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Belarus hat “eine Armee mit Russland”

04.07.2022 • 16:53 Uhr / 21 Minuten Lesezeit
Belarus hat "eine Armee mit Russland"

Lukaschenko wirft Kiew Raketenangriffe auf Belarus vor.

Montag, 4. Juli 2022

11.05 Uhr: Schallenberg zu Getreideschmuggel: “Schamlos”

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat nach der Festsetzung eines unter russischer Flagge fahrenden Schiffs mit ukrainischem Getreide harsche Kritik an Moskau geübt. Es handle sich bei dem mutmaßlichen Schmuggel um ein “unglaublich schamloses Vorgehen” der russischen Seite, so Schallenberg zu Beginn eines Besuchs in Ankara.

9.15 Uhr: Belarus hat laut Lukaschenko “eine Armee mit Russland”

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko bekräftigt seine enge Verbundenheit mit Russland. Belarus sei so eng mit der Russischen Föderation verbunden, “dass wir praktisch eine gemeinsame Armee haben”, sagte Lukaschenko bei einer Feier zum Jahrestag der Befreiung von Minsk durch sowjetische Truppen im Zweiten Weltkrieg. Er habe Putins Vorgehen gegen die Ukraine “vom ersten Tag an” unterstützt, schwärmte Lukaschenko. Wir werden weiterhin mit dem brüderlichen Russland fest vereint sein.”

7.25 Uhr: Russen rücken nach Einnahme von Lyssytschansk auf nächstes Ziel vor

Nach der Einnahme der einstigen Großstadt Lyssytschansk im Osten der Ukraine rücken die russischen Truppen auf das nächste Ziel vor, den Ballungsraum um Slowjansk. “In Richtung Slowjansk versuchen die Russen, die Kontrolle über die Ortschaften Bohorodytschne, Dolyna und Masaniwka herzustellen”, teilte der ukrainische Generalstab am Montag mit. Die drei Ortschaften liegen weniger als 20 Kilometer im Norden und Nordosten von Slowjansk, südlich des Flusses Siwerskyj Donez.

Von Osten her bewegen sich die russischen Truppen nach diesen Angaben ebenfalls auf den Siwerskyj Donez zu, der in der Region in einem Bogen verläuft. Dort versuche der Feind die ukrainischen Kräfte auf eine neue Verteidigungslinie zwischen Siwersk, Soledar und Bachmut zurückzudrängen, hieß es in dem Lagebericht. Diese drei Städte liegen etwa 30 bis 40 Kilometer östlich vom Ballungsraum Slowjansk-Kramatorsk, der als Hauptquartier der ukrainischen Verteidigungskräfte im Donbass gilt.

An anderen Frontabschnitten, sowohl im Norden um die Millionenstadt Charkiw als auch im Süden in den Schwarzmeerregionen Saporischschja, Cherson und Mykolajiw gab es nach ukrainischen Angaben trotz schwerer Artilleriegefechte keine nennenswerten Truppenbewegungen. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen.

Sonntag, 3. Juli 2022

19.15 Uhr: Ukrainische Armee verkündet Rückzug aus Lyssytschansk

Die ukrainischen Streitkräfte mussten nach eigenen Angaben aus der Stadt Lyssytschansk abziehen. Eine weitere Verteidigung der Stadt hätte fatale Konsequenzen gehabt, teilte die Militärführung mit. Um das Leben der ukrainischen Soldaten zu retten, sei die Entscheidung zum Abzug getroffen worden. Lyssytschansk war die letzte ukrainische Festung in der Provinz Luhansk.

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13.45 Uhr: Warnung vor sexueller Ausbeutung ukrainischer Frauen

Die “riesige Gruppe von besonders verletzlichen Frauen und Kindern bietet einen idealen Rekrutierungspool für die Kriminellen”, warnt Diane Schmitt, EU-Koordinatorin für den Kampf gegen Menschenhandel. Besondere Gefahr der sexuellen Ausbeutung bestehe, weil sich der Krieg mittlerweile in die Länge ziehe.

12.30 Uhr: Region Luhansk laut Russlands Verteidigungsminister “befreit”

Die gesamte ostukrainische Region Luhansk ist zumindest nach Darstellung des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu “befreit” worden. Lyssytschansk war bisher die letzte große ukrainische Bastion in der Region Luhansk, die zusammen mit Donezk den Donbass bildet.

10.30 Uhr: Russische Truppen fassen in Lyssytschansk Fuß

Die russischen Truppen sind in Lyssytschansk eingerückt. Der ukrainische Generalstab teilte am Sonntag mit, das sich die Russen im Raum Donezk darauf konzentrierten, “ihre Positionen in den Städten Lyssytschansk und Werchnjokamjanka zu festigen”. Bei Explosionen in der russischen Stadt Belgorod nahe der Grenze zur Ukraine kamen unterdessen laut russischen Angeben drei Menschen ums Leben.

