Live-Ticker: Magnus Brunner im U-Ausschuss
Im ÖVP-Untersuchungsausschuss werden heute der Finanzminister, Jürgen Rauch und ein Finanzbeamter befragt.
Nachdem Finanzminister Manus Brunner als Auskunftsperson aus dem U-Ausschuss entlassen wurde, läuft gerade die Befragung des Finanzbeamten M.
17.53 Uhr – Ende
Verfahrensrichterin Edwards will von M. noch wissen, ob er die Vorladung durch Thomas Schmid ins Ministerium (zum Treffen mit Benko) als Intervention verstanden habe. Das habe er so nicht wahrgenommen. Er habe den Eindruck gehabt, dass Schmid zeigen wollte, wie wichtig er sei, indem er ihn einbestellt habe. Er lasse sich von so etwas nicht beeinflussen. Die medienöffentliche Befragung ist damit beendet.
17.04 Uhr – Die ÖVP will nicht
Jürgen Rauch wird heute nicht mehr befragt. Die ÖVP will einer Verlängerung der heutigen Sitzung nicht zustimmen. Die Befragung von M. geht weiter. Es geht um die Prüfung der Mediateam. Dazu kann M. nicht viel beitragen. Der Vorgang sei “ganz normal” gewesen. Er habe die Unterlagen als Mailanhang bekommen, aber er habe, seit er seine Funktion übernommen habe, etwa 100.000 E-Mails bekommen. M. hatte auch keine Wahrnehmung zu Zahlungen an Landesräte in deren Funkion in der mittelbaren Bundesverwaltung.
M. weiß übrigens nichts über den Finanzzirkel des ÖCV im Finanzministerium. Er gehe nicht zu solchen Treffen und halte es mit seinem verstorbenen Vorgesetzten: “Jo nirgends hingehen, jo nirgends auftreten.” Man gehe nur mit unangenehmer Arbeit heim.
16.59 Uhr – Wie geht es weiter?
Krainer beendet die Befragung und meint es wäre jetzt noch Zeit für Jürgen Rauch. Am zweiten U-Ausschusstag mus die Befragung vor 17 Uhr abgeschlossen sein, um eine weitere Auskunftsprson zu befragen. Allerdings hat auch die ÖVP noch Fragezeit und kann die Befragung von Rauch heute verhindern. Eine Verlägerung des Befragungszeitraumes wäre nur einstimmig möglich. Auf Wunsch von M. wird die Sitzung unterbrochen und nachher wieder aufgenommen. Die Befragung des Beamten kann jedenfalls zu Ende geführt werden, auch wenn Rauch nicht mehr befragt werden kann.
16.48 Uhr – Krainer stellt Systemfragen
Krainer (SPÖ) spricht mit der Auskunftsperson über Personaleinsparungen in der Verwaltung und die Folgen. Dann möchte er wissen, wie man aus der Finanzverwaltung Anregungen weitergebe, wenn es legistische Probleme gebe. Er habe einmal die Möglichkeit gehabt, einem Minister eine Stunde lang vorzutragen, was man ändern müsste. Er habe dann nie wieder etwas davon gehört. M. drückt durch die Blume aus, dass er auch froh ist der Politik nichts schuldig zu sein, weil sie dann auch nicht mit Wünschen zu ihm komme.
Nachdem er etwas Vertrauen aufgebaut hat, frägt Krainer nach Kontakten M.s zu einem ehemaligen Kabinettsmitarbeiter und nunmehrigen Gruppenleiter im Ministerium. Er habe keinen Kontakt mit ihm, in einer für den U-Ausschuss relevanten Sache gehabt, so M.
M. wusste auch nichts genaues zum Verfahren, das gegen den Finanzbeamten L. geführt wurde, der gestern einvernommen wurde. Er habe aus einem persönlichen Gespräch gewusst, dass es ein Verfahren gebe, Details habe er aber erst aus den gestrigen Medienberichten erfahren.
16.17 Uhr – Gibt es einen Akt zur Benko-Besprechung?
Tomaselli will wissen, ob zur Besprechung zwischen der Finanz und Signa, die daraufhin stattgefunden hat, ein Akt vorliegt. M. vermutet, dass es ein Protkoll gibt, das veraktet wurde. Tomaselli kündigt an, dass man den Akt anfordern werde.
Die Vertrauensperson vom M. flüstert diesem nach einer Frage Tomasellis zu: “Das hast du akustisch nicht verstanden”, leider ist das Mikrofon an. M. wiederholt, dass er es akustisch nicht verstanden habe. Tomaselli macht die Vertauensperson darauf aufmerksam, dass sie nicht wissen kann, was M. akustisch nicht verstanden hat. (Allerdings ist die Akustik im Saal auch wirklich schlecht.)
Stephanie Krisper (Neos) frägt zu Verfahrensabtretungen, anschließend ist die ÖVP in Person von Christian Stocker am Wort. Er befragt M. zu internen Abläufen zwischen seiner Behörde und dem Finanzministerium. Er will wissen, ob es Versuche einer politischen Einflussnahme auf M. gegeben habe. Auf ihn nicht, so M. Ob das wo anders passiert sei, könne er aber nicht sagen.
15.47 Uhr – Laute Diskussionen mit Wallner
Es geht weiter um das Steuerverfahren Liechtenstein: Nina Tomaselli (Grüne) befragt M. zu einem SMS von Schmid, in dem es unter anderem heißt: “die Liechtensteins werden wir noch brauchen”. Außerdem wurde später dem damaligen Finanzminister Löger ein Briefing in der Sache versprochen. Tomaselli will wissen, ob M. in die Briefingerstellung involviert war. Er habe regelmäßig Kontakt mit Sektionschef Mayr, weil er sich mit ihm abstimme. Ob daraus dann ein Briefing geworden sein, wisse er nicht. Er könne sich nicht erinnern, dass ihm jemand gesagt habe: “Der Minister möchte, dass wir das so und so machen.” Er höre täglich von Unternehmensberatern, mit welchen wichtigen Leuten sie nicht allen gesprochen hätten, das pralle an ihm ab.
