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Verbotene Selbstjustiz im Straßenverkehr

21.06.2022 • 18:49 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
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Hartinger

Mit Auto zwei Mopedfahrer bedrängt: Trotz 17. Verurteilung muss 63-Jähriger nicht wieder ins Gefängnis.

Mit verbotener Selbstjustiz reagierte der angeklagte Autofahrer auf die Provokation, dass ein junger Mopedfahrer ihm heuer Ende Jänner in Bregenz den Vorrang genommen hat. Nach den gerichtlichen Feststellungen überholte der 63-jährige Pkw-Lenker das Moped derart knapp, dass der 16-Jährige stark abbremsen musste. Demnach drängte der aufgebrachte Autolenker danach den anderen 16-jährigen Mopedfahrer fast bis zum Randstein nach rechts ab.

16 Vorstrafen

Sein Fehlverhalten trug dem sich nicht schuldig bekennenden Angeklagten am Dienstag in der Hauptverhandlung am Landesgericht Feldkirch einen Schuldspruch wegen Nötigung und Gefährdung der körperlichen Sicherheit ein. Dafür wurde der mit 16 Vorstrafen belastete Arbeitslose zu einer bedingten, nicht zu verbüßenden Haftstrafe von fünf Monaten und einer unbedingten, dem Gericht zu bezahlenden Geldstrafe von 1000 Euro (250 Tagessätze zu je 4 Euro) verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, denn der Angeklagte und die Staatsanwältin nahmen drei Tage Bedenkzeit in Anspruch. Die mögliche Höchststrafe wäre ein Jahr Gefängnis gewesen. Die verhängte kombinierte Strafe entspricht neun Monaten Haft.


Zuvor war der Unterländer zuletzt 2013 verurteilt worden, zu sechs Jahren Gefängnis nach Serieneinbrüchen. Er habe schon mehrere Haftstrafen verbüßt, sagte Richter Richard Gschwenter. Normalerweise würden deshalb bei neuerlichen Straftaten wieder unbedingte Gefängnisstrafen verhängt. Im vorliegenden Fall sei aber eine kombinierte Strafe ausreichend.
Nicht geurteilt wurde am Dienstag über die angeklagte Körperverletzung, weil dazu ein Tatzeuge nicht zur Gerichtsverhandlung erschienen war. Dabei wird dem Angeklagten vorgeworfen, er habe unmittelbar nach den gefährlichen Fahrmanövern auf einem Parkplatz einen 23-jährigen Streitschlichter mit einem Schlag mit einem Skistock auf die Hand leicht verletzt.

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