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48 Millionen wählen ein neues Parlament

12.06.2022 • 19:20 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Laut jüngsten Umfragen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Regierungsparteien um Präsident Emmanuel Macron und dem neuen links-grünen Bündnis Nupes um den früheren Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon ab
Laut jüngsten Umfragen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Regierungsparteien um Präsident Emmanuel Macron und dem neuen links-grünen Bündnis Nupes um den früheren Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon ab APA/AFP

Frankreich hat am Sonntag ein neues Parlament gewählt.

Bis 17 Uhr haben 39,42 Prozent ihre Stimme abgegeben, das waren um 1,3 Prozentpunkte weniger als zum selben Zeitpunkt vor fünf Jahren. Laut jüngsten Umfragen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Regierungsparteien um Präsident Emmanuel Macron und dem neuen links-grünen Bündnis Nupes um den früheren Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon ab. Die meisten Sitze dürften aber erst in der zweiten Wahlrunde am kommenden Sonntag vergeben werden, weil zur Wahl die absolute Mehrheit erforderlich ist. In der Stichwahl können dann nur noch jene Kandidaten antreten, die zumindest 12,5 Prozent der Stimmen erreicht haben.

In den französischen Überseegebieten wie Guadeloupe, Martinique oder den Französischen Antillen konnten die Bürger schon am Samstag ihre Stimme abgeben. Mit ersten Zahlen zum Wahlausgang wird für 20.00 Uhr gerechnet.

Das zentristische Bündnis Ensemble! um Macron könnte die absolute Mehrheit verlieren, für die 289 Sitze nötig wären. Es wird mit einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung gerechnet. In den Kreisen, in denen bei der ersten Runde kein Kandidat die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen geholt hat, findet am 19. Juni eine Stichwahl statt.

Machtverlust für Macron droht

Sollte das links-grüne Bündnis Nupes um Mélenchon die absolute Mehrheit gewinnen, würde Macron einen großen Teil seiner politischen Macht verlieren. Zu Mélenchons Nupes-Bündnis gehören neben seiner Partei La France Insoumise auch die Sozialisten, die Grünen und die Kommunisten. Mélenchon hatte sich selbst als Premierminister ins Gespräch gebracht.

Für den im April im Amt bestätigten Präsidenten wäre ein solcher Ausgang eine folgenschwere Schlappe: Erstmals seit 2002 käme es dann in Frankreich zur “Cohabitation”, also der Teilung der Macht zwischen dem Präsidenten und der Parlamentsmehrheit. In Frankreich wird der Präsident direkt vom Volk gewählt. Er ernennt den Ministerpräsidenten – der aber auf das Vertrauen des Parlaments angewiesen ist.

Die rechtspopulistische Partei RN um Marine Le Pen könnte mit mindestens 15 Abgeordneten erstmals eine eigene Fraktion bilden. Ihrer Vorgängerpartei FN war dies zuletzt 1986 gelungen. Insgesamt dürften die Parlamentswahlen die neue französische Parteienlandschaft festigen, die sich 2017 mit der Wahl Macrons zum Präsidenten gebildet hat.