Tomaselli liest M. eine seiner Nachrichten vor, in der er schreibt, Landeshauptmann Wallner gefalle die Entscheidung zu den Illwerken VKW zwar nicht, aber “fürs Gefallen werden wir nicht bezahlt”. Er habe das gemeint, was er vorher angesprochen habe. Es gebe immer wieder Wünsche. Steuernachzahlungen bei AGs in gewisser Größe seien berichtspflichtig: “Das löst gewisse Dinge aus.”
M. klärt zunächst ab, was er zu den Einflussnahmen bei den Illwerken VKW sagen kann. Er habe wahrgenommen, dass seine Vorgängerin Diskussionen mit Landeshauptmann Markus Wallner gehabt habe. Diese seien “in der Lautstärke heftiger ausgefallen als normal”. (Anm.: Die ÖVP hat ihren Fundamentalwiderstand mittels Geschäftsordnungseinspruch übrigens aufgegeben oder zumindest pausiert.)
Signa, das Unternehmen von Rene Benko, sei ein Fall, der jahrelang geprüft wurde. Er sei in der Sache schon ins Ministerium bestellt worden, noch bevor er überhaupt seine Funktion angetreten habe. Damals habe ihm Thomas Schmid Rene Benko als besten Unternehmer Österreichs vorgestellt. Dann sei Schmid schon weg gewesen. Dieser habe sich immer für Namen interessiert, inhaltlich aber nicht. Benko habe ihm dann 20 bis 40 Minuten lang seine Sichtweise auf einige Steuerfragen geschildert. Benko wollte, dass der Fall erledigt werde. Das habe er, M., auch so gesehen, da eine Verjährung gedroht habe. Es sei ungewöhnlich gewesen, dass ihn der Generalsekretär (Schmid) ins Ministerium gerufen habe, um mit einem Unternehmer zu reden. Allerdings rede er ständig mit Unternehmern und höre sich deren Probleme an, serviere einen Kaffee oder Mozartkugeln. Aber das ändere nichts an seiner Rechtsmeinung.
15.15 Uhr – Befragung des Finanzbeamten
Die Befragung des Finanzbeamten beginnt. Hofrat M. erläutertin seinem Eingangsstatement seine Karriere und die Aufgaben von Betriebsprüfern. Er ist seit 1982 bei der Finanz und selbst ausgebildeter Betriebsprüfer. Er hat berufsbegleitend studiert, später unterrichtete er selbst an der Uni. Seit 2017 war er Fachvorstand der Großbetriebsprüfung nun ist er stellvertertender Leiter des Finanzamtes für Großbetriebe. Sukkus: Wir haben es mit einem absoluten Steuerfachmann zu tun. Es folgt ein Vortrag über Mehrergebnisse, fremdübliche Preise und das Problem in den verschiedenen Grautönen das richtige Ergebnis zu finden (unsachliche Anm. meinerseits: 50 shades of Finanzverwaltung).
Verfahrensrichterin Edwards beginnt mit der Erstbefragung. Sie fragt ob er in den Steuerfall Wolf involviert war. Das sei in der Zeit vor seiner Leitungsfunktion gewesen, so M.. Er habe sich mit seinem Vorgesetzten über die Rechtsfolgen für die Großbetriebsprüfung unterhalten. Er sei aber für die Betriebsprüfung des Fürsten von Liechtenstein zuständig gewesen. (Auch hier gibt es den Vorwurf einer Intervention.) Man wollte die Renovierung des Palais Liechtenstein in Wien als Liebhaberei werten und die Verluste entsprechend nicht abschreiben lassen. Es habe dann aber eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) gegeben, dass Liebhaberei nur dann vorliege, wenn Gewinne völlig aussichtslos seien. Seine Mitarbeiterin habe dann angeregt, man solle das Palais Liechtenstein Jahr für Jahr in dieser Hinsicht prüfen. Das habe auch das Ministerium so gesehen. Dann sei man zu dem Schluss gekommen, dass man von der Feststellung einer Liebhaberei absehe. Als Leiter könne er nicht alle Fälle kennen, er habe sich diesen aber in Vorbereitung auf den U-Ausschusses angesehen.
Auf Nachfrage der Verfahrensrichterin gibt Hofrat M. an, dass sich immer wieder Rechtsmeinungen änderten. Der Verdacht auf Liebhaberei habe sich aufgrund der bestehenden Judikatur erhärtet, dann habe der Verwaltungsgerichtshof aber seine Rechtssprechung geändert und daher habe man auch die eigene Entscheidung angepasst. Er sei davon ausgegangen, dass man den Fall vor Gericht verliere, wenn man die ursprüngliche Linie beibehält.
M. gibt an, dass er keine Wahrnehmungen zu politischen Einflussnahmen im Steuerfall Liechtenstein gehabt habe. Er habe diesen nur fachlich mit Sektionschef Gunter Mayr diskutiert. (Anm. Mayr gilt als renomierter Steuerexperte und soll den Job als Sektionschef erst erhalten haben, als die ÖVP keinen Parteigänger dafür gefunden hatte.)
14.27 Uhr – Die Zeit wird knapp
Es ist nicht klar, ob angesichts der ausgiebigen Geschäftsordnungsdebatten Jürgen Rauch heute noch einvernommen wird. Es kann aber sein, dass sich die Oppositionsparteien bei der Befragung des davor noch erwateten Finanzbeamten mit knappen Fragen bescheiden, um die dritte Einvernahme zu retten.
