner liest ihn nach Aufforderung durch. Einwallner will wissen, ob er diesen kennt. Wallner erklärt, die Vorwürfe aus der Berichterstattung zu kennen.

Einwallner will wissen, ob Landeshauptmann Markus Wallner ausschließen könne, jemals Inserate für den Wirtschaftsbund geworben zu haben. Wallner will vom Verfahrensrichter wissen, ob er die Frage beantworten muss. Der Verfahrensrichter hält sie grundsätzlich für zulässig. Wallner könne sich aber entschlagen, wenn er sich durch eine Aussage der Gefahr der strafrechtlichen Verfolgung aussetzt. Hanger (ÖVP) rät Wallner indirekt sich zu entschlagen, außerdem sei die Art der Frage unzulässig. Einwallner formuliert um: Ob der Landeshauptmann jemals für Inserate in der Vorarlberger Wirtschaft geworben habe. Das habe er bereits im Eingangsstatement erklärt so Wallner. Er möge es nochmals beantworten, so Einwallner. Wallner wiederholt, dass er kein Geld für Amtsgeschäfte gefordert habe. “Mehr sage ich dazu nicht.” Das beantworte die Frage nicht, so Einwallner. Er will wissen, ob er für Inserate geworben habe. “Dazu habe ich keine Wahrnehmung.” so Wallner zunächst. Ober er dabei gewesen sei, als Kessler geworben habe. Das könne sein, aber “ganz, ganz selten”, so Wallner. “Für mich persönlich kann ich das ausschließen.” Wie und wo das stattgefunden hat, kann Wallner nicht mehr sagen.

Hanger springt dem Landeshauptmann mit einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung zu Seite. Inserate des Wirtschaftsbundes seien nicht Teil des Untersuchungsgegenstandes.

15.34 Uhr – Einwallner befragt Wallner

Der Abgeordnete Reinhold Einwallner (SPÖ) will wissen, wie Wallner sich auf den Ausschuss vorbereitet hat und ob er Kontakte zu Ausschussmitgliedern hatte. Der Verfahrensrichter erklärt nur den Teil der Frage für Zulässig, ob Wallner sich vorbereitet hat. Sobotka will zur nächsten Frage weiter. Einwallner besteht auf einer Antwort. Er fragt danach, ob er mit dem Ausschussvorsitzenden Kontakt hatte. “Muss man diese Frage beantworten?” will Wallner wissen. “Ja.” antwortet der Verfahrensrichter. Es könne sein, dass er am Rande des Parteitages Kontakt mit einigen Abgeordneten hatte. Einwallner will wissen, ob Wallner mit Andreas Hanger (ÖVP) gesprochen habe. Das könne er nicht ausschließen, so Wallner. Einwallner bohrt nach. Ja, er habe vielleicht zwei bis drei Minuten mit Hanger gesprochen, so Wallner. Aber sicher nicht über den Untersuchungsausschuss. Einwallner will nochmal wissen, ob Wallner mit Sobotka in Kontakt war. Die Frage habe er schon beantwortet, so Wallner. Er solle es doch nochmal tun, so Einwallner Auch bei Sobotka erinnert sich Wallner nicht mehr, ob er mit ihm gesprochen hat, aber wenn, dann sicher nicht über den Untersuchungausschuss.

15.28 Uhr – Wallner über die Illwerke

Der Verfahrensrichter befragt Wallner zunächst zur Causa Heimfallsrecht bei den Illwerken VKW. Wallner führt die Ursprünge dieser Zahlungen des Landesunternehmens an das Land aus. Der Energieerzeuger zahlt für die Nutzung seiner Kranftwerke steuerfrei Summen an das Land Die Frage sei gewesen, ob die Zahlung gesellschaftsrechtlich oder betrieblich veranlasst gewesen sei. Das Land sei gewill gewesen, für dieses Heimfallsrecht einzutreten. Es habe fünf GUtachten dazu gegeben, vielleicht auch mehr. Die Sache sei im Sinne des Landes ausgegangen, es habe auch keine Beanstandungen mer dazu gegeben. Man habe außerdem einen Bescheid erhalten, dass dem so bleiben werde.

Pöschl will wissen, in wessen Interesse er eingeschritten sei. Wallner gibt an, er sei vom Unternehmen gebeten worden. Ob er ein Interesse gehabt habe, möglichst wenig Steuern zu zahlen? Wallner bejahrt dies mittelbar. Wer ihn genau aufgefordert habe, wisse er nicht mehr. Wallner bestätigt nochmals, dass das Heimfallsrecht anerkannt wurde. Der Verfahrensrichter beendet seine Erstbefragung.

15.20 Uhr – Die ÖVP gegen Fragen zum Wirtschaftsbund

Andreas Hanger (ÖVP) hält, noch bevor der Verfahrensrichter die Erstbefragung durchführen kann, fest, dass die ÖVP die Causa Wirtschaftsbund nicht als vom Untersuchungsgegenstand gedeckt ansieht. Christian Hafenecker (FPÖ) erwidert, dass man natürlich Fragen zum Untersuchungsgegenstand stellen werde. Hanger wiederum verweist auf den Vormittag. Gerald Loacker (Neos) hält fest, dass der Landeshauptmann aussagen wolle, der Herr Hanger wolle das nicht. Man werde sehen, wer sich durchsetze.

Verfahrensrichter Pöschl liest die Mitteilung der WKStA vor, dass Wallner als Verdächtiger geführt wird. Wallner selbst wollte diese nicht vorlesen. Die WKStA geht demnach von einer Schadenssumme von mehr als 3000 aber weniger als 50.000 Euro aus (Qualifikationsdelikt des § 304 Abs 2 StGB, Bestechlichkeit). Wallner könne sich bei Fragen in dieser Hinsicht der Aussage entschlagen.

15.08 Uhr – Wallner ist eingetroffen

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ist im Untersuchungsausschuss eingetroffen und wird von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl belehrt. Wallner wollte eingangs kein Statement vor den Medien abgeben, äußert sich aber nun in einem Eingangsstatement vor dem U-Ausschuss.

