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Anklage: Staatsfeind in erfundenem Gericht

25.06.2022 • 20:57 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Die Verhandlung wird am Landesgericht Feldkirch stattfinden.  <span class="copyright">Klaus Hartinger</span>
Die Verhandlung wird am Landesgericht Feldkirch stattfinden. Klaus Hartinger

51-Jähriger wegen Mitgliedschaft in zwei staatsfeindlichen Verbindungen angeklagt.

Der Angeklagte soll die Republik Österreich und deren Institutionen vor mehreren Jahren als Mitglied in zwei staatsfeindlichen Verbindungen bekämpft haben. Demnach soll der Unterländer sowohl dem „Staatenbund Österreich“ als auch dem „Global Common Law Court“ beigetreten sein. Zumindest in einer der beiden Gruppierungen war der Vorarlberger nach Darstellung der Staatsanwaltschaft Graz ein führendes Mitglied. Die andere Verbindung soll er erheblich unterstützt haben.

Die steirische Strafverfolgungsbehörde ist in Österreich zentral für Ermittlungsverfahren gegen Staatsverweigerer zuständig. Sie hat den Beschuldigten wegen der Verbrechen der staatsfeindlichen Verbindungen angeklagt, nach Paragraf 246, Absatz zwei, erster und vierter Fall, des Strafgesetzbuches. Der Oberste Gerichtshof (OGH) in Wien hat am 10. Mai das Landesgericht Feldkirch für zuständig erklärt, weil es sich beim Angeklagten um einen Vorarlberger handelt. Beantragt hat die Delegierung das Grazer Landesgericht für Strafsachen, bei dem die Anklage eingebracht wurde.

Noch kein Termin

Für die Hauptverhandlung am Landesgericht Feldkirch gebe es noch keinen Termin, teilte auf Anfrage der Feldkircher Gerichtssprecher Norbert Stütler mit. Für den Fall eines Schuldspruchs im Sinne der Anklage beträgt der Strafrahmen sechs Monate bis fünf Jahre Gefängnis. Für den Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung. Geleitet werden wird der Strafprozess von Richter Richard Gschwenter.

Dem Angeklagten werde zur Last gelegt, er habe vor Jahren in Vorarlberg für eine staatsfeindliche Gruppierung Seminare organisiert, entnimmt Stütler der Anklageschrift. Und ihm werde vorgeworfen, Propagandaveranstaltungen einer staatsfeindlichen Verbindung besucht zu haben.

Verbindungen aufgelöst

Sowohl der „Staatenbund Österreich“ als auch der „Global Common Law Court“ wurden inzwischen aufgelöst. Beim „Global Common Law Court“ handelte es sich um ein von Gegnern des Rechtsstaats und der Demokratie erfundenes Pseudo-Gericht. Geplant war, so die Anklageschrift, dass Politiker, Beamte, Richter, Rechtsanwälte und Privatpersonen von selbst ernannten Sheriffs entführt und vom Parallelgericht verurteilt werden.

Berufen hat sich das von einem Deutschen gegründete Fantasiegericht bis zur Auflösung im Jahr 2018 auf Naturrecht und biblisches Recht, das staatlichen Gesetzen übergeordnet sei.

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