Nun wird die Sitzung wieder aufgenommen. Hanger muss die Frage umformulieren. Er fängt mit einem Statement an. Belakowitsch bittet um die Frage. Wie ausführlich er diese formuliere, sei ihm überlassen, so Hanger. Er möchte von Brunner einen Vergleich bei der Inseratevergabe im Klima- und im Finanzminiserium haben. Er habe als Staatssekretär kein Budget für Inserate gehabt, erklärt Brunner erneut. “Wurde mir nicht zur Verfügung gestellt von der Frau Bundesministerin.” Inserate seien im BMK übers Ministerbüro oder den Generalsekretär gelaufen. Hanger fasst wieder alles zusammen. Am Ende hätte er noch zwei Sekunden, er schenkt sie der Vorsitzenden. Die vier Befragungsstunden sind vorbei. Brunner kann gehen.
13.58 Uhr – Postenschacher
Krisper fragt Brunner nach den vielen Kabinettsmitarbeitern (diese arbeiten im politischen Büro eines Ministers), die Posten in der Verwaltung bekommen. Brunner verwehrt sich dagegen, Kabinettsmitarbeiter grundsätzlich als schlecht qualifiziert darzustellen, natürich könnten qualifizierte Mitarbeiter auch in die Verwaltung wechseln.
Krisper befragt Brunner nun zu seinem Kabinettschef Clemens Niedrist, den er von seinem Vorgänger übernommen hat. Krisper glaubt Niedrist habe Generalsekretär im BMF werden wollen, als die Stimmung in der Koalition schlecht gewesen sei. Sie legt Brunner einen Chat vor, in dem es um Niedrist und Pilnacek geht. Brunner gibt an, nicht zu wissen, was gemeint sei, aber er werde Niedrist fragen.
Die Befragungszeit der Neos ist vorbei. Die ÖVP stellt eine erwartbar unverfängliche Frage. Brunner referiert wieder Länge mal Breite über die geplante Reform im Finanzministerium während seine Befragungszeit langsam abläuft. Hanger (ÖVP) will wissen, welche externe Beratungsfirma das BMF beauftragt habe, das kann Brunner nicht beantworten. Hanger will nun wissen, wie es um die Inseratevergabe bestellt sei. Tomaselli (Grüne) will wiederum wissen, was das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun habe. Das sei eine Einleitungsfrage, meint Hanger, das machten die anderen Abgeordenten auch häufig. Brunner erklärt nun wie wichtig Inserate für die Psyche des Menschen sind. Die Inserate über Steuerentlastungen wirkten sich eben positiv auf den Konsum aus. Die Bundesregierung habe eine Informationspflicht. Hanger wiederholt nun noch einmal für alle, was Brunner eben gesagt hat. Dann bittet er, Brunner noch einmal zu erklären, in welcher Form er als Finanzminister in die Auswahl der Medien eingebunden sei (oder eben nicht). Brunner erklärt nun zum wiederholten Mal, dass die Bundesbeschaffung jetzt die Inserate vergebe. Es habe ihn nicht zu interessieren, in welchen Medien geschalten werde. Er habe auch den Wunsch, dass die Vergabe in allen Ministerien gleich laufe. Hanger stellt die nächste belanglose Frage, Tomaselli rächt sich für frühere Geschäftsordnungsdebatten mit der erneutet Frage, was das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun habe. Nun muss Hanger sich zur Abwechslung erklären. Mit leichter Schadenfreude will Tomaselli noch wissen, wo der Bezug zur ÖVP und zum Bund sei. (Es war ihre zweite Frage zur Geschäftsordnung, die übliche Stehung bleibt aus) Jetzt wirft sich auch Krainer (SPÖ) auf den Kadaver von Hangers Frage. Er will eine Stehung machen. Belakowitsch beruft die Stehung ein und kann sich das Lachen kaum verkneifen.
13.40 Uhr – Krisper fragt zur OMV
Stephanie Krisper (Neos) erklärt einleitend, dass OMV-Chef Rainer Seele das Unternehmen und damit die Republik in die Abhängigkeit Russlands gebracht habe. Sie will nun klären, wie die Politik darauf Einfluss genommen hat. Brunner will wissen, ob die Frage zulässig ist, er will sie aber auch sonst beantworten. Die Republik halte mit 31,5 Prozent nur einen Minderheitsanteil an der OMV (Anm. ehemals ÖMV, Österreichische Mineralölverwaltung). Das russische Gas sei das billigste gewesen, daher habe sich die OMV wohl dafür entschieden. Jetzt müsse man diversifizieren, das habe man über die ÖBAG (sie hält die OMV-Anteile der Republik) deponiert. Die OMV habe auch Gasfelder in Norwegen. Dieses Gas wolle man nun nach Österreich bringen, um die Speicher aufzufüllen.
Er habe das Gefühlt, dass die OMV alles daran setze, am intrnationalen Gasmarkt mehr Unabhängigkeit zu bekommen. Er betone aber nochmals, dass es nur eine Beteiligung von 31,5 Prozent sei. Krisper will wissen, ob Brunner sich erkundigt habe, wie man in die Abhängigkeit von Russland geraten sei. Das russische Gas sei eben das billigste gewesen. Hätte man damals nicht die billigste Variante genommen, hätte es sicher auch Kritik gegeben, so Brunner. “Wer billig kauft, kauft manchmal teuer”, meint Krisper.
Brunner will sich nicht dazu äußern, dass der Anlegerverband Rainer Seele nicht entlasten will. Er werde sich hüten da in eine aktienrechtliche Problematik hineinzukommen. Welchen Kontakt er mit der ÖBAG-Vorständin Edith Hlawati hatte? Sie habe sich bei seinem Amtsantritt vorgestellt, er habe mit ihr auch die strategische Ausrichtung der OMV besprochen, man könne aber nicht operativ in die Geschäfte des Unternehmens eingreifen.
13.23 Uhr – Das Geld der ABBAG
Nina Tomaselli (Grüne) befragt Brunner erneut zu den ABBAG-Bonuszahlungen. Insgesamt gingen etwa 1,5 Millionen Euro an die (ehemaligen) Geschäftsführer. Brunner gibt an, dass er nach einem Bericht des Rechnungshofes zur ABBAG noch keine Wahrnehmungen zu dem Thema hatte, sondern erst später.
