Allgemein

Schwere Schlappe für Emmanuel Macron

20.06.2022 • 14:28 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Macron bei der Stimmabgabe im Norden Frankreichs
Macron bei der Stimmabgabe im Norden Frankreichs APA/AFP/POOL/MICHEL SPINGLER

Bei Parlamentswahl verfehlt Präsident die absolute Mehrheit deutlich.

Frankreichs Wähler sind berühmt dafür, Könige zu küren, um sie stürzen. Am Sonntag haben sie das Kunststück vollbracht, dem neuen König den Thron unter dem Hintern wegzuziehen. Denn bei den Parlamentswahlen in Frankreich erlitt Präsident Emmanuel Macron eine schwere Niederlage. Seine Koalition von Mitte-Rechts Parteien erreichte nicht die absolute Mehrheit. Macrons Parteibündnis „Ensemble“ (Zusammen) kam nach ersten Hochrechnungen am Sonntagabend lediglich auf 224 der 577 Sitze in der französischen Nationalversammlung. 289 wären für eine absolute Mehrheit nötig gewesen.

Aufgrund Ihrer Datenschutzeinstellungen wird an dieser Stelle kein Inhalt von APA Livecenter angezeigt.

Jean-Luc Mélenchons Linksbündnis der „Neuen ökologische und sozialen Volksunion“ (abgekürzt Nupes) kam auf 149 Sitze und ist damit stärkste Oppositionskraft, hat aber weniger erreicht als erhofft. Der Linkspopulist Mélenchon hatte mit der Parole Wahlkampf geführt, dass die Parlamentswahl die dritte Runde der Präsidentschaftswahl und er der nächste Regierungschef sei. Seine Partei des „Unbeugsamen Frankreich“ (LFI) kommt voraussichtlich auf 86 Sitze. In der zu Ende gehenden Legislaturperiode waren es lediglich 17.

Eine Gewinnerin

Zwischen vielen Verlierern ist Marine Le Pens „Rassemblement National“ (RN) der eigentliche Gewinner dieser Wahl. Mit 89 Sitzen, nach den ersten Hochrechnungen des Wahlabends, hat sie die Zahl ihrer Abgeordneten verzehnfacht. In der letzten Legislaturperiode verfügte sie nur über acht Abgeordnete und hatte damit keine eigene Fraktion. Bemerkenswert ist vor allem, dass sie über die angestammten Regionen hinaus ganz im Norden und Süden Frankreichs, in denen ihre Partei traditionell verankert ist, zusätzlich Territorien im Westen des Landes gewonnen hat.

Für die Regierungspartei ist das Ergebnis auch im Einzelnen so schmerzhaft, dass sich der Eindruck aufdrängt, als sei der „Macronismus“, den niemand richtig zu definieren vermochte, nach fünf Jahren bereits reif für die Müllhalde der Geschichte. Die Liste der Abgewählten liest sich wie ein Misstrauensvotum gegen die Gründungsmitglieder von Macrons Bewegung „En Marche“. Historische Figuren seiner Partei, die demnächst ein zweites Mal ihren Namen in “Renaissance” (Wiedergeburt) ändern wird, sind abgestraft worden. Parlamentspräsident Richard Ferrand, Nummer vier im Staat, ein Getreuer der ersten Stunde, konnte sich nicht gegen die Kandidatin der Nupes durchsetzen. Auch Fraktionschef von „La République en Marche“ (LREM) Christoph Castaner fliegt aus dem Parlament und muss sein Ministerarmt abgeben. Europaminister Clément Beaune musste am Sonntagabend ebenfalls um sein Amt zittern, aber gewann den Zweikampf knapp.

Eine Zeit der Blockaden?

Das französische Mehrheitswahlsystem, gelobt dafür, wenigstens klare Verhältnisse und stabile Regierungen zu produzieren, führt in Frankreich zu multiplen Blockaden: Aus einem Zwei-Lager-System ist ein Drei-Drittel-Parlament geworden, dessen Fraktionen untereinander kaum koalitionsfähig sind.

Die Konservativen schneiden nach dem katastrophalen Ergebnis ihrer Präsidentschaftskandidatin Valérie Pécresse bei dieser Wahl mit 78 Sitzen besser als erwartet ab und werden deshalb die Rolle des Königsmachers spielen. Denn Macron, der mit seiner Wiederwahl eben in die Geschichte eingegangen ist, muss sich nun – fast wie der Chef einer Minderheitsregierung – mühsam seine Mehrheiten suchen. Mit der relativen Mehrheit, die Macrons Parteienbündnis „Ensemble“ errungen hat, muss er die Konservativen zu einer Koalition bewegen.

LR ist aber gespalten in einen mit Macron „kompatiblen“ Teil und eine starke Gruppe von Hardlinern. Es ist nicht auszuschließen, dass die Konservativen eine Koalition nur eingehen, wenn sie den Regierungschef stellen können. In jedem Fall rückt Macrons Zentrumsallianz weiter nach rechts. Als stärkste Oppositionskraft hat Nupes wiederum die Möglichkeit, die parlamentarische Arbeit zu behindern und gezielt zu verzögern.

Abschlusszeugnis

Das Wahlergebnis wirkt wie ein Abschlusszeugnis für die V. Republik, deren Regelwerk die politischen Bedürfnisse einer gewandelten Gesellschaft nicht mehr bedienen kann. Jahrzehntelang unterrepräsentiert, wirken die Extremisten links wie rechts nun über Gebühr aufgeblasen, sie stellen gemeinsam fast ein Drittel aller Abgeordneten. Politische Beobachter sagen eine chaotische Legislaturperiode voraus.

Weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten hat am Sonntag eine Stimme abgeben. Die Wahlbeteiligung lag bei 46 Prozent. Bei den jüngsten Wählern (18 bis 24 Jahre) blieb jeder Dritte der Wahlurne fern. Der Politologe und Bestsellerautor Jérôme Fourquet spricht von einer „republikanische Glaubenskrise“.