Wallner auf dem Weg ins Ausschusslokal. <span class="copyright">NEUE</span>
Wallner auf dem Weg ins Ausschusslokal. NEUE

Es gebe mit Blick auf die Vorgänge im Wirtschaftsbund wirtschaftliche, rechtliche und moralische Fragen zu beantworten. Die Vorwürfe gegen ihn seien falsch. Er habe sie deshalb auch als Lüge bezeichnet. Er könne für seine Person ausschließen, jemals eine Gegenleistung für ein Amtsgeschäft eingefordert zu haben, so Wallner. Wenn es Fehlentwicklungen im Wirtschaftsbund gegeben habe, müssten diese restlos aufgeklärt werden. Man habe daher auch eine externe Untersuchung beauftragt. Es sei sein größtes Interesse, dass das mit Hochdrcuk vorangetrieben werde.

Man müsse auch in der Politik Mitarbeitern ein gewisses Maß an Vertrauen entgegenbringen. Es könne aber zu Fehlverhalten kommen. Ein solches müsse besprochen und beendet werden. Der Wirtschaftsbund kooperiere “vollumfänglich” mit den Behörden. Die Staatsanwaltschaft versuche derzeit auf basis von Zeitungsberichten den anonymen Verfasser ausfindig zu machen, er hoffe, dass ihr dies auch gelinge.

Wallner hält fest, dass er keine Funktion im Wirtschaftsund habe. Der Steuerakt des Wirtschaftsbundes liege ihm nicht vor. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Tätigkeit des Wirtschaftsbundes habe er keine Einflussmöglichkeit. Nach seinem Wissen sei auch das Parteiengesetz nicht verletzt worden.

Weiters verweist der Landeshauptmann auf das neue Parteiengesetz und das Verbot von Inseraten von Landesunternehmen in Parteimedien.

14.23 Uhr – Zanger hält fest

Der Abeordnete Wolfgang Zanger (FPÖ) hält fest, dass der Otto Normalverbraucher schon lange nicht mehr verstehe was da alles passiere. Aber einige würden glauben, es sich richten können und die seien meistens ÖVP-nahe. Der Umgang des BMF mit L. sei als “politische Verfolgung” zu werten. Fragen habe er keine mehr.

Nina Tomaselli (Grüne) bedankt sich bei L. fürs Kommen und seine Offenheit, zeigt sich aber enttäuscht, dass er nicht noch offener sein konnte. Gerald Loacker (Neos) kritisiert nochmals die Vorgangsweise der ÖVP. Man wolle Aufklärung verhindern. Andreas Hanger (ÖVP) reagiert: “Ich lade Sie gerne dazu ein, einen Untersuchungsausschuss in Vorarlberg zu machen, in der Provinz” so der Abgeordnete.

Die Sitzung ist bis 15 Uhr unterbrochen, es folgt die Befragung von Landeshauptmann Markus Wallner.

14.11 Uhr – Minütlich grüßt die Geschäftsordnung

Krainer legt L. ein Dokument des Finanzministeriums mit der Zeile “Kostenübernahme für Landesräte und Mandatare noch offen” vor. Dieser gibt an, es nicht zu kennen. Hanger beklagt, dass sich Krainer nicht an die Geschäftsordnung halte. Die Verfahrensrichterin sieht das genauso. Da ergebe sich kein Zusammenhang mit dem Untersuchungszeitraum. Stocker (ÖVP) sieht eine reine Steuerfrage, “hat mit dem Untersuchungsgegenstand null zu tun.” Die Verfahrensrichterin kann keinen Zusammenhang zum Zeitraum oder zum Gegenstand der Untersuchung herstellen. Krainer weiß auch nicht, wann das Dokument abgefasst wurde. Er möchte von L. nur wissen, was er zum Dokument sagen kann. Christian Stocker sieht eine “überschießende Aktenlieferung” durch das Finanzministeriums.

“Verstehen Sie was hier steht?” will Krainer nochmals von L. zum Dokument aus dem BMF wissen. Es folgen Beratungen zwischen Sobotka und Verfahrensrichterin Edwards nebst drei weiteren Juristen, ob er das fragen darf. Die Auskunftsperson habe gesagt, dass sie das Dokument nicht kenne, so Edwards. Stocker (ÖVP) merkt an, dass ein Verständnis keine Wahrnehmung sei: “Haben Sie die Wahrnehmung, dass sich Ihnen das vorliegende Dokument erschließt.” Auch diese Frage ist unzulässig. Außerdem stehe das Dokument nicht im Zusammenhang. Krainer meint, das Finanzministerium habe das Dokument übermittelt und damit wohl nicht das Gesetz gebrochen.

13.53 Uhr – Finanzverfahren Pierer

Wie L. die Prüfung von ÖVP-Spender Pierer veranlasst habe? Er habe eine Abschleicherliste bekommen und diese dann mit den Steuererklärungen des Herrn Pierer verglichen. Dann sei das Verfahren abgetreten worden. Da er aber immer noch mitbefasst war, sei der Verdacht auf ihn gefallen, als der Steuerakt öffentlich geworden sei.

ÖVP-Spender Pierer wurde bereits im Ibiza-U-Ausschuss 2020 befragt. <span class="copyright">APA/Fohringer</span>
ÖVP-Spender Pierer wurde bereits im Ibiza-U-Ausschuss 2020 befragt. APA/Fohringer

Nun geht es wieder um Rüdisser. Die Verfahrensrichterin kann zwar verstehen, dass jemand eventuell inseriert haben könnte, weil man sich in weiterer Folge etwas von Amtsträgern erwartet. Aber, dass dann deshalb Geld des Wirtschaftsbundes an einen Amtsträger geflossen sein soll, hält sie für eine unbegründete Unterstellung. Es sei nicht logisch, so die Verfahrensrichterin. “Es ist ein theoretisches Denken, das nichts gedeckt ist.” Krainer hält fürs Protokoll fest, dass es ungewöhnlich ist, dass der Wirtschaftsbund Geld an Rüdisser gezahlt habe, ohne dass klar sei, wofür dieses geflossen sei. Er wolle den Hintergrund wissen. “Und ich verstehe überhaupt nicht, warum das nicht gefragt werden sollen.” Die Verfahrensrichterin würde die Frage persönlich “auch wahnsinnig interessant finden”, sieht es aber trotzdem nicht vom Untersuchungsgegenstand gedeckt. Hanger beklagt sich, dass Krainer die abschlägige Bewertung der Verfahrensrichterin nicht respektiere. Gerald Loacker (Neos) springt Krainer bei. Dieser will ein neues Dokument vorlegen.

