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Corona: Theoretische Gefährdung reicht schon

24.06.2022 • 19:23 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Symbolbild  <span class="copyright">Shutterstock</span>
Symbolbild Shutterstock

Unbedingte Geldstrafe für unbescholtenen Corona­infizierten, der für Spritzfahrt Wohnung kurz verließ.

Trotz seiner Coronainfektion verließ der 59-jährige Unterländer nach eigenen Angaben am 21. März kurz seine Wohnung, um mit seinem Auto eine Viertelstunde lang ziellos durch die Gegend zu fahren. Damit hat er nach Ansicht von Richter Richard Gschwenter das Vergehen der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten begangen.

Dafür wurde der unbescholtene und geständige Angeklagte mit dem geringen Einkommen in der Hauptverhandlung am Landesgericht Feldkirch zu einer Geldstrafe von 800 Euro (200 Tagessätze zu je 4 Euro) verurteilt. Das Urteil, das der Angeklagte annahm, ist nicht rechtskräftig. Er erschien ohne Verteidiger vor Gericht und erhielt daher automatisch drei Tage Bedenkzeit. Die Staatsanwältin gab kein Erklären ab. Die mögliche Höchststrafe wäre drei Jahre Gefängnis gewesen. Die verhängte Geldstrafe entspricht umgerechnet drei Monaten Haft.

Decke auf den Kopf gefallen

Der sich schuldig bekennende Angeklagte sagte, nach ein paar Tagen Quarantäne sei ihm daheim die Decke auf den Kopf gefallen. Deshalb habe er gegen den Absonderungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft verstoßen. Er habe aber darauf geachtet, dass ihm vor allem im Stiegenhaus des von ihm bewohnten Mehrparteienhauses niemand begegnet. Er habe keinen Kontakt mit anderen Menschen gehabt.

Für die Verwirklichung des Tatbestands sei es auch gar nicht notwendig, als Coronainfizierter andere Menschen konkret zu gefährden, sagte der Strafrichter in seiner Urteilsbegründung. Das angeklagte Vergehen sei ein sogenanntes Gefährdungsdelikt. Strafbar sei also schon die theoretische Gefährdung anderer Menschen. Und eine Begegnung im Stiegenhaus sei nicht auszuschließen gewesen.

Die Rechtsprechung sei auch bei der Strafbemessung streng, berichtete der Richter. Das Oberlandesgericht Innsbruck akzeptiere keine teilbedingte Strafnachsicht bei den verhängten Geldstrafen.