Jetzt geht es um eine Anfragebeantwortung Brunners an die Grünen. Tomaselli hält diese für knapp, Brunner nennt die Antwort “intensiv und genau”. ABBAG-Geschäftsführer Mendel habe acht Monate nach der Vertragsauflösung einen Bonus bekommen, so Tomaselli. Ob Brunner dazu Wahrnehmungen hatte? Er sei für den Vertrag von Mendel nicht verantwortlich, das sei vor seiner Zeit gewesen, so Brunner.
Die Befragung Brunners läuft nun bereits drei Stunden. Hinzu kommt eine Eineinviertelstunde an Pausen, Stehungen und Geschäftsordnungsdebatten.
Der Finanzminister gibt an, dass er nicht nach der vertraglichen Grundlage der Bonuszahlungen suchen habe lassen. Tomaselli will nochmals wissen, ob Brunner die Rechtmäßigkeit der Zahlungen habe überprüfen lassen. Dieser verneint erneut (Kai Jan Krainer, SPÖ, hat ihn bereits dazu befragt).
Tomaselli will nun wissen, ob Brunner die Finanzprokuratur beauftragen wird, zu prüfen, ob der Republik hier ein Schaden entstanden sein. “Ich kann gern mit dem Chef der Finanzprokuratur darüber reden, ob es da etwas zu überprüfen gibt”, so Brunner, der auch angibt “schon sein vielen Jahren nicht mehr” Kontakt mit Hans-Jörg Schelling gehabt zu haben. Dieser hatte angegeben, man habe im Vertrag von Mendl die Bonuszahlung “vergessen”, diese sei aber mündlich vereinbart worden. Tomaselli fragt, ob es dazu Akten gibt. Diese werden nun vorgelegt, so Brunner. “Prima”, sagt Tomaselli, die gleich weiter zum nächsten Thema eilt: Es geht um den Vertrag des COFAG-Geschäftsführer (Die COFAG ist eine Tochter der ABBAG und für Coronahilfen zuständig). Tomaselli will wissen, ob es ähnliche Bonus-Konstruktionen gebe. Brunner wird sich da schlau machen, es interessiere ihn selber.
13.12 Uhr – Gab es Geld für die ÖVP-Bregenz?
Hafenecker (FPÖ) will wissen, ob es Geld des Wirtschaftsbundes an die ÖVP-Ortsgruppe in Bregenz gab. Die ÖVP beeinsprucht. Hafenecker stellt die Verbindung zum Bund über Brunners Funktion als ÖVP-Ortsparteiobmann und Staatssekretär her.
13.02 Uhr – Ende der Pause
Nach Diskussionen um Hafeneckers weitere Frage zu den Inseraten und einer anschließenden Pause, geht es nun weiter. Hafenecker legt Brunner einen Text aus der “Vorarlberger Wirtschaft” vor, in dem Brunner vorkommt. Er will wissen, wie dieser zustande gekommen sei. “Stammt der aus ihrem Staatssekretariat, aus dem Pressebüro oder ham’S den selber g’schriebn?” “Ich weiß jetzt nicht genau, was Sie da meinen” meint Brunner, der in 13 von 16 Ausgaben der Zeitung im Untersuchungszeitraum vorkam. Es wirke wie ein PR-Bericht, den man dort hingeschickt habe, so Hafenecker. Brunner gibt an, den Beitrag nicht selbst geschrieben zu haben. Er wisse nicht, wie er zustande gekommen sei. “Geschrieben hab’s nicht ich, in jedem Fall.” Woher das Foto Brunners komme? Es habe keine Urheberrechtsangabe. Brunner erzählt jetzt über den Fototermin bei einer Wasserstofftankstelle. “Wenn man in 13 von 16 Ausgaben unabsichtlich Gegenstand der Berichterstattung wird”, werde es ja wohl einen “Verbindungsmann” zur “Vorarlberger Wirtschaft” geben. Wer das genau gemacht habe, wisse er nicht, so Brunner.
12.40 Uhr – Hafenecker ist an der Reihe
Christian Hafenecker (FPÖ) frägt zunächst nach Sabine Beinschab. Brunner gibt an, sie nicht zu kennen und auch keine Studien beauftragt zu haben.
Anschließend will er nochmals wissen, ob Brunner Wahrnehmungen zu den Inserateeinnahmen des Wirtschaftsbundes hatte. Sobotka will den Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand wissen. Hafenecker: “Gern, zum 174. Mal.” Die ÖVP ortet eine “Unterstellung”. Das sieht der Verfahrensrichter anders. Brunner wiederholt seine Antwort vom Vormittag, er habe zwar gesehen, dass es Inserate gebe, aber die Zunahme nicht wahrgenommen.
Brunner sei in einer Ausgabe sogar zweimal vorgekommen, hält Hafenecker fest. Brunner sieht darin nichts Außergewöhnliches. Er sei schließlich als Vorarlberger Staatssekretär geworden.
12.30 Uhr – Der Bericht der internen Revision
Krainer (SPÖ) will wissen, wer den Bericht der internen Revision des BMF so bearbeitet habe, dass kritische Teile als Anhang dazu zunächst nicht veröffentlicht wurden. Diese gingen zunächst an die WKStA und wurden später dem U-Ausschuss geliefert. Krainer will wissen, wer entschieden hat, das so zu machen. Brunner erklärt, der Vorschlag sei von Wolfgang Peschorn (Innenminister in der Regierung Bierlein, nun wieder Leiter der Finanzprokuratur, der Anwaltschaft der Republik) gekommen. Wer es aber beschlossen hat, will Brunner trotz mehrfacher Nachfrage nicht sagen.