13.03 Uhr – Stocker hat keine Fragen

Stocker will die Verfahrensordnung einhalten und sieht die Fragen der Opposition als insgesamt unzulässig, obwohl die Verfahrensrichterin das teilweise anders bewertet hat. Er hat daher keine Fragen.

An der Reihe ist Kai Jan Krainer (SPÖ) und frägt nach Barauszahlungen an den ehemaligen Landesstatthalter und nunmehrigen Wirtschaftsbundobmann Karlheinz Rüdisser (ÖVP). Es folgt die übliche Debatte um die Zulässigkeit. Rüdisser sei als Landesstatthalter durch Übertragung durch den Landeshauptmann auch für die mittelbare Bundesverwaltung zuständig gewesen. Die ÖVP sieht keinen Zusammenhang zu dieser Tätigkeit. Sobotka will weiter zur nächsten Frage, Krainer insistiert auf einer Antwort. Auch die Verfahrensrichterin sieht keinen Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand. “Ja, da komm ich dann schon noch hin”, meint Krainer. Es folgt eine intensivere Diskussion über die mittelbare Bundesverwaltung.

Kai Jan Krainer ringt um jede Frage an den Finanzbeamten L.<span class="copyright"> APA/Fohringer</span>
Kai Jan Krainer ringt um jede Frage an den Finanzbeamten L. APA/Fohringer

Krainer bezieht sich nun auf die eidesstattliche Erklärung in der Landeshauptmann Markus Wallner eine Vorteilsnahme vorgeworfen wird. Diese beziehe sich auf Raumordnungsfragen, die seien Länderangelegenheit, so die ÖVP. Sobotka will die eidesstattliche Erklärung sehen. Krainer sieht das als nicht notwendig an und verweist auf die gleichlautende Aussage der Verfahrensrichterin. Krainer will wissen, ob Sobotka der Verfahrensrichterin folge oder von ihrer Meinung abweiche Sobotka rudert herum. Es herrscht einige Sekunden Stille. Sobotka lenkt ein und bittet L. um Beantwortung der Frage. L. verweist darauf, dass die Erklärung ja gegen Wallner und nicht Rüdisser gerichtet sei. Krainer erklärt die Frage sei zulässig, er will wissen, ob es Geldflüsse von Parteien an Rüdisser gab. Es gibt erneute Beratung. Die Verfahrensrichterin will, dass Krainer einen Zusammenhang zur mittelbaren Bundesverwaltung herstellt.

Kurzer Exkurs: Was will Krainer beweisen? Die Frage Krainers geht in die Richtung, ob Rüdisser, der für Betriebsanlagengenehmigungen in mittelbarer Bundesverwaltung zuständig war, vom Wirtschaftsbund Geld aus Inseraten bekommen hat, die geschaltet wurden, um solche Genehmigungen zu erlangen. Das Problem ist, dass L. vielleicht Zahlungen des Wirtschaftsbundes an Rüdisser kennt, aber nicht wissen kann, wofür er diese erhalten hat und daher den geforderten Zusammenhang zur mittelbaren Bundesverwaltung gar nicht herstellen kann.

Nach langer Debatte soll L. nun endlich antworten. Er arbeite nicht in der mittelbaren Bundesverwaltung, habe zu Betriebsanlagengenehmigungen keine Wahrnehmung. Er sehe keinen Bezug zum Untersuchungsgegenstand. Krainer verweist darauf, dass L. antworten muss. Dieser erwidert schließlich: “Ja es gibt Zahlungen an den Landesstatthalter a. D. und diese sind verfahrensgegenständlich.”

Ein Grundproblem der Vorsitzführung ist, dass man Fragen an den Finanzbeamten L. nur in Zusammenhängen zulassen will, die dieser nicht herstellen kann. Krainer hat nun ein Dokument vor, das aber nicht digital eingespielt werden kann und ausgedruckt werden muss. Sobotka unterbricht die Sitzung. “Es wär schon da.” meint Krainer. “Ich kann die Sitzung wieder aufnehmen, das Dokument ist zwar nicht lesbar …” so Sobotka. Bei ihm erscheint das Dokument um 9o Grad gedreht. Als alles gerichtet ist, will Krainer von L. wissen, ob er das Dokument kenne. “Nein.” Es geht um eine Liste des Wirtschaftsbundes über Inserenten. Eine Bemerkung deutet Krainer so, dass es eine Zahlung ohne Inserateschaltung gegeben habe (in vier Ausgaben soll demnach inseriert worden sein, aber es wurden fünf bezahlt). Es gebe drei weitere Bemerkungen “Unterstützung ohne Einschaltung” im Dokument. Krainer will nun wissen, ob das als Parteispende gewertet worden sei. Christian Stocker (ÖVP) sieht das außerhalb des Untersuchungsgegenstandes. Krainer insistiert, dass die steuerliche Behandlung von Parteispenden im Untersuchungsgegenstand stehe. Hanger sekundiert Stocker, während dieser nachliest.

Die Verfahrensrichterin greift ein und erklärt die Frage für zulässig. Hanger sieht den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand trotzdem “zu 100 Prozent nicht hergestellt”. Nach minutenlanger Diskussion wird die Frage dann doch für zulässig erklärt, allerdings hat L. keine Wahrnehmung zu diesen Inseraten und ihrer Versteuerung. Krainer will von L. wissen, ob sich das Finanzministerium bei ihm für die rechtswidrige Verfolgung entschuldigt habe. Hanger will etwas sagen. Krainer meint scherzhaft “Na, du darfst ned.” Dieser spricht doch, die Frage sei unzulässig. Die Verfahrensrichterin wertet sie als “Psychohygiene”, die in allen Lebenslagen notwendig sei und als Wiederholung des bereits gesagten.

