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Wie Weisungen in der Justiz funktionieren

21.06.2022 • 18:40 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Das Justizministerium erteilt den Staatsanwaltschaften Weisungen. <span class="copyright">stiplovsek</span>
Das Justizministerium erteilt den Staatsanwaltschaften Weisungen. stiplovsek

Wie das Justizministerium mit den Staatsanwaltschaften arbeitet, zeigen zwei Fälle aus Vorarlberg.

Eine Weisung des Justizministeriums in Strafverfahren hat immer den Ruch der politischen Einflussnahme. Dem soll die Befassung des sogenannten Weisungsrates entgegenwirken, in dem Experten über geplante Vorgaben des Ministeriums in einzelnen Verfahren beraten. Die jährlich zu veröffentlichenden Weisungsberichte an das Parlament sollen darüber hinaus im Nachhinein für Transparenz bei diesen Vorgängen sorgen.

Auch wenn heikle Angelegenheiten auch in Dienstbesprechungen zwischen den Staatsanwälten und ihren Vorgesetzten „erschlagen“ werden können und nicht immer eine formale Weisung erfolgt, bieten die Berichte dennoch interessante Einblicke in die Tätigkeit der Strafjustiz, auch wenn das Interesse des Parlaments nicht immer überschäumt. Erst gestern hat der Justizausschuss den Bericht für das Jahr 2019 beraten, der ihm schon fast zwei Jahre lang vorlag. Darin finden sich auch Weisungen mit Bezug zu Vorarlberg, die Einblicke in die Abläufe der Anklagebehörden geben.

Missglückte Beschneidung

Eine davon betrifft einen Fall, der 2016 in Vorarlberg große mediale Aufmerksamkeit erregte: Es ging um Ermittlungen nach der missglückten religiösen Beschneidung eines türkischen Buben. Der von den Eltern engagierte Beschneider hatte zwei Brüder behandelt und bei einem gepfuscht. Das Kind musste ins Spital, woraufhin die Behörden zunächst ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der schweren Körperverletzung führten. Allerdings konnten sie des angeblichen türkischen Arztes nicht habhaft werden, da er über einen Bekannten der ­Familie gefunden worden war und seine, offenbar wenig fachmännische Tätigkeit vorwiegend in der Schweiz ausübte. Gegen einen Mann, der als eine Art Beschneidungsvermittler aufgetreten sein soll, wurde zusätzlich ermittelt, weil der Verdacht bestand, er habe den ­mutmaßlichen Kurpfuscher gedeckt.

Zum Glück stellte sich später heraus, dass der betroffene Bub mit keinen Langzeitfolgen zu rechnen hat. Damit verkomplizierte sich aber auch die juris­tische Frage nach dem richtigen Delikt: War es leichte oder doch schwere oder gar nur fahrlässige Körperverletzung? „Dem unbekannten Operateur sei aber jedenfalls eine fahrlässige Körperverletzung anzulasten“, meinte die Staatsanwaltschaft Feldkirch laut Weisungsbericht. Sie ging in weiterer Folge von grober Fahrlässigkeit des Beschneiders aus.

Das Justizministerium, das sich in die Sache einschaltete, stellte sich zwar generell auf den Standpunkt, dass „die religiös motivierte Beschneidung von Knaben in Österreich“ nicht strafbar sei und die Eltern in diese auch stellvertretend für ihre Söhne einwilligen können. „Allerdings muss sich eine solche Einwilligung immer an der Wahrung des Kindeswohls orientieren.“
Die Beschneidung sei im vorliegenden Fall aber „in einer Wohnung eines Bekannten durch einen Unbekannten, über den ein weiterer Bekannter des Bekannten angegeben habe, er sei Arzt“, durchgeführt worden. Und das obwohl der Hausarzt der Familie davon abgeraten hatte. Das Ministerium trug der Staatsanwaltschaft weitere Erhebungen, unter anderem die Ergänzung des urologischen Gutachtens auf.

