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Die Angst der SPÖ vor dem Selbstfaller

03.07.2022 • 15:53 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner
SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner APA/GERT EGGENBERGER

SPÖ liegt in Umfragen auf Platz eins. Vorsprung ist auf dünnem Eis gebaut.

In der ÖVP herrscht Bunkerstimmung. Die Ratlosigkeit ist groß, weil man aus dem Tal der Tränen nicht herauskommt. Nicht nur die Umfragen sind im Keller, die Stimmung schwankt zwischen Trotz und Verzweiflung.
Etwas besser ist die Lage in der SPÖ. Alle Umfragen sehen die Sozialdemokratie – derzeit – auf Platz eins, mit deutlichem Vorsprung vor der ÖVP. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner wirkt zuversichtlich.

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Euphorie will allerdings keine aufkommen, weil der Vorsprung auf dünnem Eis gebaut ist. In so volatilen Zeiten haben Prognosen eine kurze Halbwertszeit. Aus heutiger Sicht dürfte die SPÖ die nächste Kanzlerin stellen. Das kann bereits im Herbst wieder völlig anders aussehen, sollte Putin den Gashahn abdrehen oder den Krieg auf Europa ausweiten.
Oder sollte sich die SPÖ selbst ein Bein stellen.

“Wenn wir über was stolpern können, dann über uns selbst”, räumt man in Rendi-Wagners Umgebung ein. Die SPÖ-Chefin ist innerparteilich nicht unumstritten, beim letzten Parteitag vor einem Jahr kam sie auf gerade einmal 75 Prozent – ein katastrophales Votum für eine Parteichefin. Größer hätte das Misstrauensvotum gar nicht ausfallen können.

Intransparente Kassen und innerparteilicher Streit

Dass man als Bedingung für die Zustimmung zum Parteiengesetz den Rückzug von Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker fordert, sorgt für Verwunderung. Kraker hatte sich gerade mit der ÖVP angelegt. Womöglich erfolgte dieses Veto auf Zuruf der Wiener SPÖ, die wenig Interesse an transparenten Parteifinanzen hat. Ein solches Manöver eignet sich als Musterbeispiel für die befürchtete Selbstbeschädigung.

Innerparteilich rumort es nach wie vor. Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil meinte erst letztes Wochenende in der “Presse”: “Aus meiner Sicht ist die Frage der Spitzenkandidatur noch nicht geklärt.” Den Burgenländer auf die Rolle des Quertreibers zu reduzieren, wäre zu einfach. Bei der Migration blinkt Doskozil rechts, in wirtschaftlich und sozialen Themen links.

Zwingt eine neue Linkspartei in die Ampel?

Derzeit macht das seltsame Gerücht die Runde, in gewissen Kreisen werde die Idee einer Linkspartei erwogen, der Christian Kern vorstehen könnte. Damit soll verhindert werden, dass die SPÖ unter Rendi-Wagner eine Koalition mit der ÖVP eingeht. Eine Linkspartei würde genügend Stimmen auf sich vereinen, um die SPÖ in eine Ampelkoalition zu zwingen.

“Das ist alles der Sommerhitze geschuldet”, empört sich Kern im Gespräch mit der Kleinen Zeitung über die Gerüchte. Mehr will er dazu nichts sagen. Es wäre tatsächlich absurd, wenn der Rendi-Wagner-Erfinder gegen seine eigene Kandidatin in die Schlacht zieht und ihr einen möglichen Wahlerfolg vermasselt. Noch dazu steht Kern nicht gerade am linken Rand. Die Idee einer Linkspartei ist keine neue, Österreich zählt zu den wenigen EU-Ländern, wo die Linke nicht dem nationalen Parlament angehört.

Inhaltlich setzt die Parteichefin auf eine kantige Anti-Teuerungspolitik. Ganz oben im Forderungskatalog steht die Einführung eines Preisdeckels und die Senkung der Mehrwertsteuer. Dass das rot regierte Wien keinen Deckel bei der Wien Energie einführen will, wischt man vom Tisch. Generell hat Rendi-Wagner den Mittelstand, also auch unzufriedene ÖVP-Wähler, im Visier. Nur die untersten Einkommensschichten anzusprechen, sei zu wenig.

Ampel oder große Koalition? Dazu will man sich nicht festlegen. “Eine Koalition mit der FPÖ schließen wir aus.” Die ÖVP in der aktuellen Verfassung sei auch nicht gerade koalitionstauglich, wird beteuert.