Der ukrainische Militärgouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, bestätigte am Sonntag auf Telegram, dass die Russen im Bezirk Lyssytschansk “Fuß gefasst” hätten. Unklar ist noch, ob ukrainische Einheiten in der Stadt sind. Am Samstag hatten die prorussischen Separatisten bereits die Einnahme von Lyssytschansk verkündet, Kiew entgegnete darauf, die strategisch wichtige Stadt sei noch unter eigener Kontrolle. Lyssytschansk war nach dem Fall von Sjewjerodonezk der letzte große ukrainisch-kontrollierte Ort im Gebiet Luhansk.

7.30 Uhr: Drei Tote nach Explosionen in russischer Grenzstadt

Bei Explosionen in der russischen Stadt Belgorod nahe der Grenze zur Ukraine sind nach Angaben des Gouverneurs der Region drei Menschen ums Leben gekommen. Das schrieb Wjatscheslaw Gladkow am Sonntag laut Agentur Tass im Nachrichtendienst Telegram. Vier weitere Menschen seien verletzt worden, darunter ein zehnjähriges Kind. Darüber hinaus seien 50 Häuser beschädigt worden. Die Ursachen des Vorfalls würden untersucht, das Luftabwehrsystem werde voraussichtlich aktiviert.

Die Angaben waren von unabhängiger Seite nicht überprüfbar. Russland hat am 24. Februar einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine begonnen und beklagte seitdem wiederholt auch Angriffe auf sein eigenes Staatsgebiet. Neben Belgorod werfen auch andere russische Regionen – darunter Kursk und Brjansk – der ukrainischen Seite immer wieder Beschuss vor. Kiew äußert sich zu den Vorwürfen in der Regel nicht.

Samstag, 2. Juli 2022

19.55: Lukaschenko: Ukrainische Raketenangriffe auf Belarus vereitelt

Inmitten von Spekulationen über ein mögliches belarussisches Eingreifen in den Ukraine-Krieg hat der dortige Diktator Alexander Lukaschenko der Ukraine Raketenangriffe auf sein Land vorgeworfen. “Wir werden provoziert”, sagte Lukaschenko am Samstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Belta. Vor drei Tagen hätte die ukrainische Armee versucht, militärische Einrichtungen in Belarus anzugreifen, doch seien die Raketen allesamt abgefangen worden, so Lukaschenko.

Der belarussische Präsident äußerte sich anlässlich einer Feier zum Nationalfeiertag seines Landes. Dabei erhob er schwere Vorwürfe gegen die Ukraine und auch den Westen. “Westeuropa hat zuerst ein Monster namens faschistisches Deutschland aufgezogen und züchtet jetzt ein neues Monster in der Ukraine”, bemühte er einen historischen Vergleich.

18.15 Uhr: Weitere Ermittlungen wegen Kriegsverbrechens

Nach den russischen Raketenangriffen auf ein Wohn- und ein weiteres Gebäude nahe Odessa mit über 20 Toten will Kiew Ermittlungen aufnehmen. Laut ARD-“Tagesschau” sieht die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa ein “Kriegsverbrechen”.

17.30 Uhr: Ukraine dementiert Einkesselung von Lyssytschansk

Um die massiv umkämpfte Stadt Lyssytschansk gibt es weiter widersprüchliche Angaben. Prorussische Kämpfer wollen die Stadt im Osten der Ukraine vollständig umzingelt haben. Die ukrainische Seite hingegen dementiert: Lyssytschansk sei weiter unter ukrainischer Kontrolle.

9.15 Uhr: Raketenangriff verurteilt

Mit scharfen Worten hat die Ukraine einen russischen Raketenangriff mit mindestens 21 Toten und 39 Verletzten auf ein Wohnhaus im südukrainischen Gebiet Odessa verurteilt. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem “absichtlichen, gezielten russischen Terror”. In dem Haus seien weder Waffen noch militärische Ausrüstung versteckt gewesen – “wie russische Propagandisten und Beamte immer über solche Angriffe erzählen”, sagte er am Freitag in einer Videobotschaft.

Der Einschlag der drei Raketen sei kein Versehen gewesen. Der Samstag ist für die Ukraine der 129. Kriegstag. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba warf Russland einen Krieg gegen Zivilisten vor. “Ich fordere unsere Partner dringend auf, der Ukraine so schnell wie möglich moderne Raketenabwehrsysteme zur Verfügung zu stellen. Helft uns, Leben zu retten und diesem Krieg ein Ende zu setzen”, teilte Kuleba per Twitter mit.

20.49 Uhr: Ukraine wirft Russland Phosphorbombeneinsatz auf Schlangeninsel vor

Die Ukraine hat der russischen Armee vorgeworfen, die Schlangeninsel im Schwarzen Meer mit Phosphorbomben angegriffen zu haben. Moskaus Truppen hätten am Freitagabend “zweimal einen Luftangriff mit Phosphorbomben ausgeführt”, schrieb der ukrainische Armeechef Walerij Saluschny auf Telegram. Erst am Donnerstag hatte die russische Armee ihren Rückzug von der ukrainischen Insel erklärt, die sie zuvor vier Monate lang besetzt gehalten hatte.

