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US-Senatoren einigen sich auf Verschärfung

13.06.2022 • 16:06 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
US-Senatoren einigen sich auf Verschärfung
Nach dem Schulmassaker in Texas gingen tausende Menschen auf die Straße.(c) apa/afp

Änderungen im amerikanischen Waffengesetz wären minimal.

Eine parteiübergreifende Gruppe von US-Senatoren hat sich auf eine minimale Verschärfung des Waffenrechts verständigt. Es gehe darum, “Amerikas Kinder zu schützen, unsere Schulen sicher zu halten und die Bedrohung durch Gewalt im ganzen Land zu verringern”, erklärte die 20-köpfige Gruppe aus Republikanern und Demokraten am Sonntag. Das Gremium hatte sich in Reaktion auf eine Zunahme tödlicher Angriffe mit Schusswaffen unter anderem in Schulen formiert.

Die Senatoren konnten sich nun darauf einigen, dass Waffenverkäufer bei Kunden unter 21 Jahren deren Eignung zum Tragen einer Waffe künftig genauer prüfen müssen. Auch sollen Anreize für die einzelnen Bundesstaaten geschaffen werden, damit diese ihren Gerichten ermöglichen, potenziell gefährlichen Waffenbesitzern vorübergehend die Waffen abzunehmen. Ansonsten konzentrierten sie sich vor allem auf die Sicherheit in Schulen und eine Stärkung der psychiatrischen Versorgung im Land.

US-Präsident Joe Biden hatte eine deutlich weitergehende Reform des Waffenrechts und etwa Einschränkungen für halbautomatische Waffen gefordert. Die Einigung bezeichnete er nun dennoch als “wichtige Schritte in die richtige Richtung” und als “bedeutendste Gesetzgebung zur Waffensicherheit, die der Kongress seit Jahrzehnten” verabschieden dürfte. Neben großen Teilen der Republikaner blockieren teils auch Bidens Demokraten seit Jahren schärfere Waffengesetze.

Der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer teilte mit, die Vorschläge zielten auch darauf ab, Gesetze aus Bundesstaaten auszuweiten, die es ermöglichen, potenziell gefährlichen Personen Waffen abzunehmen. Illegaler Waffenhandel solle auf Bundesebene bestraft werden können. Außerdem solle “die Krise der psychischen Gesundheit unserer Nation” angegangen werden. Besonders Republikaner argumentieren, dass die Häufung von Angriffen mit Schusswaffen auf eine Ausweitung psychischer Krankheiten zurückzuführen ist – und nicht auf die leichte Verfügbarkeit dieser Schusswaffen in den USA.

Zwei schwere Angriffe im Mai hatten in den USA eine neuerliche Debatte über eine Verschärfung der Waffengesetze ausgelöst. Im Bundesstaat New York hatte ein 18-Jähriger vor einem Supermarkt mit einem Sturmgewehr offenbar aus rassistischem Motiv zehn Menschen erschossen. In Texas tötete ein ebenfalls 18-Jähriger 19 Kinder und zwei Lehrerinnen.

Biden hatte nach den Angriffen kritisiert, es sei “skrupellos”, dass die Republikaner im US-Senat jede Verschärfung der Waffengesetze blockierten. Das US-Repräsentantenhaus hatte vor wenigen Tagen für ein Gesetzesvorhaben gestimmt, wonach die Altersgrenze zum Kauf von Sturmgewehren von 18 auf 21 Jahre angehoben werden soll. Der Vorschlag der jeweils zehn demokratischen und republikanischen Senatoren vom Sonntag fällt weit dahinter zurück.

Nachdem sich die parteiübergreifende Senatorengruppe konstituiert hatte, kam es im Bundesstaat Oklahoma zu einem weiteren tödlichen Schusswaffenangriff: Ein Bewaffneter stürmte dort Anfang Juni ein Klinikgelände, erschoss vier Menschen und anschließend sich selbst.

Derzeit verfügen Republikaner und Demokraten im Senat jeweils über 50 Sitze. Für die meisten Gesetze ist eine Mehrheit von 60 Stimmen nötig. Weitgehende Reformen scheinen weiterhin außer Reichweite.

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