12.45 Uhr – Aufrtitt Gerald Loacker (Neos)

Loacker nimmt zunächst Bezug auf L.s Aussage, es sei politischer Druck ausgeübt worden. Ob er glaube, dass so etwas dem Finanzminister entgehen könne? Hanger beeinsprucht. Die Verfahrensrichterin lässt sie als Frage nach Wahrnehmung zu. L. hat die Wahnehmungen, “dass es Besprechungen beim Bundesminister gegeben haben muss”, über den Inhalt wisse er nichts. Loacker frägt nun nach Abstimmungen des Wirtschaftsbundes mit einer Steuerberatungskanzlei bezüglich der Geldentnahmen von Kessler und Natter im Wirtschaftsbund. Hanger und die Verfahrensrichterin sehen keinen Bezug zum Untersuchungsgegenstand. Loacker verweist darauf, dass behauptet werde, dass die Kanzlei solche Abklärungen mit der Finanz vorgenommen habe. “Als kleiner Provinzabgeordneter aus Niederösterreich”, wolle er “den Kollegen Loacker aus dem großen Bundesland Vorarlberg” darauf hinweisen, dass Handlungen des Wirtschaftsbundes nicht Gegenstand der Untersuchung sein könne, so Christian Stocker (ÖVP). Auch Loackers Folgefrage nach dem Steuerverfahren der Illwerke VKW will Stocker nicht zugelassen sehen. Die Verfahrensrichterin sieht das anders: Bei den Illwerken VKW habe es potenzielle Einflussnahmen gegeben, sie sieht die Frage als Zulässig. Loacker will wissen, ob L. weitere Interventionen von Landespolitikern kenne. Stocker will eine Eingrenzung auf den Untersuchungszeitraum, Hanger will eine Einschränkung auf den Verfahrensgegenstand, da sei Loacker von der Kollegin Krisper (Neos) wohl zu wenig eingeführt worden. Loacker will wissen, ob der Landeshauptmann auf die Prüfung der Illwerke VKW Einfluss genommen hat. L. bekräftigt, dass es keine Intervention gab.

Loacker fragt nach Interventionen des späteren Landesamtsdirektors, damals Kabinettsmitarbeiter im BMF, und sieht einen möglichen Zusammenhang zu dessen späteren Karriere. Die ÖVP sieht dahinter eine Unterstellung. Die Verfahrensrichterin will zulassen, dass man nach einer möglichen Belohnung mit einer Beförderung fragt. L. hatte dazu keine Wahrnehmung. Loacker fasst zusammen, dass der Wirtschaftsbund jahrelang nie geprüft worden sei. Auch sei eine Geldentnahme damit gerechtfertigt worden, dass eh nicht geprüft werde. Er kritisiert außerdem die Vorsitzführung, was Sobotka zurückweist.

12.23 Uhr – Das Bankschließfach des Wirtschaftsbundes

Tomaselli verweist auf ein Bankschließfach des Wirtschaftsbundes und will von L. wissen, ob es dazu relevante Akten gebe. Die Verfahrensrichterin dreht die Frage ab, der Wirtschaftsbund ist nicht Untersuchungsgegenstand.

Tomaselli lässt nun einen Brief verteilen. Es ist die Wahlempfehlung von Wilfried Berchtold für Karlheinz Kopf auf dem Briefpapier der Stadt Feldkirch. Tomaselli will von L. wissen, ob er bei der Prüfung des Wirtschaftsbundes die Abrechnung dafür gefunden habe. (Berchtold hatte angegeben, die Stadt habe den Brief nicht bezahlt, sondern der Wirtschaftsbund.) Die Stadt Feldkirch sei nicht Vollziehung des Bundes, wendet die ÖVP ein, die Frage sei unzulässig. Das sieht auch die Verfahrensrichterin so. Tomaselli wendet ein, dass es um die Nationalratswahl gegangen sei, außerdem wäre eine Bundesabgabe fällig gewesen. “Das wäre fast ein Thema für einen Vorarlberger Untersuchungsausschuss, denn mir scheint das eine Einflussnahme des Landes auf den Bund und nicht umgekehrt” erklärt die Verfahrensrichterin. “Nächste Frage”, schließt Sobotka demonstrativ gelangweilt.

Christian Stocker (ÖVP) hat viele Einwände.<span class="copyright"> APA/Fohringer</span>
Christian Stocker (ÖVP) hat viele Einwände. APA/Fohringer

Tomaselli will wissen, ob der Wirtschaftsbund Kammerumlage bezahlt habe. Das sei keine Vollziehung des Bundes, moniert Stocker (ÖVP) erneut. Die Verfahrensrichterin lobt zwar Tomasellis Bemühung einen Bezug zum Untersuchungsgegenstand herzustellen, dieser sei aber nicht gegeben. Gerald Loacker (Neos) wendet ein, dass die Finanz die Kammerumlage einhebe und auch prüfe, daher gebe es einen Bezug zur Bundesvollziehung. Die Verfahrensrichterin sieht das anders. “Wir müssen schon im Untersuchungsgegenstand bleiben”, meint Hanger (ÖVP).

Es sei zumindest interessant, dass der ÖVP-Wirtschaftsbund keine Umlage gezahlt habe, während Unternehmen sich das nicht aussuchen könnten, schließt Tomaselli, ohne ihre Frage beantwortet zu bekommen. Sobotka unterbricht die Sitzung, bevor es mit den Fragen von Gerald Loacker (Neos) weitergeht.

12.12 Uhr – Befragung nimmt deutliche Wende

Nachdem die ÖVP die Befragung des Finanzbeamten L. bisher mit Geschäftsordnungseinwänden immer wieder unterbrochen hat, hat sich die Zulassung der Frage zur Einflussnahme im Steuerfall Pierer mittlerweile als Dammbruch erwiesen. L. schildert deutlich wie er sich alleingelassen gefühlt hat, als das Finanzministerium (BMF) ihn und einen Kollegen hinter der Veröffentlichung des Akts vermutete.

