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Stadt plant Alkoholverbot am Bahnhof

29.06.2022 • 16:30 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Es wäre das zweite Alkoholverbot in Vorarlberg. <span class="copyright">Hartinger</span>
Es wäre das zweite Alkoholverbot in Vorarlberg. Hartinger

Vom Alkoholverbot im Bahnhofsquartier sind ausgegrenzte Gruppen betroffen, kritisieren die Grünen.

Die Stadt Feldkirch plant ihre erste Alkoholverbotszone. Betreffen soll die Maßnahme das Bahnhofsviertel, wo neben bereits länger ansässigen Sozialinstitutionen Wohnungen und Geschäftslokale errichtet wurden. Dass die Lokalbetreiber mit der Situation nicht zufrieden sind, zeigt schon der vorübergehende Umzug der Stadtpolizei an den Bahnhof – ihr Wachzimmer im Rathaus wird zwischenzeitlich umgebaut.

Die konkreten Pläne

Die Verordnung für das Verbot soll bereits am Dienstag in der Stadtvertretung beschlossen werden. Der Antrag liegt der NEUE vor. Darin ist eine, inhaltlich weitgehend dem Innsbrucker Alkoholverbot entsprechende Regelung vorgesehen. Das bringt den Vorteil, dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH) das Innsbrucker Verbot bereits für rechtskonform erklärt hat. Das Verbot in Feldkirch wird unabhängig davon allerdings dennoch vom VfGH auf seine Verhältnismäßigkeit geprüft werden können.

Verboten werden soll der Konsum alkoholischer Getränke auf den Verkehrsflächen im Bahnhofsbereich und das Mitführen offener Flaschen, Dosen oder Becher. Vom Verbot ausgenommen werden sollen Gastgärten und genehmigte Veranstaltungen. Alkoholische Getränke sollen auch in ungeöffneten Verpackungen und in Kraftfahrzeugen transportiert werden können. Das Trinken im Stadtbus wäre demnach nur nach den Regeln des Verkehrsunternehmens verboten, aber nicht nach der neuen Verordnung strafbar. Die angedrohte Geldstrafe beläuft sich auf bis zu 1000 Euro, wobei Verwaltungsstrafen in der Regel deutlich unterhalb der Höchstgrenze zu liegen kommen.

Belagerte Bänkle

Begründet wird die Maßnahme mit den im Bahnhofsbereich regelmäßig aufhältigen Betrunkenen, aber auch mit der neuen Bahnhofcity, deren Betreiber offenbar mit der seit langem bestehenden Situation unzufrieden sind: „Seit der Eröffnung des angeführten BahnhofCity-Areals kommt es vermehrt zu Beschwerden aus der neu angesiedelten Nachbarschaft und den Betreibern des Areals“, heißt es wörtlich im Antrag zum Alkoholverbot.

„Es ist ein allgemeines Ziel der Stadt Feldkirch, den Bahnhof und das Bahnhofsumfeld in einem ordentlichen und gepflegten Zustand zu erhalten.“

Rechtsabteilung im Amt der Stadt Feldkirch im Antrag

„Durch das Lebensmittelgeschäft Sutterlüty wurde aufgrund von Problemen mit alkoholisierten Personen ein Security-Dienst eingerichtet.“ Allerdings gibt es einen solchen Sicherheitsdienst auch am Dornbirner Bahnhof, trotz des dort bestehenden Alkoholverbots. Außerdem beschwerten sich Reisende, dass Sitzbänke „durch alkoholisierte und Alkohol konsumierende Personen (Anm.: vorwiegend das Klientel Hiob) ,belagert‘ werden“.

Etliche Polizeieinsätze

Der Antrag führt in der Folge eine Reihe von Vorfällen auf, die die Stadtpolizei in den vergangenen Wochen protokolliert hatte. Immer wieder wurde dabei Besucher der nahegelegenen Suchthilfe „Hiob“ angetroffen. So schlugen am Abend des 31. Mai zwei Männer aufeinander ein. Da sich bei der Amtshandlung „immer mehr Hiob-Klientel einmischte“ habe man sogar Verstärkung rufen müssen, heißt es im Bericht. Am 4. Juni kam es zum Handgemenge zwischen einem Paar: „Es konnte erhoben werden, dass der stark alkoholisierte Mann seine Freundin als Hure titulierte. Daraufhin sei es zu einem Gerangel gekommen. Beide gaben an, nicht verletzt worden zu sein.“ Einen Tag später feierten offenbar Suchtkranke eine Party am Bahnhofsvorplatz, bei der Bier verschüttet und Dosen liegengelassen wurden.

