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Erdoğan will “neues Kapitel” mit Österreich

27.06.2022 • 19:12 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Sobotka war zwei Tage vor dem historischen Treffen Erdogans mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Rande des Madrider NATO-Gipfels nach Ankara gereist. <span class="copyright">(c) Murat Cetinmuhurdar/Presidential Press Office/REUTERS</span>
Sobotka war zwei Tage vor dem historischen Treffen Erdogans mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Rande des Madrider NATO-Gipfels nach Ankara gereist. (c) Murat Cetinmuhurdar/Presidential Press Office/REUTERS

Sobotka war am Rande des Nato-Gipfels nach Ankara gereist.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan habe größtes Interesse, ein “neues Kapitel in den Beziehungen zu Österreich” aufzuschlagen, erklärte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nach einem einstündigen Vieraugengespräch mit Erdoğan in Ankara. Im Zuge des Normalisierungsprozesses trifft Erdoğan Bundeskanzler Karl Nehammer am Rande des Nato-Gipfels in Madrid. Erdoğan hoffe, dass er bald Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Türkei begrüßen könne, so Sobotka in einem Journalistengespräch in Ankara.

Aussöhnung?

Warum das Interesse an Österreich? Zum einen betreibe Erdoğan, so Sobotka, die Aussöhnung mit allen Ländern, mit denen die Türkei im Clinch lag, zum anderen spielen die in Österreich lebenden Türken im Vorfeld der Präsidenten- und Parlamentswahlen 2023 eine wichtige Rolle. “Die Diaspora ist eine wichtige Wählergruppe”, unterstreicht Sobotka. Bei der letzten Wahl hätten 72 Prozent der wahlberechtigten Austrotürken für Erdoğans AKP gestimmt. In der Unterredung sprach Erdoğan auch das Islamgesetz an, das ein Verbot der Auslandsfinanzierung bzw. der Anstellung ausländischer Imame vorsieht. Erdoğan rüttle allerdings nicht am Gesetz. “Er hat es akzeptiert.” Ob er vom türkischen Präsidenten die Zusicherung erhalten habe, dass dieser den türkischen Wahlkampf nicht nach Österreich trage? “Man darf sich nicht der Illusionen hingeben, dass es nicht zu einer Aufhetzung kommen kann.”

Sobotka war zwei Tage vor dem historischen Treffen Erdogans mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Rande des Madrider NATO-Gipfels nach Ankara gereist.
Sobotka und Erdogan in Ankara (c) Murat Cetinmuhurdar/Presidential Press Office/REUTERS

Sobotka zeigt sich nach dem Gespräch skeptisch, dass die Türkei beim Nato-Gipfel den Vorbehalt gegen den Beitritt Schwedens und Finnlands aufhebt. Die Türkei verstehe sich als Großmacht, die ernst genommen werden wolle. In diesem Kontext peile Erdoğan eine “strategische Partnerschaft mit der EU” an. Etwas optimistischer äußerte sich Erdoğan nach Aussagen Sobotkas zum Krieg in der Ukraine. Sollte Russland bereit sein, die Kämpfe etwa nach der Eroberung des Donbass einzustellen, dürfte auch die Ukraine dazu bereit sein.