Zahnlose Tiger und der König der Löwen

Die Vorgänge rund um den Wirtschaftsbund und die ÖVP sollten in einem Untersuchungsausschuss unter die Lupe genommen werden. Darüber waren sich am Mittwoch in der Aktuellen Stunde alle Landtagsfraktionen einig. Wann dies geschehen soll, sorgte jedoch für Diskussionen zwischen Regierungsparteien und Opposition. FPÖ, SPÖ und Neos wollen einen U-Ausschuss erst dann beantragen, wenn die Regelungen dafür geändert worden sind. ÖVP und Grüne sehen dagegen keinen Grund dafür, dass die Opposition weiter abwartet.

Von der SPÖ nominiert

Diskutiert wurde über den Wirtschaftsbund und die Volkspartei auf Anregung der Sozialdemokraten. Sie hatten die Aktuelle Stunde unter das Motto „Den ÖVP-Skandal endlich aufklären“ gestellt. Die SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer begründete die Wahl damit, dass zwar seit Monaten über das Thema diskutiert und die ÖVP immer wieder die Bedeutung lückenloser Aufklärung betone. Schlussendlich passiere aber nichts. Anfragen an Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Landesrat Daniel Zadra (Grüne) zum Handy und zum Tablet des Regierungschefs hätten zuletzt mehr Fragen aufgeworfen als Antworten geliefert.

All dies schreie nach einem U-Ausschuss, meinte Auer. Allerdings sei dieser derzeit noch ein zahnloser Tiger. Darum brauche es eine Gesetzesreform, um die Regelungen zu verbessern. Schon nach dem ersten U-Ausschuss des Landtags im Jahr 2017 zur Landes-Hypo hatte die Opposition Nachschärfungen gefordert. In einem gemeinsamen Antrag machen sich FPÖ, SPÖ und Neos nun daher für eine Reform stark (siehe unten). Auer meinte zudem, die Opposition brauche keine Zurufe der Grünen zur Einberufung eines U-Ausschusses.

Nicht handlungsfähig

FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi sah die Sache ähnlich wie seine Vorrednerin. Es sei klar, dass sich ÖVP und Grüne möglichst rasch einen U-Ausschuss wünschen würden. Schließlich wüssten sie genau, dass es sich um ein zahnloses Instrument handle. Es gehe jedoch darum, die Machenschaften der ÖVP endlich ans Tageslicht zu bringen. Zudem erneuerte Bitschi den Vorwurf, dass die Landesregierung angesichts der Causa nicht handlungsfähig sei. Dies zeige sich auch darin, dass es immer noch keine Maßnahmen im Kampf gegen die Teuerung gebe.

Kritik setzte es von Bitschi für Wallners Auftritt im ÖVP-U-Ausschuss des Nationalrats. Es sei eine „relativ peinliche Performance“ gewesen. Sauer stieß dem Freiheitlichen vor allem auf, dass Wallner bei der Befragung unter Wahrheitspflicht gesagt habe, er habe keine Erinnerung, ob er für Inserate geworben habe. Nach der Befragung habe er dann – ohne Wahrheitspflicht – gegenüber Medien verneint, dass er um Inserate geworben habe.
Neos-Klubobfrau Sabine Scheffknecht bemängelte wie schon Manuela Auer die Anfragebeantwortungen zu den elektronischen Geräten des Landeshauptmanns. Bei diesen gebe es „große Diskrepanzen“ und offene Fragen. Sie verstehe daher die Rufe nach einem U-Ausschuss. Allerdings müsse ein solcher eben auch für Aufklärung sorgen können. Das sei bei den derzeitigen Voraussetzungen nicht der Fall.

Aktuelle Rechtslage

Kein Verständnis für das Zögern von FPÖ, SPÖ und Neos hatte Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer. Der Ball liege bei der Opposition, sagte sie. Es gebe genug Anhaltspunkte und zu untersuchende Fragen für einen U-Ausschuss im Land. Die aktuelle Rechtslage sei zudem sehr wohl tauglich, um für Aufklärung zu sorgen. Denn auch ein Tiger mit wenigen Zähnen habe Hunger und gehe auf die Jagd.

“Blutrünstige Opposition”

Deutlich schärfer fiel die Antwort von ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück an die Opposition aus. Diese agiere unter der Gürtelline. „Seit Monaten – und heute wieder – ‚scheffknechtet, bitscht und auert‘ eine blutrünstige Opposition Landeshauptmann Wallner“, ärgerte sich der Klubobmann. Die Wahl des Themas für die Aktuelle Stunde wertete er als „reine Provokation“, die Vorverurteilungen seien unerträglich. Die Landespolitik sei nicht aufgrund der Regierungsparteien gelähmt, sondern durch die Vorgehensweise der Opposition.

In Sachen U-Ausschuss meinte Frühstück, dass jener zur Hypo zu 90 Prozent aufgrund des Untersuchungsgegenstands zum Rohrkrepierer geworden sei. Auch eine Reform der Regelungen werde nichts daran ändern, dass weder das Steuerverfahren noch die Inseratengeschäfte des Wirtschaftsbundes Untersuchungsgegenstände sein können. Denn diese fielen einfach nicht in die Zuständigkeit des Landtages.

Abstoßende Hyänen

Der ÖVP-Klubobmann beendete seine Rede schließlich mit einem weiteren Seitenhieb auf die Opposition. Mit seinen – damals noch kleinen – Kindern habe er früher sehr oft den Disney-Film „Der König der Löwen“ gesehen: „Am wenigsten sympathisch war mir übrigens nicht Scar, sondern die vielen abstoßenden Hyänen haben mir Angst gemacht.“

Komplizierte Verfahren

Deutlich zurückhaltender gab sich Landeshauptmann Wallner in seiner Wortmeldung. Es gebe in der Causa eigentlich nichts Neues mehr zu sagen. Die Vorwürfe gegen ihn entbehrten jeglicher Grundlage und seien „eine glatte Lüge“. Er verstehe auch nicht, warum ein Zusammenhang zwischen Inseratenschaltungen und Widmungsverfahren hergestellt werde. Letzere seien sehr kompliziert und langwierig. Mit der Schaltung eines Inserates könne man diese sicher nicht beeinflussen, betonte Wallner.