Ob Brunner den Untersuchungsbericht gelesen habe. “Ja, den habe ich gelesen.” Es geht um die Rolle des Generalsekretärs im Bundesministerium für Finanzen, Bundgetsektionschef Dietmar Schuster. Brunner bekommt den Bericht nochmals vorgelegt, er liest die entsprechenden Passagen durch. Krainer hält vor, dass Schuster Mittel von mehreren Millionen Euro “flapsig” freigegeben habe.
Krainer hat eine andere Frage: Ob Brunner den Auftrag gegeben habe, dass die Beinschab-Studien von der ÖVP zu bezahlen sind. Brunner beschwert sich über die Fragestellung, die er offenbar falsch verstanden hat. Das sei Aufgabe der Finanzprokuratur, meint er anschließend. Diese müsse prüfen, ob es Ansprüche gebe “gegen wen auch immer”. Und wenn diese bestünden, werde sie tätig.
12.18 Uhr – Es geht wieder um die Aktenlieferung
Es geht um einen Akt, der noch nicht geliefert wurde. Der ELAK (Elektonischer Akt im Bund) sei unvollständig, der werde nun ergänzt und dann werde man vollständig liefern. Das habe auch der Anwalt empfohlen. Krainer (SPÖ) äußert deutliches Unverständnis dafür, dass der ELAK unvollständig ist. Brunner bittet um Verständnis, dass er “nicht jedes …” Der Satz verliert sich. Man werde das liefern, das werde in der Linie gemacht, so Brunner. Der Vorgang sei füng Jahre alt, bemerkt Krainer.
Es geht jetzt um den Bonus des ABBAG-Vorstandes. Der Vertrag sei vor seiner Zeit unterschrieben worden, so Brunner. Er habe davon aus den Medien erfahren. Ob er auch dienstliche Wahrnehmungen habe? Ja, ABBAG-Vorstand Mendl sei bei ihm vorstellig geworden und habe ihm erklärt, dass aus seiner Sicht die Abfertigung zu Recht bestehe. (Anm.: Die ABBAG ist die Abbaugesellschaft des Bundes für die marode Hypo-Alpe-Adria, die nun auch die COVID-Hilfen organisieren soll.)
Brunner hat keinen Prüfauftrag erteilt, festzustellen, ob die Bonuszahlung zu recht besteht. Er habe sich aber beim zuständigen Referenten im Kabinett erkundigt und dieser habe ihm bestätigt, dass alles korrekt sei. (Anm.: Es wird später Kritik daran laut, dass dieser Mitarbeiter noch von Gernot Blümel stammt). Ob Brunner den Vertrag gelesen habe? “Nein, habe ich nicht.” Er werde sich noch wundern, wenn er ihn lese, so Krainer.
11.49 Uhr – Das E-Mail
Die SPÖ geht herum und verteilt das Mail. Es stammt offenbar von einem Abteilungsleiter der FMA der Brunner mit “Hamlet” anschreibt, das ist dessen ÖCV-Vulgo. Sobotka reagiert verärgert. Krainer solle den Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand herstellen. Krainer gelingt dies. Im Mail ist die Rede davon, dass es einen “sehr aktiven Finanzzirkel” im BMF gebe (Zirkel sind ÖCV-Gruppen, die sich regelmäßig treffen). Krainer will wissen, ob es sich um einen CV-Zirkel handelt.
Die ÖVP protestiert, es geben keinen Zusammenhang zur Untersuchung. Es wird wieder einmal diskutiert. Da der Abteilungsleiter angibt, er habe sich in die FMA-Reform eingebracht, habe man das im SPÖ-Klub überprüft, aber in den Akten nichts dazu gefunden, es gehe jetzt um die Frage, was das für ein Zirkel sei und welchen Einfluss dieser habe.
Nina Tomaselli (Grüne) meldet sich zu Wort: In ihrem Fall sei nach der zweiten Geschäftsordnungsfrage stets für Stehungen unterbrochen worden, sie bitte um eine konsistente Vorsitzführung. Sobotka unterbricht für eine Stehung. (Anm.: Stehungen werden nicht in die Befragungszeit eingerechnet und sind bei den Parteien, die die Auskunftspersone ausführlicher befragen möchten, daher beliebter als offene Diskussionen.)
Der Verfahrensrichter sieht keinen Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand. Es folgt die nächste Frage zum Mail und der nächste Einspruch der ÖVP. Brunner erklärt sich bereit, trotzdem etwas zu sagen. Solche Zirkel seien Stammtische, das Treffen habe in der Lerchenfelderstraße stattgefunden. Da seien etwa 30 Personen gewesen, er habe mit allen davon gesprochen. “Können wir jetzt zum Untersuchungsgegenstand zurückkehren?” will Sobotka entnervt wissen. Krainer fragt weiter zu Gesprächen mit dem FMA-Mitarbeiter, die ÖVP beeinsprucht wieder. Krainer will zum Untersuchungsgegenstand, er müsse aber vorher “das Umfeld aufbereiten”. Er stütze sich auf das Beweisthema “Begünstigung bei der Personalauswahl”. Sobotka und Krainer doktern an der Frage herum. Der Verfahrensrichter kann keinen Zusammenhang erkennen. “Nächste Frage bitte.”
Krainer will wissen, ob Brunner mit dem FMA-Abteilungsleiter über die FMA-Reform und die Absetzung des Vorstandes Helmut Ettl gesprochen habe. Der Verfahrensrichter sieht keinen Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand. Krainer versucht es erneut. Ob Brunner über die Neubestellung von Klaus Kumpfmüller als alleinigen FMA-Vorstand mit dem Abteilungsleiter gesprochen habe. Brunner beeinsprucht die Frage, es wird wieder diskutiert. Kumpfmüller sei ja gar nicht mehr FMA-Vorstand gewesen, als das Gespräch stattgefunden habe, gibt Brunner an. “Ich kann sicher sagen, dass ich nicht über den Kumpfmüller …” setzt Brunner an. Der Satz verliert sich aber im inhaltlichen Nirvana. Krainer fragt weiter nach Gesprächsthemen mit dem CV-Bruder aus der FMA. Die Frage wird nicht zugelassen.
