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“Haben alle Geldbörsen geöffnet”

25.06.2022 • 20:17 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Wolfgang Burtscher ist der Generaldirektor für Landwirtschaft bei der EU-Kommission. <span class="copyright">EU</span>
Wolfgang Burtscher ist der Generaldirektor für Landwirtschaft bei der EU-Kommission. EU

Der Vorarlberger Wolfgang Burtscher über die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Landwirtschaft.

Auf Initiative der Vertretung der Europäischen Kommission und des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Österreich hatten diese Woche heimische Journalisten die Möglichkeit zum Austausch mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der Kommission. Im Zuge dessen berichteten mehrere Kommissare von ihren Arbeitsschwerpunkten. Auch der Vorarlberger Wolfgang Burtscher, Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in der Kommission, stand Rede und Antwort. Er gab auch Auskunft über die aktuelle Situation in Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands in der Ukraine.

Die Ukraine ist ein wichtiger Getreideexporteur. <span class="copyright">Reuters</span>
Die Ukraine ist ein wichtiger Getreideexporteur. Reuters

So erwarten die Verantwortlichen in Brüssel, dass es zu einem beträchtlichen Einbruch der Getreideexporte aus der Ukraine kommen wird. Stünden doch normalerweise Kapazitäten für die Ausfuhr von monatlich fünf Millionen Tonnen Weizen zur Verfügung. Über die als Alternative dazu eingerichteten „solidarity lanes“ könnten im besten Fall wohl maximal zwei Millionen Tonnen pro Monat ausgeführt werden, meinte Burtscher. Es gehe um logistische Fragen, wie etwa unterschiedliche Schienenbreiten beim Bahntransport oder auch die Schaffung von Möglichkeiten zur Zwischenlagerung.

Steigende Kosten

Dazu komme, dass auch die heimischen Landwirte unter den Auswirkungen des Krieges leiden würden. Neben den steigenden Energiepreisen seien auch steigende Düngermittelpreise eine Herausforderung. Angesichts der Situation habe man „alle Geldbörsen geöffnet“, betonte Burtscher. So wurde eine Krisenreserve in Höhe von 500 Millionen Euro bewilligt. Die EU-Staaten haben die Möglichkeit, diese Summe noch zu erhöhen. Ebenso wurde kurzfristig die Bewirtschaftung von Brachflächen erlaubt.

“Wichtiger Player”

Bezüglich des – zum Zeitpunkt des Gesprächs noch nicht offiziell gewährten – Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine sagte der Generaldirektor, dass das Land ein „wichtiger Player“ im Bereich der Landwirtschaft sei. Schließlich betrage die landwirtschaftliche Fläche der Ukraine rund ein Fünftel der Fläche der EU, welche bei rund 160 Millionen Hektar liege.

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AP

Burtscher betonte auch, dass in der Landwirtschaft weiter der Weg der Nachhaltigkeit verfolgt werde. So wurde von der Kommission erst in dieser Woche ein Paket zum Umwelt- und Klimaschutz vorgelegt. Dieses sieht unter anderem vor, dass der Pestizidverbrauch bis 2030 halbiert werden soll. Nun sind das Europäische Parlament und die EU-Staaten am Zug.

Unterschiedliche Ansprüche

Insgesamt gesehen, sei die Situation für die Landwirtschaft herausfordernd, meinte Burtscher. Denn man müsse viele unterschiedliche Wünsche und Ansprüche unter einen Hut bringen. Von der Landwirtschaft werde erwartet, auf jedem Hektar Fläche Lebensmittel, Futtermittel und die Grundlagen für Sprit zu produzieren, dabei noch CO2-Speicherung zu betreiben und auch die Biodiversität zu fördern. Den unterschiedlichen Ansprüchen gerecht zu werden, sei nicht einfach.

Kommissare im Gespräch

Der Krieg in der Ukraine stand bei Pressegesprächen mit den zwei EU-Kommissaren Johannes Hahn (Budget, Österreich) und Didier Reynders (Justiz, Belgien) diese Woche in Brüssel weitgehend im Mittelpunkt. Lediglich beim Austausch mit Beschäftigungskommissar Nicolas Schmit (Luxemburg) wurde das Thema nicht behandelt. Der Luxemburger zeigte sich dagegen erfreut über die kürzlich erzielte Einigung über einheitliche EU-Standards für Mindestlöhne. Zudem betonte er die Wichtigkeit des Kampfs gegen die Armut. Wichtig sei es, den Menschen gute Arbeitsplätze mit korrekten Löhnen zu bieten. Ein wichtiger Faktor sei auch bessere Ausbildung, um die Perspektiven der Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Dazu brauche es auch eine Grundsicherung für jene, die keine Beschäftigung haben. Es gehe dabei nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern um entsprechende Unterstützung auf dem „Weg zurück in die Autonomie“, meinte Schmit.

Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn ist zuständig für Budgetfragen.<span class="copyright">ap, afp, reuters</span>
Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn ist zuständig für Budgetfragen.ap, afp, reuters

Johannes Hahn äußerte sich dagegen über Finanzhilfen für die Ukraine. Derzeit werde über eine makrowirtschaftliche Unterstützung diskutiert. Zu diesem Zweck sollen der Ukraine „wahrscheinlich mehrere hundert Milliarden“ Euro in Form von Krediten gewährt werden. Diese könnten von der EU mit ihrem „Triple A“-Status zu günstigeren Konditionen auf dem Finanzmarkt aufgenommen werden als von der Ukraine. Auch internationale Partner wie die USA, Kanada oder Großbritannien könnten sich an diesem Modell beteiligen.
Hahn plädierte zudem für eine gemeinsame Beschaffung der EU-Staaten im Rüstungsbereich. Denn innerhalb der Union gebe es 17 verschiedene Panzersysteme und 29 unterschiedliche Fregatten- und Kreuzersysteme.

Fünf Länder gehen voran

Didier Reynders berichtete im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg über das Vorgehen der Justiz gegen russische Oligarchen. So seien in der EU Vermögen der Betroffenen in Gesamthöhe von 12,5 Milliarden Euro eingefroren worden. Dies sei deutlich mehr als andernorts. So seien es in den USA bisher lediglich 2,6 Milliarden Euro gewesen. Das Vorgehen sei innerhalb der Union jedoch deutlich unterschiedlich. Es gebe drei Kategorien von Ländern. Der Großteil des eingefrorenen Geldes stamme aus fünf Mitgliedstaaten, sagte der Kommissar, ohne Namen zu nennen. Dazu kämen weitere Länder, welche Vermögen in Höhe von bis zu mehreren 100.000 Euro eingefroren hätten. Auch Österreich befindet sich in dieser Kategorie. Zuletzt gebe es jedoch auch Staaten, die bisher keine Informationen über eingefrorenes russisches Vermögen übermittelt hätten, meinte der EU-Kommissar. Mit diesen stehe man im Austausch.

Deutliche Worte

Nicht zuletzt stellte sich auch Peter Stano, Leitender Sprecher für Außen- und Sicherheitspolitik der Kommission, den Fragen der österreichischen Journalisten. Befragt nach einer möglichen Reaktion Russlands auf die Gewährung des EU-Kandidatenstatus für die Ukraine, fand er klare Worte: „Was aus Russ­land kommt, kümmert uns gar nicht.“ Die Gewährung des Status als Beitrittskandidat betreffe Russland nicht, sondern lediglich die EU und die Ukraine. Jedes Land habe das Recht, Aufnahmeanträge zu stellen, wo es wolle.

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