Tomaselli verweist nun auf ein, dem Ausschuss übermitteltes E-Mail L.s, in dem er die Prüfung der Mediateam – über diese wurde das Anzeigengeschäft der Wirtschaftskammerzeitung abgewickelt – vorschlägt, weil diese bei der Prüfung von Russmedia, die damals Minderheitseigentümerin war, nicht mitgeprüft worden sei. Der Abgeordnete Stocker (ÖVP) hält fest, dass die Prüfung mit dem Untersuchungsgegenstand nichts zu tun hat. Die Verfahrensrichterin stimmt zu. Tomaselli will wissen, ob es einen besonderen Grund gegeben habe, die Mediateam mitzuprüfen. Die Verfahrensrichterin findet, dies habe nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun. Sobotka meint, dass Tomaselli nach einer politischen Einflussnahme fragen müsse. Sobotka dreht Tomaselli (Grüne) das Mikrofon ab, um Stocker (ÖVP) das Wort zu erteilen. Er habe geglaubt sie sei schon fertig. Tomaselli protestiert und beendet ihre Einwände. Stocker wendet wieder ein, dass Steuerprüfungen an sich nicht Gegenstand der Untersuchung sein könne. Die Verfahrensrichterin versteht die Intention der Abgeordneten Tomaselli und will die Frage begrenzt zulassen. L. soll sagen, ob es politischen Einfluss gegeben hat. Sobotka will L. schon antworten lassen, als Hanger (ÖVP) wieder hineingrätscht: Man könne keine Steuerverfahren untersuchen. Die Richterin erwidert, dass Steuerverfahren per se nicht untersucht werden können, aber eine Einflussnahme darauf sehr wohl. “Es gibt keinerlei politische Einflussnahme. Keinerlei. Im ganzen Verfahren, von keinem Politiker.” antwortet L. schließlich.

11.38 Uhr – Nina Tomaselli verteilt eine Liste

Nina Tomaselli lässt eine Spenderliste der ÖVP verteilen und will wissen, ob nach L.s Wahrnehmung Steuerverfahren gegen die Spender geführt wurden. Sobotka versteht die Frage nicht. Tomaselli führt erneut aus. Stocker beeinsprucht: Ob ein Unternehmen, das auch gespendet habe, ein Steuerverfahren habe oder nicht, könne nicht untersucht werden. Die Verfahrensrichterin würde die Frage aber zulassen. Stocker (ÖVP) beeinsprucht erneut: Allein weil ein Unternehmen mehr als 100.000 Euro an die ÖVP gespendet habe, gebe es noch keinen Zusammenhang mit einem etwaigen Steuerverfahren. Die Verfahrensrichterin beruft sich auf eine Entscheidung ihres Kollegen, des Verfahrensrichters Wolfgang Pöschl und will die Frage zulassen. Stocker (ÖVP) verlangt nun den Ausschluss der Medien. Die Sitzung solle vertraulich fortgesetzt werden.

Die Verfahrensrichterin gibt Stocker recht, bittet Tomaselli aber, die Frage präziser zu stellen. Wenn auf spezifische Steuerverfahren eingegangen werde, müsse man wohl geheim beraten. (Das versucht man zu vermeiden, weil ansonsten der Raum gewechselt werden muss.) Sobotka wird fuchtig: Man müsse nach der politischen Einflussnahme auf Steuerverfahren fragen, sonst sei die Frage unzulässig. Kai Jan Krainer (SPÖ) besteht auf die Beantwortung in öffentlicher Sitzung. Wenn man in der Sitzung letzte Woche dieselben Maßstäbe angelegt hätte, hätte man wohl keine Fragen stellen können. Stocker (ÖVP) beeinsprucht wieder. “Wenn man das will und wenn es von Interesse ist und nicht nur zur Show, dann machen wir das in vertraulicher Sitzung.”

Die Verfahrensrichterin schlägt vor, dass L. zunächst nur mit “ja” und “nein” antwortet, ob es politische Einflussnahmen auf die Steuerverfahren von ÖVP-Spendern gegeben habe. “Ja.” “Ja.” antwortet L.

Tomaselli will wissen, auf welches Verfahren. “Leider außerhalb des Zeitraums.” erklärt l. Tomaselli macht kurzen Prozess und liest die Namen der vier Spender vor. Die ÖVP ist entrüstet. Sobotka unterbricht die Sitzung, um sie vertraulich fortzuführen. Tomaselli fragt, ob man darüber nicht zumindest noch in einer Stehung sprechen könne. Sobotka willigt ein, ohne den Eindruck zu hinterlassen, dass die Besprechung noch etwas an seiner Entscheidung ändern wird. Die Richterin will die Frage aber doch zulassen. Sobotka scheint wenig erfreut. Der Beamte ist sich unsicher, was er jetzt sagen darf. Nach neuerlicher Aufklärung gibt L. an, es gehe um die Spende über 463.563 Euro. Das sei die Spende von Stefan Pierer, fragt Tomaselli. Ja. Er und ein Kollege seien nach der Veröffentlichung von Pierers Steuerakt bei der WKStA angezeigt worden. Die Untersuchung sei vom damaligen Sektionschef und Kurzzeitfinanzminister Eduard Müller betrieben worden. Man sein auch illegal vom BMF verfolgt worden. Das habe die Datenschutzbehörde festgestellt. Man habe einen Akt mit 8.000 Seiten angelegt, es sei aber alles eingestellt worden. Der ebenfalls betroffene Mitarbeiter sei von den Vorgängen am Boden zerstört gewesen. Es sei vor der Wahl darum gegangen “eine Sau durchs Dorf zu treiben”. Man merke , was politischer Einfluss bewirke. Er könne allen Politikern auf die Fahne heften “Nie Einfluss zu nehmen auf solche Verfahren.”

Sobotka ist etwas sprachlos. Der Abgeordnete Stocker beklagt, dass nun der Inhalt erörtert werde und nicht die Einflussnahme. “Ich frage gern anders weiter” meint Tomaselli. Sie will nun wissen, wer die Einflussnahme vorgenommen hat. In den Medien sei gestanden, dass der damalige Finanzminister Hans-Jörg Schelling die Ermittlungen beauftragt habe. Diese Ermittlung sei rechtswidrig erfolgt, so L.

11.27 Uhr – Die FPÖ geht auf Nummer sicher

Der Abgeordnete Wolfgang Zanger will von L. nun wissen, wie so ein Prüfverfahren abläuft. Die Frage ist allgemein genung. um auf keinen Widerstand der ÖVP zu stoßen. L. geht nun auf Unternehmensgrößen und Prüfintervalle ein.

