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Gewessler bleibt bei Klimaschutzgesetz vage

12.06.2022 • 16:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
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APA/HANS KLAUS TECHT

Windpark-Ausbau soll durch weniger Kompetenzen beschleunigt werden.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) ist heute in der “ORF-Pressestunde” beim weiteren Zeitplan beim noch immer ausstehenden Klimaschutzgesetz sowie bei Gas-Notfallplänen vage geblieben. Beim Ausbau der Windkraft, die im Westen sehr schleppend verläuft, will Gewessler die Kompetenzen der Länder einschränken, genaueres dazu will sie morgen präsentieren. Einen nationalen Alleingang beim Aus für Verbrennungsmotoren schließt sie aus, vertraut aber auf die Autokäufer.

Etwas weniger Vertrauen setzt Gewessler in die Länder und deren Geschwindigkeit beim Ausbau von Windparks, von denen keine einzige Anlage in Salzburg, Tirol und Vorarlberg steht. Hierzu werde sie morgen einen Plan präsentieren, der die Kompetenzen der Länder im Bewilligungsverfahren einschränken wird. “Windrad ja, aber nicht bei mir, dazu fehlt mir das Verständnis”, so Gewessler am Sonntag.

Zum Klimaschutzgesetz, das seit 527 Tagen überfällig ist, betonte die Ministerin die Komplexität der Materie. Es werde mit “Hochdruck” daran gearbeitet, Fertigstellungsdatum nannte Gewessler keines.

Beim vom der Wirtschaft massiv eingeforderten Notfallplan, sollte das russische Gas ausbleiben, verwies sie auf das Prozedere: Als erstes würde anhand von fünf Kriterien evaluiert, welche Situation vorliegt. Dann werde entschieden, welche Reaktion es braucht – und falls eine Energielenkung notwendig werde, werde entschieden, wie stark man eingreifen müsse. Dafür gebe es wiederum fünf Kriterien, aber grundsätzlich gelte: “Brot vor Stahl.” Es sei auch “logisch” dass man bei den Großverbrauchern in der Industrie eingreife.

Dass ein rascher Ausstieg aus der Abhängigkeit von russischem Gas eine “politische Lüge” wäre, wie das kürzlich WKÖ-Chef Harald Mahrer gemeint hat, verneinte die Ministerin: “Selbstverständlich nicht.” Aber man sehe ja gerade, was die Abhängigkeit von einem “Despoten im Kreml” bedeute. “Die Alternative zum Ausstieg ist weiter zittern”, betonte sie. Aber es sei klar, dass Österreich auch 2030 noch Erdgas brauchen werde.

Beim von der EU geplanten Verbrennerverbot für Pkw ab 2035 sieht Gewessler wenig Sinn darin, auf rechtsverbindlicher Ebene in Österreich schneller voran zu schreiten. Schließlich würden die Auto-Zulassungen auf EU-Ebene erfolgen. Die stark steigenden Zulassungszahlen von Elektroautos würden es aber ohnehin ermöglich, früher aus dem Verbrennungsmotor auszusteigen. Bei aufrechter Zulassung dürften jedenfalls Diesel- und Benzinautos auch noch nach 2035 weiter fahren.

Zu den überfüllten Zügen bei den ÖBB meinte Gewessler in der “ORF-Pressestunde”, dass es keine Reservierungspflicht brauche. Die Bundesbahnen hätten bereits “umfassend reagiert” und zu Stoßzeiten “Verstärkerzüge” eingesetzt. Zu Stoßzeiten “fährt alles, was fahren kann”, erklärte die Verkehrs-, Klima- und Energieministerin.

Die NEOS sagten nach der “Pressestunde” in Richtung Gewessler: Die Klimakrise kennt keine Pause, die Klimaschutzministerin offenbar schon. “Es reicht nicht, die ÖVP als Blockierer vorzuschieben. Es sind auch die Grünen, denen schlichtweg der Mut zur Erneuerung fehlt, um beim Klimaschutz Meter zu machen.”, so Klimasprecher Michael Bernhard. Es brauche klare klimapolitische Zielsetzungen und Reduktionspfade, “und die gehören besser gestern als morgen auf den Tisch”.

APA