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“Drohgebärden macht Putin, nicht wir”

08.06.2022 • 20:58 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
"Drohgebärden macht Putin, nicht wir"

Was früher einmal Mission der Grünen war, ist jetzt Staatsräson, sagt die Klubobfrau der Grünen im Interview.

Sozialmärkte haben Hochsaison, viele fürchten sich vor der nächsten Energierechnung. Die Regierung verspricht ein Paket gegen die Teuerung – im Herbst. Warum so spät?
SIGRID MAURER: Das Geld muss so schnell wie möglich auf den Konten der Leute landen. Das ist nicht ganz trivial, manche verwaltungstechnischen Abläufe brauchen ihre Zeit. Damit es sofort in Kraft treten kann, werden wir das Paket noch im Juli vor der Sommerpause im Parlament beschließen.

Die nächste Nationalratssitzung ist schon am Dienstag.
Ein Paket mit einem ersten Entlastungsschritt ist aus unserer Sicht fix und fertig und könnte nächste Woche im Nationalratsplenum eingebracht werden. Dabei geht es um die Erhöhung des Klimabonus auf 250 Euro, die Verschiebung der CO₂-Bepreisung und die Bekämpfung der Ursache dieser Misere, also das Ende der neuen Gasheizungen ab 2023.

Und daran hakt die Einigung mit der ÖVP?
Das ist das Paket, das am Tisch liegt.

Ist die Verschiebung des CO₂-Preises ein Eingeständnis, dass Klimaschutz und Wirtschaft doch nicht miteinander vereinbar sind?
Ganz und gar nicht. Es geht dabei um die Harmonisierung der Einführungsdaten. Der Klimabonus wird ab Oktober ausgezahlt, und vor dem Hintergrund der aktuellen Teuerungen muss es legitim sein, die CO₂-Bepreisung um drei Monate nach hinten zu verschieben. Gleichzeitig – das ist ja der Schlüssel – können wir nicht nur die Symptome der hohen Energiepreise und Teuerungen bekämpfen, sondern wir müssen auch die Ursachen dafür bekämpfen. Eine davon ist die Abhängigkeit von russischem Gas, von Putin, einem skrupellosen Kriegstreiber, der in der Ukraine einen Angriffskrieg führt. Diese Dinge sind inhaltlich miteinander verknüpft. Daher möchte ich den Fossil-Lobbyisten schon die Frage ausrichten, mit welcher Begründung sie 2022 einer Familie immer noch einreden wollen, es wäre eine gute Idee, in ihr neues Haus eine Gasheizung einzubauen. Das ist unredlich und treibt diese Familie in die Abhängigkeit von Putin.

Im Oktober wird die Inflation wahrscheinlich immer noch hoch sein. Wird der CO₂-Preis dann weiter verschoben?
Nein, die Steuerreform ist ein Meilenstein in der Frage des Umgangs mit klimaschädlichem Verhalten. Das ist ein Systemwechsel in unserem Steuersystem, der selbstverständlich kommen wird. Jetzt geht es ausschließlich darum, dass die Auszahlung des Klimabonus ab Oktober zeitgleich mit der Einführung des CO₂-Preises zu setzen ist.

Harald Mahrer, der Präsident der Wirtschaftskammer, wirft Ihnen Holzhammermethoden und Drohgebärden vor.
Drohgebärden macht Putin. Wir sind in einer dramatischen Situation mit extrem hoher Teuerung, in der alle erkannt haben, dass das, was einmal Grüne-Mission war, nämlich der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, jetzt Staatsräson ist. Erdgas ist keine allein umwelt- und klimapolitische Frage mehr, sondern eine sicherheitspolitische Frage. Es darf keine weiteren Verzögerungen geben.

Mahrer sagt auch, der schnelle Ausstieg aus Gas sei eine “politische Lüge”. Es gibt tatsächlich zu wenig Flächen für Anlagen, und sie brauchen lange, um genehmigt zu werden. Sind die Ziele der Grünen unrealistisch?
Wir haben eine gemeinsame Verantwortung zu tragen, und zwar vonseiten der Bundesregierung, vonseiten der Bundesländer und auch vonseiten des Wirtschaftskammerpräsidenten. Klar, es ist ein nationaler Kraftakt, der gemeinsam betrieben werden muss. Da haben alle Seiten ihren Teil dazu beizutragen, auch der Präsident der Wirtschaftskammer.

Wie läufts denn mit der ÖVP?
Wir sind in guter, konstruktiver Zusammenarbeit, wie ich es gewohnt bin.

Wirklich? Der Klimasprecher der ÖVP, Johannes Schmuckenschlager, bezeichnet den Klimarat, der am Wochenende zum letzten Mal tagt, als “untauglich”.
Das ist sehr respektlos gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die sich dort intensiv um lösungsorientierte Vorschläge bemühen. Das entspricht nicht dem Bild einer ÖVP, die sich ja gerne als bürgernah bezeichnet.

Die Generalsekretärin, Laura Sachslehner, findet, Österreich “leidet” unter der hohen Zahl von Flüchtlingen.
Das nehme ich so zur Kenntnis. Die Grüne-Position ist da vollkommen klar und ich denke, die Aussagen richten sich von selbst. Sie ist nicht in der Regierung und nicht einmal Mitglied des Nationalrats.

Andere Nationalratsabgeordnete Ihrer Fraktion haben das schon kommentiert, als “rassistisch”, “beschämend”, “menschenverachtend”. Ist der Grüne-Klub noch geschlossen auf Koalitionslinie?
Selbstverständlich, und der Grüne-Klub ist auch geschlossen in allen Asylfragen. Da ist die Grüne-Fraktion deutlich und klar. Die Aussagen von Frau Sachslehner wurden von unseren Abgeordneten zurechtgerückt. Dass Grüne und ÖVP in diesen Fragen unterschiedliche Positionen haben, ist kein Geheimnis und es ist auch keine große Überraschung. Klar ist, was im Regierungsprogramm steht, das wird gemeinsam umgesetzt. Wir haben derzeit größere Probleme als die Tweets von der Frau Generalsekretärin.

Tun Sie sich mit der ÖVP unter Karl Nehammer leichter als mit Sebastian Kurz?
Ja, schon. Klar ist aber auch, die ÖVP war nie eine monolithische Einheit. Sie hat sich immer aus unterschiedlichen Bünden- und Länderinteressen zusammengesetzt. Es ist möglicherweise eine Frage der Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit, aber die Aufgabe bleibt die gleiche. Wir haben viele Herausforderungen zu bewältigen. Die innere Verfasstheit der ÖVP ist nicht Orientierungspunkt für unsere Arbeit.