Große Unternehmen würden laufend geprüft, so dass es keinen ungeprüften Zeitraum gebe. Bei anderen gebe es Intervalle von etwa zehn Jahren. Betriebsprüfungen würden ein bis zwei Monate laufen, manche auch länger. Anschließend gebe es eine Schlussbesprechung, dann werde der Bescheid abgesprochen.

Zanger will keine konkreten Fragen stellen “sonst kommt eh wieder irgendein Einspruch”. Er will wissen, ob die Prüfungen angekündigt werden. L. bejaht. Normalerweise werde das zehn bis 14 Tage vorher angekündigt, aber durch Corona habe man da mehr Rücksicht auf die Unternehmen genommen, weil diese in Schwierigkeiten waren. Nun wolle man aber wieder in den normalen Prüfrhythmus kommen.

Zanger will wissen, wie L. auf den Versuch der politischen Einflussnahme reagiert habe. Stocker (ÖVP) sieht keinen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand: “Aber wenn die Auskunftsperson antworten will, soll mir das Recht sein.” Der Abgeordnete Hafenecker empfiehlt dem Abgeordneten Stocker sich als Verfahrensanwalt zu bewerben. Die Verfahrensrichterin sieht die Frage ebenfalls außerhalb des Untersuchungsgegenstandes, stellt sich einer freiwilligen Antwort aber auch nicht engegen. “So etwas lasse ich mir nicht gefallen, ich habe mich gewehrt.” erklärt L. bestimmt. Das habe er sich schon gedacht, antwortet Zanger. Er freue sich darüber.

Zanger meint abschließend, ihm falle nichts mehr ein, es komme eh immer zu Zwischenrufen der ÖVP.

11.22 Uhr – Stehung schon wieder vorbei

Krainer darf seine Frage noch einmal stellen. Er will wissen, ob das Verfahren gegen Kessler im Untersuchungszeitraum begonnen hat. Die Verfahrensrichterin lässt die Frage zu, wenn Krainer eine vereinbarte Nachfrage stellt. Der Finanzbeamte gibt an, dass das Verfahren gegen Kessler nach dem Untersuchungszeitraum eingeleitet wurde. Krainer will wissen, wann genau. Die ÖVP beeinsprucht. Die Verfahrensrichterin gibt zu, dass diese formal recht habe, gibt aber gleichzeitig bekannt, dass das laut Aktenstand im Dezember gewesen sei. Auch die nächste Frage von Krainer wird abgeschmettert. “Nächste Frage bitte”, fügt Sobotka lakonisch an. Die SPÖ verzichtet auf weitere Fragen.

11.21 Uhr – Was ist der Untersuchungsgegenstand?

Während wir warten, ein kleiner Exkurs zur Problematik, vor der die Opposition steht: Gegenstand eines Untersuchungsausschusses kann nur “ein bestimmter abgeschlossener Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes” sein, so bestimmt es die Bundesverfassung. Da Parteien wie die ÖVP nicht zur Vollziehung des Bundes gehören, sind nur Fragen zulässig, die deren Verhältnis zum Staat betreffen. Außerdem müssen sie den von vornherein festgelegten Untersuchungszeitraum betreffen. Nachdem das Finanzstrafverfahren gegen den Wirtschaftsbund erst später begonnen hat, können dazu nach Ansicht der Verfahrensrichterin und des Vorsitzenden keine Fragen gestellt werden

Krainer will nach Ende der Stehung Fragen zum Verhältnis der Verfahren gegen Kessler und den Wirtschaftsbund fragen. Es folgen weitere Einsprüche der ÖVP, die Verfahrensrichterin stimmt dieser erneut zu. Es kommt zur dritten Stehung des Tages. Man könne die Zeit “auch so vertrödeln”, meint Sobotka und unterbricht die Sitzung erneut.

10.59 Uhr – Die nächste Stehung

Yilmaz (SPÖ) frägt nach dem “sehr geringen” politischen Einfluss, den L. erwähnt hatte. L. meint nun, es habe keinen politischen Einfluss gegeben und gebe keinen. Yilmaz frägt mit Verweis auf L.s Eingangsstatement noch einmal nach, ob es nicht doch politischen Einfluss gegeben habe. Stocker (ÖVP) sieht eine Suggestivfrage, L. habe bereits geantwortet. Christian Hafenecker (FPÖ) protestiert und verweist darauf, dass L. schließlich von “kaum” einem politischem Einfluss gesprochen hatte und nun von “keinem” die Rede sei. Hanger sieht in der Befragung eine “Peinlichkeit für die Oppositionsparteien” die man auch entsprechend medial kommunizieren werde. L. möchte klarstellen, dass es beim Wirtschaftsbund keine politische Beeinflussung gegeben habe, allerdings habe es außerhalb des Untersuchungszeitraumes eine solche Beeinflussung gegeben.

Die Opposition dürfte nun nicht mehr nachfragen, weil die Einflussnahme nicht vom Untersuchungsgegenstand erfasst ist. Yilmas tut es trotzdem: Ob die Einflussnahme während des Untersuchungszeitraumes stattgefunden habe? L. verneint erneut. Yilmaz will wissen, ob es eine anonyme Anzeige gegen den Wirtschaftsbund gegeben habe. Die ÖVP beeinspruchterneut. Die Verfahrensrichterin will wissen, in welchem Zusammenhang und in welchem Zeitraum. Den Zeitpunkt könne man ja nicht kennen, so Yilmaz. Krainer (SPÖ) moniert wiederholt, dass die Antworten der Verfahrensrichterin nicht von der Fragezeit der SPÖ abgezogen werden soll. “Nächste Frage.” sagt Sobotka. “Bekomme ich keine Antwort?!” will Yilmaz wissen. Die Verfahrensrichterin sagt, dass eine anonyme Anzeige nur Thema sein könne, wenn es einen politischen Einfluss gegeben hätte, diesen habe L. verneint. “Mochma a Stehung wieder, wenn Sie das haben wollen”, meint Sobotka und unterbricht die Sitzung erneut.

