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Anklage: Parkwächter bestrafte Kollegin nicht

29.06.2022 • 13:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Beim Prozess ging es unter anderem darum, dass eine ehemalige Parkkontrolleurin ohne gültigen Parkschein geparkt habe. <span class="copyright">Symbolbild Apa/Hochmuth</span>
Beim Prozess ging es unter anderem darum, dass eine ehemalige Parkkontrolleurin ohne gültigen Parkschein geparkt habe. Symbolbild Apa/Hochmuth

Parkkontrolleur soll nicht geahndet haben, dass Ex-Arbeitskollegin an einem Tag fürs Parken nicht bezahlte.

Der angeklagte damalige Parkwächter der Landeshauptstadt hat nach Darstellung von Staatsanwältin Sarah Maria Haugeneder am 1. September 2021 absichtlich eine Ex-Arbeitskollegin nicht bestraft, die trotz Gebührenpflicht für ihr in der Bregenzer Bergmannstraße geparktes Auto nicht bezahlt hat. Dazu wurde der städtische Bedienstete wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt angeklagt, mit einem Strafrahmen von sechs Monaten bis fünf Jahren Haft für den Fall eines Schuldspruchs.
Zudem soll der Angeklagte zwei vorgesetzte Bregenzer Verwaltungspolizisten mit dem Vorwurf verleumdet haben, sie hätten die Amtsmissbrauch-Anschuldigung gegen ihn möglicherweise konstruiert.

Gefälschtes Kennzeichen

Des Weiteren wird dem Bregenzer zur Last gelegt, er habe an seinem vor seiner Wohnanlage abgestellten Zweitauto hinten ein gefälschtes Wechselkennzeichen angebracht. Angeklagt wurde der 53-Jährige hierzu wegen Fälschung besonders geschützter Urkunden. Nur dazu bekannte sich der Angeklagte am Mittwoch im Schöffenprozess am Landesgericht Feldkirch schuldig.
In der Verhandlung erging noch kein Urteil, es wurde auf Ende August vertagt. Dann soll als Entlastungszeugin die Freundin des Angeklagten aussagen. Sie soll bezeugen, dass der Angeklagte einen von ihm geschriebenen Zettel nur im Frühjahr 2021 unter den Scheibenwischer des Autos seiner Arbeitskollegin geklemmt hat.


Den Zettel haben aber zwei Vorgesetzte des Angeklagten nach eigenen Angaben am 1. September 2021 zufällig am Pkw der ehemaligen Parkwächterin gefunden. Darauf stand der Spitzname des Angeklagten, aufgemalt war ein Strichmännchen mit herausgestreckter Zunge. Die Staatsanwaltschaft wertete den Zettel als Beleg für den angeklagten Amtsmissbrauch. Zumal die beiden Bregenzer Verwaltungspolizisten angeben, im geparkten Pkw habe sich kein Parkticket befunden. Und die Autofahrerin habe auch online kein Parkticket gebucht. Stattdessen habe die Mitarbeiterin der Stadt, so die Anklage, mit einem Hinweis auf einem Zettel in ihrem Fahrzeug vorgetäuscht, übers Handy Parkgebühren entrichtet zu haben.

Abteilungsleiterin informiert

Die 52-jährige Autofahrerin bestritt das als Zeugin. Sie merkte an, sie sei für ihr angebliches Parkvergehen vom 1. September 2021 nie bestraft worden. Die zwei städtischen Verwaltungspolizisten sagten, sie hätten ihre Abteilungsleiterin informiert und deshalb die Parksünderin nicht selbst angezeigt.