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Rücktritt: Drohungen gegen Platters Familie

13.06.2022 • 13:52 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Nimmt Abschied: Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP)
Nimmt Abschied: Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) APA/EXPA/JOHANN GRODER (EXPA/JOHANN GRODER)

In Tirol stehen die Zeichen auf Wandel. LH Platter legt Amt zurück.

Nach dem angekündigten Rücktritt von Landeshauptmann Günther Platter hat der Tiroler ÖVP-Landesparteivorstand am Montag Wirtschaftslandesrat Anton Mattle einstimmig als Landeshauptmann-Kandidat für die kommende Landtagswahl nominiert. Bis zur Landtagswahl will Platter aber im Amt blieben. Zudem entschied die ÖVP ebenfalls einhellig, dass früher und nicht wie vorgesehen erst im Frühjahr 2023, gewählt werden soll.

“Es ist einmal genug”, sagte Platter zu seinem Rücktritt. Auch Morddrohungen gegen sich und seine Familie, die sich seit dem Beschluss zur Einführung der Impfpflicht gehäuft hatten, hätten zu seinem Rückzug beigetragen, erklärte ein sichtlich erleichterter Tiroler Landeshauptmann.

Corona hat “die ganze Welt, ganz Tirol auf den Kopf gestellt”

Er habe in seinen 14 Jahren als Landeshauptmann von Tirol viel erlebt, man habe den Wirtschaftsstandort gestärkt, Infrastruktur ausgebaut, in Pflege und Kinderbetreuung investiert: “Dann, meine Damen und Herren, kam das Jahr 2020”, sagte Platter: “Die ganze Welt, ganz Tirol wurde auf den Kopf gestellt”.

Er werde nie vergessen, wie er die Wintersaison 2020 für beendet erklären musste, so der Landeshauptmann. Es sei für die ganze Gesellschaft belastend gewesen, aber auch für ihn, dass die Pandemie “eigentlich Tirol sehr früh getroffen hat”, sprach Platter indirekt auch die Causa Ischgl an. Der Tiroler Wintersportort wurde im März 2020 zu einem der weltweiten Corona-Hotspots und heizte die Pandemie in Europa an.

Wider Erwarten seien die Corona-Infektionszahlen im Herbst 2021 erneut steil nach oben geschossen und man habe erneut scharfe Maßnahmen beschließen müssen, so Platter. Rückblickend könne man aber sagen: Der Weg durch die Pandemie sei “nicht so schlecht gelungen”.

Nach der Pandemie seien mit dem Ukraine-Krieg und der grassierenden Inflation zwei weitere Krisen gekommen. Man sei als Politik aber nicht stehen geblieben, sondern sei trotzdem – oder gerade deswegen – neue Wege gegangen, so der scheidende Landeshauptmann, dem der soziale Friede in Tirol immer “ein besonderes Anliegen war”. Sein Leitbild sei, “dass es den Kindern und Enkelkindern in der Zukunft mindestens genauso gut gehen soll, wie uns jetzt”.

“Den einen oder anderen Tag möchte ich kein zweites Mal erleben”

Gerade die letzten zwei Jahre hätten gezeigt, wie herausfordernd Politik sein kann, berichtet Platter von Drohungen und Anfeindungen gegen sich und seine Familie. Vor allem seit dem Treffen der Landeshauptleute am Achensee, bei dem unter anderem die Impfpflicht in die Wege geleitet wurde, habe es Morddrohungen gegen sein engstes Umfeld gegeben. Es habe sogar einen Autokorso von Innsbruck nach Zams – Platters Heimatgemeinde – gegeben. “Die Polizei hat alles abgeriegelt”, aber dies sei für die Familie belastend gewesen, berichtete Platter.

“Ich möchte keinen Tag als Landeshauptmann missen. Aber den einen oder anderen Tag möchte ich kein zweites Mal erleben.” Man müsse sagen: “Es ist einmal genug”, er kandidere daher nicht mehr bei der Landtagswahl”. “Mit 68 Jahren tut man sich das nicht mehr an” – er wolle das auch seiner Familie nicht mehr antun, so Platter.

Der nächste Landeshauptmann müsse mindestens noch fünf Jahre im Amt bleiben – “und das ist sich bei mir nicht mehr ausgegangen”. Es brauche nun Stabilität, daher habe er heute dem Landesparteivorstand Wirtschaftslandesrat Mattle vorgeschlagen – dieser wurde einstimmig gewählt. Die Entscheidung sei ihm leicht gefallen, weil “wir mit Mattle den richtigen Mann” haben, so Platter: “Es ist auch ein Tag der Erleichterung”, sagte der Landeshauptmann mit Verweis auf die “Geschlossenheit der Tiroler Volkspartei”.

Außerdem einigte sich die ÖVP darauf, vorgezogene Landtagswahlen vorzuschlagen. Genannt wurde – auch von Platter – der 29. September als möglicher Wahltermin. Regulär hätte die Landtagswahl im Frühjahr 2023 stattfinden sollen.

ÖVP-Wirtschaftsbundchef Franz Hörl meinte zur APA kurz angebunden auf die Frage, was er zur Personalrochade sage: “Bin begeistert”. Die Online-Ausgabe der “Tiroler Tageszeitung” berichtete indes, dass Hörl und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser nicht gerade begeistert gewesen sein sollen von Platters Vorgangsweise. “Wieso sollte ich?”, stellte Hörl dies gegenüber der APA in Abrede. Über Platter meinte er: “Das nennt man Entscheidungsstärke”. Walser war für die APA vorerst nicht erreichbar.

Parteien bereit für Neuwahlen

Der Koalitionspartner der ÖVP, die Tiroler Grünen, wollten am Montag vor dem ÖVP-Landesparteivorstand keine Stellungnahme abgeben und hielten sich auch in Bezug auf die weitere Vorgehensweise bedeckt. Klubobmann Gebi Mair hatte sich am Sonntagabend auf Twitter jedenfalls “nicht überrascht” vom Schritt Platters gezeigt und auf Stabilität gepocht.

Die FPÖ sei bereit für eine vorgezogene Wahl, versicherte der blaue Parteiobmann Markus Abwerzger – “je schneller desto besser”. Der Wahlkampf sei “schon seit geraumer Zeit vorhanden”, es würde in der Regierung sowieso nicht mehr gearbeitet: “Da rockt nichts mehr”. SPÖ-Landeschef Georg Dornauer wollte sich vor der Pressekonferenz von Platter nach dem Parteivorstand nicht äußern. Man habe schon gemerkt: Der Wahlkampf habe bereits begonnen, sagte auch noch-Landeshauptmann Platter.

“Wenig überrascht” vom Schritt Platters zeigte sich NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer. Den Grund für den Rückzug des Landeschefs sah er in einem “irrsinnigen Parteienfinanzierungsskandal”. Ausschlaggebend ist laut Oberhofer gewesen, dass ÖVP-Jugendorganisationen aus dem Corona-Hilfsfonds rund 860.000 Euro erhalten hatten. Außerdem sei die Regierung nun “nicht mehr handlungsfähig”.