Die anwesenden Journalisten warten auf die Fortsetzung der Sitzung. <span class="copyright">NEUE</span>
Die anwesenden Journalisten warten auf die Fortsetzung der Sitzung. NEUE

10.52 Uhr – Frage unzulässig

Der Vorsitzende Wolfgang Sobotka erklärt die Frage für unzulässig und ersucht die Abgeordnete Yilmaz (SPÖ) eine neue Frage zu stellen. Diese möchte wissen, ob im Untersuchungszeitraum eine Prüfung beim Wirtschaftsbund stattgefunden habe. Beamter L. erkudigt sich bei der Verfahrensrichterin, ob er sich mit Blick auf das Amtsgeheimnis strafbar macht, diese verneint. Es habe keine Steuerprüfung gegeben, so L. aber eine Lohnprüfung. Yilmaz will wissen, ob es vor dem Untersuchungszeitraum Prüfungen geeben habe. Die ÖVP sieht die Frage als unzulässig an, die Verfahrensrichterin ebenfalls. Yilmaz sieht einen Zusammenhang, weil damals das “Projekt Ballhausplatz” stattgefunden habe. Die ÖVP und die Verfahrensrichterin sehen diesen Zusammenhang nicht, da das Steuerverfahren nichts damit zu tun habe. Yilmaz will nun wissen, ob der Wirtschaftsbund Sebastian Kurz im Wahlkampf unterstützt habe. Stocker (ÖVP) beeinsprucht auch diese Frage, die Verfahrensrichterin pflichtet ihm bei. Parteien sind als juristische Personen des Privatrechtes vom Untersuchungsgegenstand nicht erfasst.

10.31 Uhr – Befragung beginnt

Die Verfahrensrichterin verzichtet auf eine Erstbefragung. Der ÖVP-Abgeordnete Christian Stocker wiederholt eingangs, dass die Wirtschaftsbund-Affäre nicht Teil des Untersuchungsgegenstandes sei. Zu untersuchen sei auch nicht, ob die ÖVP Vorarlberg ihre Steuern bezahlt habe. Man sei mit der Befragung insgesamt außerhalb des Untersuchungsgegenstandes, daher habe er auch keine Fragen an L.

Die Abgeordnete Nurten Yilmaz (SPÖ) möchte wissen, wann Herr L. zuerst mit der Causa Wirtschaftsbund befasst worden sei. Es folgt der erste Einspruch der ÖVP. Die Frage gehöre nicht zum Untersuchungsgegenstand und sei unzulässig. Kai Jan Krainer (SPÖ) führt aus, dass auch Siegfried Wolf (Manager) kein Organ des Bundes gewesen sei und man diesen ja auch befragt habe. Andreas Hanger (ÖVP) sieht darin einen Vergleich von Äpfeln mit Birnen. Stocker (ÖVP) hält fest, dass Wolf in den Chats von Schmid vorgekommen sei, das sei der Unterschied. Verfahrensrichterin Christa Edwards erklärt vor ihrer Stellungnahme, dass sie sich ausschließlich dem Gesetz verpflichtet fühle und sich nicht von partei- oder medienöffentlichen Interessen leiten lassen könne. Sie vertrete den Standpunkt, dass das Strafverfahren durch die Selbstanzeige des Wirtschaftsbundes begonnen habe. Die ÖVP selbst könne nicht Gegenstand der Untersuchung sein. “Es tut mir leid.”

Nina Tomaselli (Grüne) sieht eine offene Frage, es hätte auch eine Eingabe vor der Selbstanzeige geben können, das könne man aber nicht wissen, daher solle man die Frage zulassen. Der Abgeordnete Hafenecker (FPÖ) kritisiert, dass Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka keine Stehung (Besprechung der Parteienvertreter) durchführe, weil dies alle anderen Vorsitzenden machen würden. Dadurch gehe die nun besprochene Frage auf Kosten der Befragungszeit, die vier Stunden nicht überschreiten darf. Sein Verhalten sei nicht überparteilich. Sobotka unterbricht anschließend für eine Stehung.

Nationalratspräsident Wolfang Sobotka (ÖVP) auf dem Weg in den Saal. <span class="copyright">Fohringer/APA</span>
Nationalratspräsident Wolfang Sobotka (ÖVP) auf dem Weg in den Saal. Fohringer/APA

10.25 Uhr – Eingangsstatement Beamter L.

Der befragte Beamte des Finanzamtes für Großbetriebe stellt seine Behörde vor. Er ist seit 29 Jahren in der Finanz, war früher bei der Vorgängereinheit für Großbetriebe und ist aktuell Leiter eines Prüfteams. Der Vorstand des Amtes sei mitten in der Zusammenlegung der Finanzämter nach einem Unfall verstorben, dann habe durch Corona noch zusätzliche Aufgaben hinzubekommen. Die Aufgabenlage scheint daher sehr angespannt zu sein. In der Behörde gebe es eine offene Diskussionskultur der politische Einfluss sei “sehr gering” er selbst lasse sich überhaupt nicht beeinflussen. Sein Team bestehe aus acht Prüfern, momentan habe man etwa 70 Fälle offen.

10.21 Uhr – Bitte um keine Namensnennung

Die Verfahrensrichterin trägt eine langwierige Stellungnahme vor, deren Sukkus darauf hinausläuft, dass man den Medien die Namensnennung des befragten Finanzbeamten L. nicht verbieten kann, auch wenn man das gern würde. Da kein Grund zur Namensnennung besteht, wird die NEUE darauf verzichten. Anschließend werden die Auskunftsperson und deren Vertrauensperson belehrt. Zur Information für die Leser: Der Untersuchungsausschuss ist medienöffentlich, allerdings dürfen weder Bild-, noch Tonaufnahmen angefertigt werden.

10.05 Uhr – Christian Hafenecker: “Kasköpflekamorra”

Jürgen Kessler sei ein “Tomas Schmid vom Bodensee”, so Christian Hafenecker (FPÖ), der bedauert, dass dieser nicht da sei. Er werde sich für eine neuerliche Ladung einsetzen. Wallner habe keine Realitätsverhaftung mehr, so der FPÖ-Abgeordnete. “Nichts hat mit nichts etwas zu tun”. Das Gebaren im Vorarlberger Wirtschaftsbund sei fragwürdig. Er sehe das Werk einer “Kasknöpflekamorra”. Man müsse schon etwas leisten, wenn man korrupt sein wolle, so Hafenecker sarakstisch. Diese Grundintelligenz vermisse er in Vorarlberg.
Wolfgang Sobotka werde als Vorsitzender vermutlich wieder seine Überparteilichkeit zur Seite legen. Die FPÖ werde sich aber bemühen zur Aufklärung beizutragen.