11.38 Uhr – Fragen zu Inseraten
Der Abgeordnete Kai Jan Krainer (SPÖ) will wissen, warum das BMF mehr in der Presse inseriert hat, als im Standard, obwohl dieser eine höhere Auflage habe als jene. Brunner gibt an, dass er über frühere Inserate nichts sagen könne. Ob das jetzt anders sei? Das werde nun die Bundesbeschaffung machen, so Brunner. Er werde sich nicht darin einmischen, wer wie viel wo inseriert. Krainer fordert den Vorsitzenden auf, Brunner aufzuforndern, seine Frage zu beantworten. Sobotka: “Der Herr Bundesminister hat ihre Frage beantwortet.” Krainer sieht das anders. Der Verfahrensrichter findet, die Frage sei indirekt beantwortet worden, er gehe davon aus, dass Brunner es nicht wisse. Hanger (ÖVP) beschwert sich, dass es nicht um den Untersuchungszeitraum gehe. Krisper (Neos) richtet ihm aus, er habe Brunner vorher nur zu seinen Intentionen befrat und solle mit solchen Einwänden aufhören.
Krainer fragt Brunner nun, ob er die Frage beantwortet habe. Brunner weicht aus und antwortet nur zum Untersuchungszeitraum. Der Verfahrensrichter sieht eine Fortwirkung zum Untersuchungszeitraum und sieht die Frage als zulässig an, Brunner muss erklären, ob er weiß ob derzeit mehr in der Presse inseriert wird als im Standard. Es sei lebensfremd, zu erwarten, dass er wisse wo welches Inserat geschaltet werde, das wisse er nicht, das mache die Bundesbeschaffungsagentur. Insgesamt werde aber weniger ausgegeben, er habe zuletzt 175.000 Euro für Öffentlichkeitsarbeit aufgewendet, das sei deutlich weniger als zuvor. Es sei lebensfremd, wiederhol Brunner und er wisse nicht wo mehr inseriert werde. Krainer legt nun ein E-Mail vor.
11.34 Uhr – Freundliche Fragen
Die ÖVP ist an der Reihe. Andreas Hanger (ÖVP) befragt Brunner zur geplanten Reorganisation des Finanzministeriums. Dieser holt aus und erklärt lang und breit, was er bereits in seinem Eingangsstatement erwähnt hat. Anschließend fasst Hanger das Gesagte noch einmal zusammen.
11.11 Uhr – Stephanie Krisper ist am Wort
Stephanie Krisper (Neos) verweist auf eine Inseratenkampagne von Brunners Vorgänger, der für 863.000 Euro ein Entlastungspaket beworben hatte, das noch gar nicht beschlossen war. Brunner meint, er könne nicht interpretieren, was seinem Vorgänger durch den Kopf gegangen sei. Krisper wirf Brunner vor, diese Inserate verteidigt zu haben. Sie will wissen, ob Brunner in Zukunft solche Inserate vermeiden werde? Stocker (ÖVP) beeinsprucht auch diese Frage. Der Verfahrensrichter gibt ihm Recht. Brunner will trotzdem antworten. Inserate werden in Zukunft über die Bundesbeschaffungsagentur vergeben.
Krisper legt Brunner nun Zahlen zu den Inserateschaltungen seines Ressorts vor. Davon gingen unverhältnismäßig viele an Gratis- und Boulevardmedien. Die Reichweite könne dafür nicht ausschlaggebend gewesen sein, so die Abgeordnete. Brunner gibt an, damals nicht Minister gewesen zu sein. Er habe veranlasst, dass die Ausgaben für Inserate reduziert werden. In den Jahren 2021 und 2022 habe es aber einen erhöhten Informationbedarf gegeben.
10.54 Uhr – Mit wem hat sich Brunner besprochen?
Nachdem sich die Opposition gestern beklagt hat, dass Sobotka Geschäftsordnungsdebatten auf Kosten der Befragungszeit durchführe, unterbricht dieser heute sofort, wenn ein Abgeordneter sich mehr als einmal zur Geschäftsordnung meldet. Es ist ein parlamentarisches Katz- und Mausspiel. Die Sitzung geht nun weiter. Im Übertragungsraum für die Journalisten ist leider kurzfristig der Ton ausgefallen. Der Gesichtsausdruck von Nina Tomaselli spricht aber Bände. Sie wirkt genervt.
Der Ton ist wieder da. Wann Brunner von der Selbstanzeige des Wirtschaftsbundes erfahren hat? Aus den Medien. Ob er von Einflussversuchen auf das Steuerverfahren wisse? Nein, er habe dazu keine Wahrnehmung. Ob er Maßnahmen gesetzt habe, um das zu verhindern? Einspruch der ÖVP: Das Verfahren läuft außerhalb des Untersuchungszeitraumes. Der Verfahrensrichter pflichtet dem bei.
Ob Brunner Hinweise habe, dass früher kein Verfahren eingeleitet wurde? Dazu habe er keine Hinweise. Ob er Wahrnehmungen zur Einschätzung von Kessler habe, dass es früher keine Probleme mit Prüfungen gegeben habe. Nein, dazu hat er keine Wahrnehmung. Ob er auf Betriebsbesuchen mit Kessler war? Ja, da sei er dabei gewesen. Brunner gibt an, dass er keine Wahrnehmung hatte, dass es dabei um Inserate gegangen sei. Es sei ihm um den Austausch mit den Unternehmen gegangen. Er habe auch keine Unternehmen darauf hingewiesen, dass man in der Zeitung des Wirtschaftsbundes Inserate schalten könne. “Das kann ich ausschließen”, so Brunner. Ob es im BMF Diskussionen über die Aktenlieferungen gegeben habe? Welche Diskussionen, will Brunner wissen. Über die Aktenlieferung an den Untersuchungausschuss, so Tomaselli. Es gebe immer verschiedene Rechtsansichten, erklärt Brunner ausweichend. Welche Akten sie denn genau meine. Tomaselli verweist auf die Selbstanzeige des Wirtschaftsbundes. “Aso, des woass i ned” murmelt Brunner ins Mikrofon.
