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Fünf Monate Gefängnis wegen Waffenbesitzes

27.06.2022 • 14:01 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Das erstinstanzliche Urteil des Bezirksgerichts Dornbirn wurde am Landesgericht bestätigt. <span class="copyright">Klaus Hartinger</span>
Das erstinstanzliche Urteil des Bezirksgerichts Dornbirn wurde am Landesgericht bestätigt. Klaus Hartinger

Strafe fiel hoch aus, weil Angeklagter einschlägige Vorstrafen hat.

Wegen unerlaubten Waffenbesitzes wurde der Angeklagte rechtskräftig zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt. Der Berufungssenat des Landesgerichts Feldkirch unter dem Vorsitz von Richterin Angelika Prechtl-Marte bestätigte am Montag das erstinstanzliche Urteil des Bezirksgerichts Dornbirn. In der Berufungsverhandlung wurde der wegen Nichtigkeit und gegen die Strafe erhobenen Berufung des Angeklagten keine Folge gegeben.

Nach den gerichtlichen Feststellungen hat der 32-Jährige trotz des gegen ihn bestehenden Waffenverbots eine Schreckschusspistole, einen Schlagstock und ein Pfeffergel besessen und daheim verwahrt und damit fahrlässig gegen das Waffengesetz verstoßen.

15 Verurteilungen

Die Sanktion fiel wegen der Vorstrafen des Angeklagten hoch aus. Landesgerichtspräsidentin Prechtl-Marte sagte in ihrer Urteilsbegründung, sein Strafregister weise 15 Verurteilung auf, darunter drei Zusatzstrafen. Damit hat der 32-Jährige zwölf zählbare Vorstrafen. In der Vergangenheit sei er auch schon mehrmals wegen unerlaubten Waffenbesitzes verurteilt worden. Seit 2014 seien über ihn stets nur noch unbedingte Freiheitsstrafen verhängt worden.

Zudem musste nach Paragraf 39 des Strafgesetzbuches eine „Strafschärfung bei Rückfall“ vorgenommen worden. Denn der Angeklagte ist in den letzten fünf Jahren bereits zumindest zwei Mal zu einschlägigen Haftstrafen verurteilt worden. Damit erhöhte sich die mögliche Höchststrafe um die Hälfe. Der Strafrahmen für den Rückfalltäter belief sich dadurch auf null bis eineinhalb Jahre Gefängnis.

Im unteren Bereich

Angesichts all dieser Umstände sei nur noch eine weitere Haftstrafe in Betracht gekommen, sagte die Vorsitzende des Berufungssenats, dem auch die Richter Martin Mitteregger und, seit Kurzem, Christoph Stadler angehören. Mit fünf Monaten sei die im unteren Bereich des Strafrahmens angesiedelte Strafe ausgewogen ausgefallen. Dieser Ansicht war in der Berufungsverhandlung auch der Leitende Staatsanwalt Wilfried Siegele.

Der Angeklagte argumentierte am Landesgericht vergeblich damit, er habe die Waffen daheim verwahrt und in der Öffentlichkeit nie mit sich geführt. Er habe nicht gewusst, dass er sich schon damit strafbar gemacht habe. Die drei Berufungsrichter gingen aber von keinem Rechtsirrtum des Angeklagten aus und verwiesen auf seine Vorstrafen wegen unerlaubten Waffenbesitzes und das gegen ihn bestehende Waffenverbot.

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