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Bitschi: Regierung lässt Bevölkerung im Stich

29.06.2022 • 19:10 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi zeigte sich verärgert. <span class="copyright">Stiplovsek</span>
FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi zeigte sich verärgert. Stiplovsek

Die Teuerung war Thema in den Landtagsausschüssen. Alles drehte sich um die Frage der Entlastung der Bevölkerung.

Sehr unterschiedlich sind die Ansichten der beiden Regierungsparteien und der Opposition im Vorarlberger Landtag was die Abfederung der Auswirkungen der Teuerung betrifft.

Das hat sich am Mittwoch bei der Sitzung des Finanz- und des Volkswirtschaftlichen Ausschusses gezeigt. Zur Debatte standen Anträge von FPÖ und SPÖ, in denen eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gefordert wurde. Diese wurden jedoch beide von ÖVP und Grünen abgelehnt.

“Gut begründet”

Die Ablehnung der Anträge sei von den Regierungsparteien „gut begründet“ gewesen, heißt es in einer Aussendung von ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück. „Wir sind uns einig, dass die Menschen angesichts steigender Preise entlas­tet werden müssen. Allerdings haben Bundes- und Landesregierung umfassende Entlastungspakete auf den Weg gebracht, die zielgerichtet kleine Einkommen, den Mittelstand und vor allem Familien rasch entlasten, indem sie den Menschen mehr Geld zur Verfügung stellen. Allein auf Bundesebene reden wir von bis zu 28 Milliarden“, teilte er mit. Im Land würden zudem rund 20 Millionen Euro für die Bereiche Wohnen, Familien und Soziales in die Hand genommen, um die Auswirkungen der hohen Inflation zu dämpfen. Selbst der landeseigene Energieversorger habe zugesagt, die Kunden mit einer Gutschrift zu unterstützen.

Roland Frühstück (ÖVP) hält die Ablehnung der Anträge durch die Regierungsparteien für "gut begründet". <span class="copyright">Hartinger</span>
Roland Frühstück (ÖVP) hält die Ablehnung der Anträge durch die Regierungsparteien für "gut begründet". Hartinger

Aus Sicht von Frühstück sind die Anträge von Sozialdemokraten und Freiheitlichen von der Realität überholt worden. „Unterm Strich kann man schon den Eindruck gewinnen, dass die Oppositionsparteien Forderungen aufstellen, während die Regierungsparteien im Sinne der Bevölkerung handeln“, meinte der Klubobmann abschließend.

Gänzlich anders sah dies natürlich sein freiheitlicher Amtskollege Christof Bitschi. „Die Landesregierung lässt die Vorarl­bergerinnen und Vorarlberger eiskalt im Stich“, ärgerte er sich in einer Aussendung. Viele stünden derzeit angesichts der Teuerungswelle finanziell mit dem Rücken zur Wand. Es brauche daher „ein echtes Entlastungspaket mit wirksamen Maßnahmen“. Bei den von Bund und Land vorgestellten Paketen werde der breite Mittelstand völlig außer Acht gelassen. Zudem erfolge die Entlastung zu spät und sei nicht ausreichend, um den Betroffenen im not­wendigen Ausmaß zu unterstützen.

Teuerungsausgleich

Gefragt seien Maßnahmen, welche rasch bei jenen ankämen, welche diese dringend brauchen. Bitschi erneuerte daher die Forderungen aus seinem Antrag. So soll an Personen mit kleinen und mittleren Einkommen ein Teuerungsausgleich bezahlt werden. Weiters macht sich der FPÖ-Klubobmann für die Einführung einer Pendlerbeihilfe, einen Teuerungsstopp bei Gebühren und Abgaben, eine automatische Inflationsanpassung der Sozial- und Familienleistungen, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie und vor allem die Rücknahme der schwarz-grünen CO2-Steuer stark.

Garry Thür von den Neos hält nichts von "gönnerhaften Einmalzahlungen". <span class="copyright">Hartinger</span>
Garry Thür von den Neos hält nichts von "gönnerhaften Einmalzahlungen". Hartinger

Kritik an Bundes- und Landesregierung kam auch von den Neos. Deren Wirtschafts- und Finanzsprecher Garry Thür forderte „echte Entlastung statt gönnerhafter Einmalzahlungen“. So müsse die Kalte Progression rückwirkend mit Anfang dieses Jahres abgeschafft werden. Ebenso forderte Thür eine massive Senkung der Lohnnebenkosten. Auch „Zückerle“ wie der Familienbonus müssten abgeschafft werden, um stattdessen eine „echte Subjektförderung in der Kinderbetreuung“ einzuführen. Dafür brauche es jedoch Reformwillen und Umsetzungskraft. Beides vermisse er bei Bundes- und Landesregierung.