Der Busverkehr soll behindert worden sein. <span class="copyright">Hartinger</span>
Der Busverkehr soll behindert worden sein. Hartinger

Am 7. Juni blockierten laut Polizeibericht Trinkende zweimal den Eingangsbereich eines Gebäudes und mussten jeweils weggewiesen werden. Am 14. Juni alarmierte die ÖBB-Security die Polizei wegen eines Betrunkenen, der aber letztlich nicht beamts­handelt werden musste. Tags darauf wurde ein betrunkener Obdachloser weggewiesen, der in einem Hauseingang geschlafen hatte. Am 16. Juni blockierten trinkende Suchtkranke den Busverkehr an einer der Haltestellen vor dem Bahnhof.

Dass die Situation umfassend dokumentiert und in die Begründung der Verordnung aufgenommen wurde, kann in einem etwaigen Verfahren vor dem VfGH als Argument für die Notwendigkeit der Verordnung dienen.

Kritik von der Opposition

Bei den Feldkircher Grünen hätte man sich jedoch eine andere Herangehensweise gewünscht: „Der Brennpunkt in der Bahnhofcity war absehbar, das Aufeinandertreffen unterschiedlicher sozialer Gruppen und Wirtschaftstreibenden und dadurch entstehende soziale Probleme hätte man bereits abfedern können, wenn im Vorfeld mehr Fingerspitzengefühl und Präventionsarbeit angewandt worden wäre“, erklärt Stadträtin Laura Fetz auf NEUE-Anfrage.

Stadträtin Laura Fetz kritisiert die Geschwindigkeit und Härte der Maßnahme. <span class="copyright">Hartinger</span>
Stadträtin Laura Fetz kritisiert die Geschwindigkeit und Härte der Maßnahme. Hartinger

Eigentlich sei bei der Planung des Viertels vereinbart worden, dass ein Sozialarbeiter angestellt und ein Stadtteilbüro eröffnet werden würde. Stattdessen habe man im Sozialbereich gespart. Die Stelle sei immer noch ausgeschrieben. „Jetzt mit Strafen bis zu 1000 Euro zu sanktionieren ist der falsche Weg und in der Geschwindigkeit der Umsetzung sowie Drastik der Maßnahmen überraschend“, zeigt sich Fetz erstaunt.

Vom Verbot betroffen wären vor allem die Klienten des Caritas-Cafés und der Suchthilfe Hiob. Es seien „gesellschaftlich marginalisierte Gruppen“, gibt die Stadträtin zu bedenken. Diese würden „durch diese unsensible Vorgehensweise noch weiter an den Rand gedrängt.“

Aufgrund der Verfassung

Beim Entwurf des Verordnungstextes dürfte ein Vortrag eines Polizeijuristen der Landespolizeidirektion beim letzten Sicherheitswachetreffen auf fruchtbaren Boden gefallen sein. Dieser hatte darauf aufmerksam gemacht, dass ortspolizeiliche Verordnungen wie ein Alkoholverbot nicht auf das Gemeindegesetz Bezug zu nehmen brauchen, weil die Gemeinden direkt durch die Verfassung dazu ermächtigt würden, diese zu erlassen. Solche Verordnungen dienen „zur Abwehr unmittelbar zu erwartender oder zur Beseitigung bestehender, das örtliche Gemeinschaftsleben störender Missstände“. Dazu gehören etwa auch Belästigungen durch Lärm oder Verschmutzungen durch Hundekot.

Das Alkoholverbot soll nun erstmals unter Bezug auf das Bundes-Verfassungsgesetz verordnet werden. Ganz über die eigene Verfassungsunmittelbarkeit scheint man sich im Rathaus aber nicht drüber zu trauen – das Gemeindegesetz wird sicherheitshalber mitzitiert.