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„Natürlich spürt man, dass mehr möglich ist“

11.06.2022 • 13:39 Uhr / 10 Minuten Lesezeit

Grüne-Klub­obfrauen über Transparenz, Bildung und direkte ­Demokratie.

Man hat irgendwie den Eindruck, dass alle einen Untersuchungsausschuss in Vorarlberg wollen, außer die Opposition.
Eva Hammerer: Der Eindruck täuscht nicht ganz. Die Opposition stellt sich auf den Standpunkt, dass man die Kontrollrechte verschärfen muss. Wir Grüne sind der Meinung, dass es wichtig ist, die Vorwürfe so rasch wie möglich aufzuklären. Der Faktor Zeit spielt eine wichtige Rolle. Wir halten die aktuelle Rechtslage sehr wohl für tauglich, das heißt aber nicht, dass die Kontrollrechte nicht parallel dazu ausgebaut werden können.

Der Verfahrensanwalt wird mit Zweidrittelmehrheit bestellt, da braucht man die ÖVP. Der Ausschussobmann kommt von der Opposition. Wenn beide sich nicht einigen, entscheidet der Ausschuss. Sind Dauerkonflikte da nicht vorprogrammiert?
Hammerer: Ich komme gerade aus der ersten Sitzung mit der Opposition zu diesem Thema. Es stimmt, dass das problematisch sein kann. Es gibt verschiedenste Vorschläge, um das zu lösen. Der Verfahrensanwalt oder die -anwältin sollte aber vorwiegend beratende Funktion haben. Die Punkte im Oppositionsantrag haben ihre Berechtigung, und wir haben konstruktive Gespräche gestartet.

Gibt es da auch Bewegung von seiten der ÖVP?
Hammerer: Ja, absolut.

Beim U-Ausschuss des Nationalrates gab es bei der Befragung zum Vorarlberger Wirtschaftsbund viele Debatten. Muss man hier auch noch nachschärfen?
Sigrid Maurer: Der Untersuchungsgegenstand ist nicht geeignet, die Vorarlberger Angelegenheit gut abzudecken. Dementsprechend war auch das Ergebnis dieser Befragungen. Ich sehe hier aber weniger ein rechtliches Problem. Der Untersuchungsgegenstand wurde zu einem Zeitpunkt definiert, an dem die Sache in Vorarlberg noch nicht auf dem Tisch gelegen ist.

Wenn man mit Oppositionspolitikern im Bund spricht, hat man den Eindruck, dass in der Gesetzgebung derzeit nicht viel weitergeht.
Maurer: Das kann ich nicht nachvollziehen. Wir sind gerade bei der Pflegereform mit vier Gesetzen in Begutachtung. Wir haben die Parteienfinanzierung, die von allen Parteien sehr konstruktiv verhandelt wird. Der Rechnungshof soll Einblick in die Parteikassen bekommen. Die Plenarsitzungen sind gut gefüllt. Auch bei der Informationsfreiheit ist viel in Bewegung. Ich bin nicht bereit, hier die Länder und Gemeinden aus der Verantwortung zu entlassen. Es geht um die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und um ein Grundrecht auf Information. Karl Nehammer hat zuletzt am ÖVP-Parteitag zugesichert, dass das kommen wird.

Sie sind also zuversichtlich, dass man die ÖVP über den Widerstand von Ländern und Gemeinden drüberheben kann?
Maurer: Es wäre zu einfach, wenn man so täte, als wäre die ÖVP hier der einzige Bremsfaktor. Ich habe den Eindruck, dass sich bei der Informationsfreiheit viele hintereinander verstecken. Die Stadt Wien ist ganz sicher kein Hort der Transparenz. Da wurde ein Journalist eingeladen, der Informationen erfolgreich eingeklagt hatte, innerhalb sehr kurzer Zeit Tausende Seiten an Akten zu sichten. Wir sind das einzige Land in Europa, das ein Amtsgeheimnis im Verfassungsrang hat. Das ist doch peinlich – auch für die Gemeinden und Länder. Ich glaube, dass sich der eine oder andere Bürgermeister bei der Frage, ob die Bürgerinnen und Bürger das relevant finden, verkalkuliert. Geheimniskrämereien und Vereinbarungen im ­Hinterzimmer sind nichts, was goutiert wird.

Die ÖVP steht auf Landes- und Bundesebene stark unter Druck. Nutzen die Grünen in der Koalition die Möglichkeiten, die sich daraus ergeben, ausreichend?
Hammerer: Ich habe hier die Anträge der Grünen zur Parteienfinanzierung mitgebracht, die früher allesamt abgelehnt wurden. Der erste stammt aus dem Jahr 1989, der letzte aus dem Jahr 2010. Die Grünen kämpfen seit langem für mehr Transparenz. Natürlich spürt man, dass jetzt viel mehr möglich ist, weil die ÖVP unter Zugzwang ist. Und vielleicht gelingen dann auch andere wichtige Dinge leichter, etwa im Bildungsbereich …

… oder bei der Elementarpädagogik?
Hammerer: Wir haben diese Woche im Landtag eine Ausschussvorlage beschlossen, damit künftig Zusatzpersonal in die Kinderbetreuung kommt, das nicht aus der Pädagogik, sondern aus dem Kreativ- oder Sportbereich kommt. Das verhandeln wir schon länger, und die Gespräche waren zum Teil schwierig. Aber jetzt ist die ÖVP auf ganzer Linie gefordert zu zeigen, dass der Landtag handlungsfähig ist und man bereit ist, positive Politik zu machen.