Der Abgeordnete Stocker (ÖVP) beeinsprucht die Frage, der Verfahrensrichter hält sie aber für “durchaus nicht unzulässig”. Man habe die Akten geliefert. “Jo, da gibts immer unterschiedliche Rechtsansichten…” fährt Brunner fort, ohne auf diese genauer einzugehen. Man habe sich aber entschieden, zu liefern. Das Justizministerium habe da eine andere Ansicht und nicht geliefert. Ob Brunner sich mit Landeshauptmann Wallner über die Aktenlieferung unterhalten hat? Stocker meldet sich zur Geschäftsordnung: Wo da die Vollziehungshandlung des Bundes sei? Er kenne sich beim besten Willen nicht mehr aus. Krainer (SPÖ) sekundiert Tomaselli, er sei dafür jetzt mit der Befragung weiterzumachen. Der Verfahrensrichter hält die Frage für zulässig. Brunner hat sich mit Wallner nicht über die Aktenlieferung unterhalten, dieser habe auch keinen Einfluss genommen. Er habe sich auch nicht mit ihm über den Untersuchungsausschuss besprochen. “Die letzten zwei Tage hatte ich keinen Kontakt mit ihm.”
Ob er sich mit Sobotka über heute unterhalten habe. Auch mit Sobotka habe er sich heute nicht über den U-Ausschuss unterhalten. “Über heute” konkretisiert Tomaselli. Naja, er rede mit vielen über den U-Ausschuss, auch mit ihr. “Wir haben uns nie über den Untersuchungsausschuss unterhalten”, hält Tomaselli bestimmt fest. Stocker springt ein: Der Präsident des Nationalrates sei kein Organ der Vollziehung (Anm.: Er ist ein oberstes Organ der Vollziehung, aber nicht in diesem Zusammenhang). Der Verfahrensrichter gibt der ÖVP recht. Brunner gibt abschließend an, dass er keine inhaltlichen Absprachen mit Sobotka gegeben habe.
10.30 Uhr – Gab es Gummibärle?
Der Verfahrensrichter stellt fest, dass immer ein Bezug zum Untersuchungsgegenstand hergestellt werden müsse. Tomaselli wiederholt ihre Frage: Ob es Zahlungen an den Wirtschaftsbund abseits der Inserate gegeben habe. Sie habe einen Akt vorliegen, es gehe um den Steinbruch in Rankweil. (Anm.: Der Bezug zum Untersuchungsgegenstand soll scheinbar in einem Genehmigungsverfahren bestehen.) Tomaselli soll Brunner die Unterlagen vorlegen. Brunner sichtet diese eingehend. Tomaselli fragt, ob er antworten könne. Brunner fragt nochmal nach der Frage. Tomaselli erklärt erneut. “Nein, hab ich keine Wahrnehmung dazu.” “Das habe ich mir fast gedacht, aber schön, dass wir den Ausflug gemacht haben”, so Tomaselli.
Die Abgeordnete will von Brunner wissen, ob er Geld oder geldwerte Leistungen vom Wirtschaftsbund erhalten habe. Brunner erklärt, es könne sein, dass er bei einem Essen dabei gewesen sei. Er habe aber andere Zuwendungen nicht erhalten. Tomaselli legt eine Rechnung vor, mit der der Wirtschaftsbund Gummibärchen für ÖVP-Landtagsklubobmann Roland Frühstück übernommen hat. Ob er auch solche Leistungen bekommen habe? “Ich weiß jetzt nicht … Gummibärle…” antwortet Brunner. Er wisse nicht, ob er vielleicht in einem Wahlkampf Gummibärchen verteilt habe… oder Mannerschnitten. Brunner erinnert sich gerade, dass ihm der Wirtschaftsbund im Nationalratswahlkampf einmal das Porto für einen Wahlkampfbrief bezahlt habe.
Der Abgerodnete Christian Stocker (ÖVP) meldet sich zur Geschäftsordnung. Der Wirtschaftsbund sei Teil der Partei und dessen Finanzierung des Wahlkampfs stehe in keinem Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand. Es gibt die nächste Stehung – die Sitzung ist wieder einmal unterbrochen.
10.24 Uhr – Fragen zu den Inseraten
Nina Tomaselli (Grüne) wiederholt ihre Frage: Ob Brunner bei einer Generalversammlung des Vorarlberger Wirtschaftsbundes gewesen sei, bei der es ums Inserategeschäft gegangen sei. Brunner meint, er sei als Finanzminister bei keiner Generalversammlung gewesen, könne sich aber nicht erinnern, dass es bei früheren Sitzungen um das Thema gegangen sei.
Er, Brunner, sei auch in der “Vorarlberger Wirtschaft” redaktionell vorgekommen, nachdem er Staatssekretär gewesen sei. Er habe sich die Zeitung immer online angeschaut, da sei ihm der Anstieg des Inseratevolumens nicht aufgefallen. Tomaselli fragt, ob Brunner Wahrnehmungen habe, warum Industriebetriebe mit hoher Exportquote in einem Magazin des “Vorarlberger Wirtschaftsbundes” inseriert hätten. Tomaselli will wissen, ob Brunner Wahrnehmungen zu Zahlungen an den Wirtschaftsbund abseits der Inserate habe.
Andreas Hanger (ÖVP) meldet sich wieder einmal zur Geschäftsordnung. Inserate im Magazin einer Partei seien nicht vom Untersuchungsgegenstand erfasst. Der Verfahrensrichter bittet einen Konnex zur mittelbaren Bundesverwaltung herzustellen (nur diese kann der U-Ausschuss untersuchen). Tomaselli meint, dieselbe Frage sei gestern bei Wallner zugelassen worden. Sobotka unterbricht für eine Stehung der Parteienvertreter. (Anm.: Die Frustration scheint bei allen Beteiligten mittlerweile sehr hoch zu sein.)