Freispruch in zweiter Instanz

Nach Abschluss der Ermittlungen wurde Anklage gegen vier Personen erhoben, die im Februar 2016 auch in erster Instanz verurteilt wurden – zwei davon, weil sie mit der Vermittlung der unsachgemäßen Beschneidung zu einer Körperverletzung beigetragen hätten.
Die Eltern wiederum wurden als Bestimmungstäter schuldig gesprochen, weil sie sich auf den Pfuscher einließen. Alle Verurteilten erhielten teilbedingte Geldstrafen.

Das Urteil des Landesgerichtes Feldkirch hielt nicht. <span class="copyright">Hartinger</span>
Das Urteil des Landesgerichtes Feldkirch hielt nicht. Hartinger

Die Richterin ging damals davon aus, dass es sich beim Beschneider um einen türkischen Arzt ohne Zulassung in Öster­reich gehandelt habe. Die Staatsanwaltschaft Feldkirch schrieb ihn zur Aufenthaltsermittlung aus. Die Eltern und deren Bekannten erhoben jedoch volle Berufung und wurden vom Oberlandesgericht Innsbruck schließlich auch freigesprochen. Anders als das Landesgericht ging es nicht davon aus, dass Beschneidungen nur von Ärzten durchgeführt werden dürften.

Keine Widerbetätigung?

In einem anderen Fall, der ebenfalls im Weisungsbericht des Jahres 2019 abgebildet wurde, ermittelte die Polizei nach dem Verbotsgesetz, allerdings ohne dass man wirklich ein Ermittlungsverfahren einleiten wollte. Ein Mann, der bei der Lebenshilfe Vorarl­berg arbeitete, hatte 2016 ein Mail mit NS-Inhalten verschickt. Gespräche mit dessen Betreuern ergaben, dass er leicht beeinflussbar sei und die entsprechenden Wortmeldungen wohl bei seinem Bruder aufgeschnappt hatte.

Der Bruder wiederum gab bei seiner Befragung durch die Beamten an: „Er selbst sei auf der ,FPÖ-Schiene‘, distanziere sich aber von rechtsextremen Gruppierungen.“ Er meinte außerdem, dass „nicht alles schlecht gewesen wäre, was Hitler gemacht hätte.“ Weiters sei er einer von jenen, „die sagen würden, dass es den Holocaust nie gegeben habe“. Aber natürlich seien Hitlers Methoden „nicht gut“ gewesen. Die Flüchtlinge seien Schuld, dass Menschen wie er kein Geld mehr bekämen. Die damalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gehöre „eigentlich erschossen“.

Gescheiterte Einstellung

Die Staatsanwaltschaft Feldkirch wollte damals selbst nach diesen umfangreichen Erhebungen von der formalen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens absehen, da die Holocaustleugnung nicht öffentlich erfolgt sei und für eine Anklage wegen sonstiger nationalsozialistischer Wiederbetätigung die Aussagen nicht ausreichten, da der Verdächtige Hitler ja auch kritisiert habe. Dem stimmte selbst die Oberstaatsanwaltschaft zu. Allerdings widersprach das Jus­tizministerium und ortete Verfahrensfehler: Durch die Befragung des Mannes seien bereits „faktisch kriminalpolizeiliche Ermittlungen geführt“ worden. Dies wiederum ist nur möglich, wenn ein Anfangsverdacht bereits besteht. Daher konnte das Verfahren nicht anschließend mangels Anfangsverdachts eingestellt werden.

Außerdem könnten die Aussagen sehr wohl als sonstige Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz gewertet werden. Die Staatsanwaltschaft Feldkirch leitete also schließlich doch auch formal ein Ermittlungsverfahren ein und erhob letztlich Anklage gegen den Bruder des ursprünglichen Verdächtigen – er hatte zwischenzeitlich auch Alexander Van der Bellen mit dem Tod bedroht. Dieser wurde 2018 rechtskräftig am Landesgericht Feldkirch zu vier Monaten bedingter Haft und einer unbedingten Geldstrafe von 960 Euro (240 Tagsätze zu vier Euro) verurteilt.