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Zuerst verurteilt, jetzt aber freigesprochen

13.06.2022 • 18:58 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Angeklagter mietete in Dornbirn eine Werkstätte, die er dann untervermietete.<span class="copyright">(c) Shutterstock (Themenbild)</span>
Angeklagter mietete in Dornbirn eine Werkstätte, die er dann untervermietete.(c) Shutterstock (Themenbild)

Im neuen Strafprozess ließ sich nicht klären, wem Werkzeug gehört.

Der Angeklagte mietete nach Darstellung der Staatsanwaltschaft Feldkirch im Sommer 2019 im Bezirk Dornbirn eine Werkstätte, die er dann untervermietete. Demnach führte die Coronakrise aus Sicht der Anklagebehörde dazu, dass der Syrer fremdes Werkzeug im Wert von 15.000 Euro aus der gemieteten Werkstätte unrechtmäßig in sein Eigentum überführte. Im Strafantrag wurde dem unbescholtenen 43-Jährigen das Vergehen der Veruntreuung vorgeworfen.

Im ersten Strafprozess, der im April 2021 am Landesgericht Feldkirch begann, wurde der Angeklagte für schuldig befunden und verurteilt. Der Angeklagte, der die Vorwürfe bestritt und sich ohne Anwalt selbst verteidigte, legte gegen das Urteil Berufung ein. Im Berufungsverfahren erhielt der mittlerweile arbeitslose Mann Verfahrenshilfe mit einer kostenlosen Anwältin und hatte mit seinem Rechtsmittel Erfolg. Das Innsbrucker Oberlandesgericht (OLG) hob das Urteil auf und ordnete am Landesgericht eine neue Verhandlung mit einem neuen Richter an. Denn für die OLG-Berufungsrichter war nicht geklärt, wem die angeblich veruntreuten Gegenstände gehören.

Mündlich vereinbart

Im zweiten Rechtsgang im neuen Feldkircher Strafprozess wurde der Angeklagte in der Hauptverhandlung am Montag im Zweifel freigesprochen. Das Urteil, mit dem der Staatsanwalt sofort einverstanden war, ist bereits rechtskräftig. Der Richter begründete seine Entscheidung damit, dass sich beim strittigen Werkzeug die Eigentumsverhältnisse nicht zweifelsfrei klären ließen. Für den Strafrichter blieb nach dem Beweisverfahren offen, ob das Werkzeug gekauft, geliehen oder veruntreut war.

Der Angeklagte sagte, er habe die Werkstätte gemietet und daraus Werkzeug im Wert von 20.000 Euro gekauft. Dazu habe auch eine Hebebühne gezählt. Er habe kein Werkzeug veruntreut. Zum Kauf des Werkzeugs gebe es aber keinen Kaufvertrag, sondern nur eine mündliche Vereinbarung.