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Personalbedarf gibt Anlass zur Besorgnis

18.06.2022 • 21:57 Uhr / 9 Minuten Lesezeit
Das neue Gesetz muss noch die eine oder andere Hürde nehmen.<span class="copyright">Hartinger</span>
Das neue Gesetz muss noch die eine oder andere Hürde nehmen.Hartinger

Unterschiedlichste Stellungnahmen sind zum Entwurf für das Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz eingegangen.

Auf neuen Beinen soll ab dem kommenden Jahr die Bildung und Betreuung von Kindern in Vorarlberg stehen. Dann soll das neue Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (KBBG) in Kraft treten. Nach mehreren Jahren Arbeit wurde im März ein Entwurf der neuen Regelungen zur Begutachtung vorgelegt. Bis 6. Mai hatten alle Landesbürgerinnen und Landesbürger Gelegenheit, Änderungsvorschläge und Kommentare zu den Gesetzesplänen einzubringen. Diese Möglichkeit wurde auch fleißig genutzt – nicht nur von Privatpersonen, sondern natürlich auch von verschiedenen Kommunen, Ministerien, Institutionen oder Interessenvertretungen.

Wohl der Kinder

Für die Bemühungen, eine neue gesetzliche Grundlage für die Kinderbetreuung und -bildung zu schaffen, gibt es in den Stellungnahmen durchwegs Lob. Auch die Tatsache, dass die Regelungen das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt stellen wollen, wird positiv hervorgehoben. Dennoch wurden gemäß des Zwecks des Begutachtungsverfahrens auch mehrere Kritikpunkte und Verbesserungsvorschläge geäußert.

Wie entsteht ein neues Gesetz?

Gesetze werden in Vorarlberg vom Landtag beschlossen. Die Grundlage für den Beschluss kann dabei auf unterschiedliche Art gelegt werden. Im Fall des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (KBBG) ist eine Regierungsvorlage der Ausgangspunkt. Das heißt, dass die Regierung einen Entwurf für das Gesetz erstellt. Nach einem Begutachtungsverfahren, in welchem Institutionen, Behörden, Ministerien und auch Landesbürgerinnen und -bürger ihre Stellungnahmen abgeben können, wird die finale und oftmals überarbeitete Version als Regierungsvorlage beschlossen.

Diese wird dann im Landtag diskutiert und gegebenenfalls beschlossen. Anschließend hat die Bundesregierung die Möglichkeit, Einspruch gegen einen Beschluss einzulegen. Ebenso kann von 10.000 wahlberechtigten Landesbürgerinnen und -bürgern oder zehn Gemeinden ein Antrag auf eine Volksabstimmung gestellt werden. Bei wichtigen Verfassungsänderungen ist eine solche obligatorisch. Wird kein Einspruch vom Bund eingelegt und keine Volksabstimmung verlangt, kann das Gesetz im Landesgesetzblatt kundgemacht werden und ist nach Ablauf des Tages gültig, falls kein anderer Termin festgelegt wurde.

Andere Ausgangspunkte für Gesetze sind Volksbegehren, Anträge von Landtagsabgeordneten oder Vorlagen von Landtagsausschüssen.

Bemängelt wird beispielsweise von verschiedenen Stellen der im Gesetzesentwurf vorgesehene Versorgungsauftrag der Gemeinden in Sachen Kinderbetreuung. Diese ist beispielsweise der Vorarlberger Kinder- und Jugendanwaltschaft „zu wenig verbindlich“. So müsse das erforderliche Angebot nur „bestmöglich zur Verfügung“ gestellt werden, weshalb ein Betreuungsplatz nicht garantiert sei. Ebenso würden Berufstätige bevorzugt, wenn es nicht genug Kapazitäten gebe.

“Größte Schwäche”

Wenig Verständnis gibt es von mehreren Seiten auch dafür, dass Unter-Zweijährige nicht vom Versorgungsauftrag erfasst sind und der Entwurf für Zweijährige nur eine Betreuung von „höchstens fünf Stunden“ vorsieht. In den ersten drei Jahren nach der Geburt könnten auf diese Weise nicht beide Elternteile einer Vollbeschäftigung nachgehen, wenn sie dies wünschten, teilte die Industriellenvereinigung in ihrer Stellungnahme mit. Aus Sicht der Wirtschaftskammer-Verantwortlichen ist der fehlende Versorgungsauftrag für Kinder ab dem ersten Lebensjahr sogar „die größte Schwäche des Gesetzesentwurfs“.

Am 24. März wurde der Gesetzesentwurf in Sulz vorgestellt. Mit dabei war auch Gemeindeverbandspräsidentin Andrea Kaufmann (2.v.r.). <span class="copyright">Hartinger</span>
Am 24. März wurde der Gesetzesentwurf in Sulz vorgestellt. Mit dabei war auch Gemeindeverbandspräsidentin Andrea Kaufmann (2.v.r.). Hartinger

Wenig Verständnis gibt es auch für die Ungleichbehandlung der verschiedenen Altersgruppen. So heißt es vom Familienverband, dass das neue Gesetz nur bei den Drei- bis Fünfjährigen den Kriterien des Vereinbarkeitsindikators für Beruf und Familie (VIF) gerecht werde. Damit hätten Eltern nur in diesem Altersbereich die Wahlfreiheit, ob sie beide ganztägig berufstätig sein möchten.
Auch mehr Flexibilität bezüglich des Ortes, an dem die Kinderbetreuung in Anspruch genommen wird, wird mehrfach gefordert. So wird seitens des „femail“ bemängelt, dass es keine Regelungen gibt, wenn Eltern außerhalb ihrer Wohnsitzgemeinde einen Betreuungsplatz für ihren Nachwuchs möchten. Zudem wird von „femail“ angeregt, ähnlich wie bei Finanzdienstleistungszentren oder Abfallsammelzentren die gemeindeübergreifende Kooperation in Sachen Kinderbetreuung stärker zu forcieren.