10.05 Uhr – Die Sitzung ist unterbrochen
Die Befragung von Magnus Brunner durch die Abgeordneten hat erneut Geschäftsordnungsdebatten ausgelöst. Der Verfahrensrichter hat eine Frage nach der Anwesenheit Brunners bei einer Sitzung des Wirtschaftsbundes zugelassen, die ÖVP ist empört. Es kommt zum Streit zwischen Kai Jan Krainer (SPÖ) und Christian Stocker (ÖVP). Der Vorsitzende Wolfgang Sobotka unterbricht die Sitzung, bis sich alle beruhigt haben.
- Eine erste Einschätzung zum gestrigen U-Ausschuss auf Puls 24.
- Kommentar: Wallners halbe Aufklärung
9.38 Uhr – Hafenecker (FPÖ) befragt Brunner
Die Erstbefragung Brunners ist abgeschlossen, es folgen die Fragen der Abgeordneten. Den Auftakt macht Christian Hafenecker (FPÖ), der ihn über das Projekt Ballhausplatz befragt. Brunner meint, er kenne die Vorgänge aus den Medien, sei damals aber Mitglied des Bundesrates gewesen und habe keine unmittelbare Wahrnehmung dazu. Auch Brunner lässt sich den Begriff Spendenrallye erklären, den schon Landeshauptmann Wallner nicht kannte. Brunner will mit dieser Form der Parteispendenakquise nichts zu tun gehabt haben.
9.30 Uhr – Erstbefragung Brunners
Verfahrensrichter Pöschl beginnt mit der Erstbefragung und will von Brunner wissen, ob er etwas über die Inseratenschaltungen in der Zeitschrift des Vorarlberger Wirtschaftsbundes wisse. Dass es dort Inserate gegeben habe, habe wohl jeder gesehen, der die Zeitung durchgeblättert habe. Er wisse aber nicht, wie die Inserate dorthin gekommen seien, weil er keine Zuständigkeit gehabt habe. Pöschl fragt, ob er etwas über Begünstigungen wisse, die man für Inserate in Aussicht gestellt habe. “Das kann ich leider nicht beurteilen, weil ich da keine Zuständigkeit habe. Ich habe da keine Wahrnehmung dazu”, so Brunner.
Pöschl frägt nun nach dem Steuerverfahren der Illwerke VKW. Brunner habe ja selbst einmal dort gearbeitet. Der Finanzminister gibt an, dazu keine Wahrnehmung gehabt zu haben (zum Verfahren nicht zu seiner Arbeit). Pöschl will wissen, ob er als Fiananzminister damit beschäftigt war. Er habe das medial wahrgenommen, so Brunner. Er habe danach beim zuständigen Sektionschef im Haus nachgefragt, was es damit auf sich habe. Dieser habe ihm mitgeteilt, dass es in der Sache einen rechtskräftigen Bescheid gebe.
Es geht nun um eine Bonuszahlung an den ABBAG-Geschäftsführer Michael Mennel. Das hat Brunner mitbekommen, kann aber nichts weiteres dazu sagen.
9.17 Uhr – Brunner ist eingetroffen
Finanzminister Magnus Brunner ist im Untersuchungsausschuss eingetroffen. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl belehrt zunächst die Medien über die Nennung von Klarnamen und anschließend Brunner und dessen Vertrauensperson.
Magnus Brunner beginnt mit einer einleitenden Stellungnahme. Er bittet um Verständnis, dass er zu Vorgängen vor seiner Amtszeit als Finanzminister kaum eine eigene Wahrnehmung habe, er werde sich aber bemühen zur politischen Aufklärung beizutragen. Brunner bittet um größtmögliche Sensibilität, wenn es um Steuerdaten gehe. Er habe seine Funktion als Präsident des Tennisverbandes zurückgelegt, um jede Unvereinbarkeit zu vermeiden. Er habe seit Amtsantritt gezeigt, dass er für Transparenz und Ordnung eintrete. Wenn es im Bundesministerium für Finanzen (BMF) Verfehlungen gegeben habe, müsse man diese auch aufzeigen. Man veröffentliche nun alle Studien. Die Untersuchung der internen Revision habe “Defizite aufgezeigt, die nichts mit dem Selbstbild einer modernen Verwaltung zu tun haben.” Dazu zählt Brunner etwa die Tierfragen in den sogenannten Beinschab-Studien.
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Brunner skiziert den geplanten Umbau des Finanzministeriums. Man will keine Aufgaben mehr im Generalsekretariat bündeln, diese überhaupt abschaffen. Die Präsidialsektion soll neu aufgestellt werden, ebenso soll es eine Abteilung für Recht und Vergaben geben. (Anm.: Diese Pläne entsprechen weitgehend den Forderungen von Verwaltungsexperten.)
Man solle nicht alle Mitarbeiter des BMF verurteilen, so Brunner. Die Finanz leiste gute Arbeit.
8.56 Uhr – Eingangsstatements der Abgeordneten
Der Tag beginnt mit den Eingangsstatements der Parteienvertreter im U-Ausschuss. Während ÖVP-Abgeordnete Hanger sich über Fragen abseits des Untersuchungsgegenstandes beklagt, erheben die übrigen Parteien weitere Vorwürfe und geben einen Ausblick auf die geplanten Fragen an Brunner. Nina Tomaselli (Grüne) kritisiert, dass Landeshauptmann Markus Wallner unter Wahrheitspflicht im Ausschuss zunächst gesagt habe, er könne sich nicht erinnern, ob er für Inserate geworben habe, um dann später auf eine Journalistenfrage hin zu sagen, er habe das sicher nicht getan.