Der Untersuchungsausschusssaal vor beginn der Sitzung. <span class="copyright">NEUE</span>
Der Untersuchungsausschusssaal vor beginn der Sitzung. NEUE

9.58 Uhr – Nina Tomaselli: “ein kleiner Machtzirkel”

Ein kleiner Machtzirkel habe versucht, das ganze Land und die Unternehmer zu täuschen, so die Vorarlberger Abgeordnete Nina Tomaselli (Grüne). Die Regeln müssten für alle gelten. “Steuerzahlen müssen wir alle.” Die Inserate im Magazin “Vorarlberger Wirtschaft” des ÖVP-Wirtschaftsbundes habe keinem kleinen Handwerker geholfen, sondern nur dem Machtzirkel in der ÖVP. Heute sei zu kären, ob es Gefälligkeiten für die Inserateeinschaltungen gegeben habe. Man dürfe nicht wieder in die Situation kommen, dass dieser Machtzirkel “versucht ein Land auszunehmen”. Tomaselli fordert die Medien auf, sich von Andreas Hanger nicht ablenken zu lassen. Jeder Politiker werde sich daran messen lassen müssen, wie er zur Aufklärung beigetragen habe. Tomaselli würde begrüßen, wenn Jürgen Kessler, der sich gesundheitsbedingt entschudligt hat, noch einmal geladen werden würde. Das Erscheinen vor dem U-Ausschuss sei eine “BürgerInnenpflicht”. Die Ladung sieht sie aber als Aufgabe der Opposition.

9.53 Uhr – Kai Jan Krainer: “alles unter den Teppich”

Die ÖVP wolle keine Aufklärung, kritisiert der SPÖ-Abgeordnete Kai Jan Krainer. Man wolle “alles unter den Teppich” kehren und nichts auf den Tisch legen. Man werde sehen, ob Wallner sich hinter Andreas Hanger (ÖVP) und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) verstecken oder zur Aufklärung beitragen werde. Das Justizministerium habe lediglich festgehalten, dass in einem angefragten Akt nichts enthalten sei, das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun habe. Die Aussage beziehe sich nicht auf das gesamte Ermittlungsverfahren. Wenn künftig ein Anknüpfungspunkt zur mittelbaren Bundesverwaltung gegeben sei, werde das Ministerium auch liefern müsen.

9.39 Uhr – Auftritt des “Provinzabgeordneten”

Andreas Hanger beginnt sein Statement mit einer Ausführung zu SPÖ-Chats, die er gerne im ÖVP-Untersuchungsausschuss sehen will. Diese seien noch immer nicht geliefert worden. Insgesamt wurden 385.000 Chats geliefert, wenn es so weitergehe werde man die SPÖ-Nachrichten erst im Jahr 2044 bekommen, so Hanger. Man erwartet die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zur Herausgabe der Chats durch das Justizministerium (BMJ) zeitnah.

Man diskutiere die Vollziehung des Bundes, so Hanger, der nicht ganz versteht, warum die Causa Vorarlberg überhaupt untersucht wird. Auch das BMJ sehe keinen Anhaltspunkt für einen Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss, so Hanger. Das habe sogar die WKStA bestätigt, fügt er etwas ungläubig hinzu. Die Causa sei in Vorarlberg aufzuklären. Dort solle die Opposition einen Untersuchungsausschuss einrichten. Der U-Ausschuss werde “quasi missbraucht von einer Abgeordneten Tomaselli” (gemeint ist Nina Tomaselli, Grüne), die nur “ihre Profilierungssucht ausleben” wolle. Diese habe einen Antrag an das grüne BMJ gestellt, der abgewiesen worden sei. Sie solle doch nun zum VfGH gehen, so Hanger. “Es wird heute keine Sternstunde parlamentarischer Kontrollarbeit.” Das liege aber an den Oppositionsparteien. Die Zahlungen der Wirtschaftskammer an den Wirtschaftsbund könne nicht Teil des Untersuchungsgegenstandes sein. Die Frage, ob es eine politische Einflussnahme auf das Finanzstrafverfahren gegeben habe, sehe man aber als zulässig an.

Man wird den ganzen Tag über mit Einsprüchen der ÖVP rechnen müssen. Sie will bei fast jeder Frage eine Geschäftsordnunsdebatte lostreten. Man sei aber nicht gegen Aufklärung, so Hanger.

9.31 Uhr – Der Tag beginnt mit Eingangsstatements

Vor dem Start in die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses werden verschiedene Abgeordnete ihre Erwartungshaltung in Eingangsstatements kommunizieren. Die Neos-Vertreterin im U-Ausschuss ortet bei der ÖVP “null Unrechtsbewusstsein” und befürchtet langwierige Geschäftsordnungsdebatten. Die Befragung Wallners wird von Seiten der Neos heute durch den Vorarlberger Abgeordneten Gerald Loacker vorgenommern. Österreich werde offenbar in jedem Bundesland als Selbstbedienungsladen missbraucht, so Krisper mit Verweis auf Vorarlberg. Die Causa sei in Vorarlberg schon länger bekannt gewesen, es habe aber Medien und Politik auf Bundesebene gebraucht, um das entsprechende Bewusstsein zu schaffen.
Loacker verweist auf Wallners Aussage, er habe zu lange bei den Zuständen im Wirtschaftsbund zugeschaut. Nun habe er die Gelegenheit zur Aufklärung beizutragen. Wallner sei als Auskunftsperson relevant, weil er einerseits langjähriger ÖVP-Obmann sei und andererseits als Landeshauptmann im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung beispielsweise Einfluss auf Betriebsgenehmigungen nehmen könne. Der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger habe bereits Geschäftsordnungsdebatten angekündigt, er gehe aber davon aus, dass sich Markus Wallner seine Befragung nicht von einem niederösterreichischen Provinzabeordneten zerschießen lasse, so Lockaer abschließend. Die Bezeichnung als “Provinzabgeordneter” nehme er als Kompliment, auch Loacker sei ein solcher.