Bedarfserhebung

Auf wenig Gegenliebe von unterschiedlichen Seiten stößt die im Gesetzesentwurf vorgesehene Bedarfserhebung. Bis Ende April muss in jeder Gemeinde ermittelt werden, welches Betreuungsangebot zur Verfügung gestellt werden muss. Seitens der Wirtschaftskammer heißt es beispielsweise, dass Eltern bei der Abfrage nach dem Bedarf möglicherweise noch gar nicht wüssten, ob sie einen Kinderbetreuungsplatz benötigen. Ebenso könne es sein, dass später neu Zugezogene „durchs Raster fallen“. Auch von Kommunen wird die Bedarfserhebung kritisch gesehen. So fehle eine detaillierte Reglung, wie diese durchgeführt werden solle, schreiben etwa die Verantwortlichen des Gemeindeverbands. Sie schlagen vor, dass seitens des Landes eine digitale und landesweit einheitliche Lösung für das Problem erarbeitet wird. Ein Wunsch, der sich auch in mehreren Stellungnahmen aus Gemeinden oder Städten findet.

Fachkräftemangel

Die mit den neuen Regelungen angestrebte Ausweitung des Angebots wird natürlich grundsätzlich positiv gesehen. Allerdings bereitet diese auch Sorgen. Denn wie in vielen anderen Bereichen gibt es auch in der Kinderbetreuung einen eklatanten Mangel an Fachkräften. Die Befürchtung von Gemeindeverantwortlichen, aber auch Expertinnen aus den Einrichtungen ist, dass sich der steigende Personalbedarf nicht decken lassen wird. Von der Stadt Feldkirch wird die Sorge mit konkreten Zahlen untermauert. Derzeit fungiert die Kommune als Trägerin von 18 elementarpädagogischen Einrichtungen mit 42 Kindergarten- und sieben Kleinkindgruppen. Dafür werden rund 240 Personen (etwa 135 Vollzeit­äquivalente) beschäftigt. Alleine für die Betreuung der Drei- bis Fünfjährigen müsse aufgrund des neuen Gesetzes mit einem Bedarf an 250 bis 260 Vollzeitäquivalenten gerechnet werden. Dies entspreche einer Verdoppelung des Personalstands für die Kindergartengruppen, heißt es seitens der Stadt. Dazu komme noch, dass auch der Raumbedarf deutlich steige und entsprechende Baumaßnahmen getroffen werden müssen.

Im Landtag schon hitzig diskutiert

Der Entwurf für das Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz ist am 24. März bei einer Pressekonferenz in Sulz präsentiert worden. Mit dem Gesetz soll nach Angaben des Landes die hohe Qualität auf allen Ebenen der Elementarpädagogik gewährleistet werden. Ebenso sollen die Regelungen die Grundlage für den Ausbau der Betreuungsangebote sein. Auch eine Ausbildungsoffensive wurde von der Landesregierung angekündigt.

Der Entwurf ist in einem mehrjährigen Prozess unter Einbindung der Opposition im Landtag und verschiedener Stakeholder im Kinderbetreuungsbereich entstanden. Darüber, wie gut diese Einbindung war, gibt es jedoch Unstimmigkeiten. Sowohl die Opposition als auch manche Interessenvertreter fühlen sich nicht ausreichend in die Entstehung des Entwurfs involviert. Es habe nur zwei Gespräche in einer großen Arbeitsgruppe mit Systempartnern gegeben. Die zuständige Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) sieht dies jedoch anders. Sie habe neben den großen Runden auch noch 45 Gespräche mit verschiedenen Stakeholdern geführt. Im Landtag wurde der Gesetzes­entwurf im April jedenfalls hitzig diskutiert. Und es wird wohl bis zur Beschlussfassung nicht die letzte heiße Debatte gewesen sein.

In Sachen Personalmangel kommt aus der Gemeinde Bartholomäberg der Vorschlag, die Ausbildung pädagogischer Fachkräfte zu überdenken. So könne etwa darüber nachgedacht werden, die Matura als Zugangsbeschränkung für die Ausbildung abzuschaffen und eine Art Lehre anzubieten. „Momentan hat man das Gefühl, dass am Bedarf vorbei gearbeitet wird“, schreiben Bürgermeister Martin Vallaster und Amtsleiter Markus Rudigier in ihrer Stellungnahme. Ebenso regen sie an, das Gehaltsschema für die pädagogischen Fachkräfte zu überarbeiten, um leistungsfähiges und qualitativ hochwertiges Personal zu bekommen.
Es bleibt abzuwarten, ob und welche Anregungen aus den Stellungnahmen in den Gesetzesentwurf einfließen werden. Ideen und Verbesserungsvorschläge finden sich in den Schreiben auf jeden Fall einige.