Wie sieht es bei der Transparenz aus?
Hammerer: Gestern haben wir einstimmig einen weiteren Antrag beschlossen, dass Regeln, wie die Wahlkampfkosten­obergrenze, auch auf Gemeindeebene gelten. Die Gelder des Wirtschaftsbundes in den Gemeindewahlkämpfen haben dazu geführt, dass die Parteien mit sehr unterschiedlich langen Lanzen kämpfen mussten. Die Möglichkeit Events zu veranstalten oder eine Social-Media-Person zu haben, die einen permanent begleitet, spielt hier eine riesige Rolle. Wenn eine Partei viel sichtbarer ist, kommt es zu keinem fairen Austausch von Standpunkten.

Wie stehen die Chancen, dass das Recht auf Volksabstimmung auf Gemeindeebene bundesverfassungsrechtlich wieder verankert wird?
Hammerer: Der Landtag hat den Bund gebeten, zu prüfen, wie man dieses Recht verfassungskonform zurückerhalten kann. Es ist wichtig, dass die Bevölkerung in der Gemeinde im Notfall als Korrektiv auftreten kann. Die Unterschriften sind ja nicht so einfach zu sammeln, das geht nur bei einem wirklich bedeutenden Thema. Ich weiß, dass das Verständnis dafür geringer wird, je weiter man nach Osten wandert, aber ich halte es für sehr wichtig.

Maurer: Es gibt aber durchaus auch im Burgenland Diskussionen dazu. Wir schauen uns an, was möglich ist. Es gibt aber viele Themen, bei denen Bund und Länder zusammenarbeiten müssen, etwa bei der Pflegereform oder der Elementarpädagogik.

In Vorarlberg herrscht Lehrermangel, auch weil Pädagogen abwandern.
Hammerer: Ich glaube, das ist nur ein Teil der Problematik. Wenn man mit den Lehrerinnen und Lehrern spricht, beschweren sie sich am wenigsten darüber, dass sie zu wenig verdienen, sondern darüber, dass die Rahmenbedingungen nicht passen. Es fehlt an Personal, an Unterstützung und auch am Ausgleich im Schulalltag. Es braucht einen grundlegenden Systemwandel, damit die Schulen wieder Lebensorte werden. Kürzlich kam die Schocknachricht, dass man Aufnahmeschularbeiten fürs Gymnasium angedacht hat. Das hat mir gezeigt, dass es wirklich schon zehn nach zwölf ist. Der Druck aufs Gymnasium wird immer größer, und die Mittelschulen werden zu „Restschulen“. Das ist ein hässliches Wort, aber bei dieser Problematik muss man klare Begriffe finden. Wir müssen zunächst die Lehrerinnen und Lehrer in den Gymnasien überzeugen, damit am Ende an allen Schulen die 10- bis 14-Jährigen gemeinsam unterrichtet werden.

Müsste man dafür nicht zunächst den Kompetenzschlamassel aufbrechen? Die Gemeinden sind Schulerhalter, die Länder stellen die Pflichtschullehrer an, der Bund bezahlt sie …
Hammerer: Da können sich die einen immer hinter den anderen verstecken.

Wir haben eine Bildungsdirektion, die eigentlich vieles aus einer Hand machen sollte. Das funktioniert auch nicht so, wie man es sich vorgestellt hat.
Maurer: Das stimmt. Ich habe das damals mit Harald Walser verhandelt. Das war ein schwieriges Unterfangen. Diese Problematik des Kompetenzwirrwarrs haben wir aber in vielen Bereichen. Wir haben in der Pandemie gesehen, dass die Verantwortung sehr schnell woanders hingeschoben wird. SPÖ und ÖVP sind sich aber immer schnell einig, dass man nichts an der Kompetenzverteilung ändern darf. Wir müssen an den Schrauben drehen, an denen wir drehen können. Aufgrund der Lage wäre Vorarlberg ein ideales Modellbundesland für die gemeinsame Schule.

Die ÖVP-Skandale in Bund und Land bestimmen derzeit das politische Tagesgeschäft. Kommt man da noch zu anderem?
Maurer: Die Herausforderungen sind enorm: Wir haben die Teuerung, den Krieg in der Ukraine, die Pandemie … Dass die ÖVP mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert ist, darf unsere Arbeit nicht bremsen. Die Menschen erwarten sich zu recht, dass wir Lösungen präsentieren. Im Schatten der Pandemie ist auch viel weitergegangen. Die Sommerschulen waren eine jahrzehntelange Forderung der Grünen. Wir haben auch die Abhängigkeit von Putin lange kritisiert, jetzt gehen wir den Ausstieg aus Öl und Gas an. Ich verstehe, wenn die Bevölkerung verunsichert ist: Wir haben den dritten Kanzler seit der letzten Wahl. Die Zusammenarbeit mit Karl Nehammer funktioniert sehr gut, aber es ist jetzt die Aufgabe der ÖVP, alle Vorwürfe, die im Raum stehen, aufzuklären.

Hammerer: Im Landtag haben wir eine konstruktive Zusammenarbeit mit ÖVP und Opposition. Es ist nun noch wichtiger, dass wir als nicht von Korruptionsvorwürfen belasteter Partner für Stabilität sorgen.

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