Allgemein

Land kritisiert Pläne für Parteiengesetz

13.06.2022 • 20:04 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Der Parlamentsumbau in Wien soll bald abgeschlossen sein, der Umbau der Regeln für die Parteien dauert noch an. <span class="copyright">apa/bruckenberger</span>
Der Parlamentsumbau in Wien soll bald abgeschlossen sein, der Umbau der Regeln für die Parteien dauert noch an. apa/bruckenberger

Gefordert wird unter anderem mehr Klarheit in den Formulierungen.

Die Wirtschaftsbund-Affäre zieht nicht nur eine deutliche Verschärfung der Regeln für politische Parteien auf Landesebene nach sich, auch die diversen ÖVP-Skandale im Bund sollen zu einer Änderung des Parteiengesetzes führen, die aktuell in Begutachtung ist. Das Amt der Vorarlberger Landesregierung ist mit den Plänen allerdings nicht völlig glücklich, wie dessen Stellungnahme zur geplanten Novelle zeigt.

Auf Nummer sicher

Das Land fordert an mehreren Stellen strengere Regeln ein, als sie derzeit geplant sind. So ist vorgesehen, dass Zuwendungen an Parteien, die unter 150 Euro liegen, nicht als Spenden ausgewiesen werden müssen. In Vorarlberg wünscht man sich hier aber einen Betrachtungszeitraum, um Umgehungsversuche durch die Parteien zu verhindern.

Der Gesetzesentwurf spricht bei den genannten Kleinbeträgen zwar von Zuwendungen „im Einzelfall“, definiert dies aber nicht näher. Wer häufiger 149 Euro spendet, könnte dadurch diese Wertgrenze umgehen und langfristig dennoch substanzielle Summen an eine Partei fließen lassen. Was ein „Einzelfall“ ist – ein solcher Betrag ein Mal im Monat oder im Jahr – müsste erst der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat im Streitfall beurteilen. Ein Betrachtungszeitraum, wie vom Land gefordert, schüfe hier von vornherein Klarheit.

Auf einer Linie

Spannend, zumindest im Hinblick auf die aktuelle Debatte um Parteispenden, ist der Wunsch des Landes nach einer genauen Unterscheidung zwischen angemessenen und unangemessenen Gegenleistungen an Parteien. Die Frage, inwieweit die Inserate im Wirtschaftsbund-Magazin „Vorarlberger Wirtschaft“ einen tatsächlichen Werbewert hatten, beantwortete der Rechnungshof unlängst zuungunsten der ÖVP. Für ihn waren die Anzeigen überteuert und die Einnahmen daraus damit weitgehend als Parteispenden zu werten. Es ist, als würde man einem Freund sein altes Auto überteuert abkaufen, weil man ihm eigentlich Geld schenken will.

Für Wirtschaftsbund-Obmann Karlheinz Rüdisser waren diese Einschätzungen des Rechnungshofes nicht nachvollziehbar. Das Amt der Landesregierung will hier für die Zukunft jedoch Klarheit geschaffen sehen und fordert, die aktuelle Rechtsauffassung des Rechnungshofes dezidiert ins Gesetz zu schreiben. Unangemessene Gegenleis­tungen an Parteien seien eher nicht als Sponsorings – denn diese hätten einen tatsächlichen Wert für den Sponsor – anzusehen, heißt es in der Stellungnahme: „Es ist wohl davon auszugehen, dass der die angemessene Gegenleistung übersteigende Wert als Spende anzusehen ist.“ Eine Klarstellung bei Sponsorings werde angeregt, heißt es weiter. „Dies gilt sinngemäß auch für Inserate.“

„Dies gilt sinngemäß auch für Inserate.“

Amt der Landesregierung, Stellungnahme zum Parteiengesetz

Klargestellt möchte man auch haben, dass in den Rechenschaftsberichten, die die Parteien jährlich an den Rechnungshof übermitteln müssen, zusätzlich ausgewiesen wird, in welchen Medien und mit welchen Sponsoring-Partnern wie viel inseriert und zusammengearbeitet wurde.

Strengere Regeln möglich machen

In der Stellungnahme findet sich keine einzige Forderung nach einer Lockerung der geplanten Bestimmungen. Das Land will mit seinen vorsichtig formulierten Anmerkungen durchgehend Klarstellungen und strengere Regeln erreichen. So fürchtet man, dass eine Neuregelung der Parteienförderung auf Landesebene die eigene Freiheit beschränken könnte, schärfere Sanktionen zu verhängen, als dies der Bund vorsieht: „So sehen die Länder bisher beispielsweise zusätzliche Rechenschaftspflichten, schärfere Spendenregelungen etc. vor. Als Sanktion bei Nichteinhaltung dieser Vorschriften ist vielfach die (teilweise) Rückforderung der Parteienförderung vorgesehen; dies muss auch weiterhin möglich sein“, fordert das Land.

Den Gemeinden sollen die Länder jedenfalls weiterhin strengere Vorgaben machen dürfen. Erst kürzlich hat sich die schwarz-grüne Koalition in Vorarlberg darauf geeinigt, die Wahlkampfkostenbeschränkung auf die Gemeindewahlkämpfe auszuweiten. Beim Land hätte man aber gerne klargestellt, ob die Förderobergrenzen im Parteingesetz des Bundes auch für die Gemeindeebene gelten sollen. Kritisiert wird weiters, dass Doppelförderungen von Gemeindeparteien durch Länder und Kommunen nicht explizit ausgeschlossen werden.

Schwächen in Vorarlberg

Kritisch sieht man beim Land außerdem, dass der Gesetzesentwurf nur Parteien in den Landeshauptstädten zu besonderer Transparenz verpflichten will, während andere Gemeindeparteien diese nicht erfüllen müssten. Gerade die Vorarlberger Situation zeigt die Schwächen dieses Vorhabens auf: „Diese Differenzierung wird nicht begründet und erscheint vor dem Hintergrund, dass beispielsweise die Städte Dornbirn und Feldkirch mehr Einwohner als die Landeshauptstadt Bregenz aufweisen, fragwürdig“, heißt es in der Stellungnahme. Derart unsachliche Differenzierungen in Gesetzen haben bereits in der Vergangenheit zu Aufhebungen durch den Verfassungsgerichtshof geführt.