16.00 Uhr: Kalaschnikow & Co nicht auf Sanktions-Radar des Westens

Gut vier Monate nach Beginn der Angriffe auf die Ukraine sind nach Recherchen der Nachrichtenagentur Reuters zentrale Figuren der russischen Rüstungsindustrie noch nicht Ziel westlicher Sanktionen. Dazu gehört auch der Eigner des Kalaschnikow-Konzerns, seines Zeichens Originalhersteller der gleichnamigen Gewehre. Das Unternehmen steht nach eigenen Angaben für fast die gesamte russische Produktion von Maschinen- und Scharfschützengewehren, Pistolen und anderen Handfeuerwaffen.

Die USA, die EU und Großbritannien haben zwar Sanktionen gegen den Konzern verhängt, gegen den mit einem Anteil von 75 Prozent größten Aktionär Alan Luschnikow bisher aber nicht.

Ähnlich verhält es sich mit dem Produzenten von Kalibr-Raketen, die laut dem Verteidigungsministerium in Moskau in der Ukraine bei Angriffen auf militärische Ziele zum Einsatz kommen. Gegen das Unternehmen Almas-Antej haben die Amerikaner und die Europäer Strafmaßnahmen erlassen, Konzernchef Jan Nowikow bleibt aber außen vor. Von den genannten Unternehmen und Geschäftsleuten waren keine Stellungnahmen zu erhalten.

Mit Sanktionen gegen Unternehmen sollen deren Geschäfte durch fehlende Kunden und Bauteile aus dem Ausland erschwert werden, Strafmaßnahmen gegen Personen hinter den Konzernen gehen einen Schritt weiter: Die Unternehmer können selbst nicht mehr in bestimmte Länder reisen, die dortigen Behörden dafür aber ihre Villen, Yachten und andere Vermögenswerte beschlagnahmen.

14.20 Uhr: Von der Leyen fordert von Kiew Kampf gegen Korruption

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht in der Verleihung des Status eines EU-Beitrittskandidaten einen historischen Meilenstein für die Ukraine. “Die Ukraine hat jetzt eine ganz klare europäische Perspektive”, sagte sie in einer per Videoschaltung übertragenen Rede zum ukrainischen Parlament in Kiew. Von der Leyen forderte von der Ukraine auf dem Weg in die EU weitere Anstrengungen etwa im Kampf gegen Korruption und den Einfluss von Oligarchen.

Noch vor fünf Monaten sei es fast unvorstellbar erschienen, dass die Ukraine ein Kandidat für einen Beitritt zur Europäischen Union werde, sagte die Kommissionspräsidentin. Dies sei nun vor allem ein Moment, “um diesen historischen Meilenstein zu feiern”, einen Sieg der Entschlossenheit und einen Sieg für die gesamte Bewegung, die vor acht Jahren auf dem Maidan in Kiew begonnen habe, sagte von der Leyen.

Sie forderte von der Ukraine weitere Anstrengungen etwa im Kampf gegen Korruption und den Einfluss von Oligarchen gefordert. Das Land habe bereits große Fortschritte erzielt, sagte die deutsche Politikerin. Viele der notwendigen Gesetze und Institutionen gebe es bereits. Nun sei es an der Zeit, diese in “einen positiven, dauerhaften Wandel” umzusetzen.

Die Ukraine habe eine beeindruckende “Anti-Korruptions-Maschine” geschaffen. Nun bräuchten die Institutionen jedoch Zähne und die richtigen Personen in leitenden Positionen. Gegen den Einfluss von Oligarchen auf Wirtschaft und Politik gebe es zwar ein Gesetz. Dies müsse nun jedoch rechtssicher umgesetzt werden.

Die EU hatte die Ukraine vergangene Woche offiziell in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen, dies jedoch an weitere Reformen geknüpft. Auch langfristige Unterstützung beim Wiederaufbau nach dem russischen Krieg gegen die Ukraine sollte nach von der Leyens Ansicht an Reformen geknüpft werden. “Es liegt ein langer Weg vor uns, aber Europa wird an Ihrer Seite sein”, sagte sie. “Sie sind diejenigen, die dieses Land zum Guten verändern können. Und dies wird Ihr endgültiger Sieg sein.” Nach ihrer Rede wurde im Sitzungssaal feierlich und unter Beifall eine EU-Flagge aufgestellt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte in seiner Rede, dass sein Land und die EU jetzt nicht mehr nur nahe, sondern zusammen seien. “Nicht zwei Nachbarn, zwischen denen Grenzen und Barrieren sind, sondern eine europäische Familie, die gemeinsame Werte und ein gemeinsames Schicksal haben”, sagte der 44-Jährige.

14.00 Uhr: Ukraine setzt neuen Menschenrechtsbeauftragten ein

Nach der Entlassung der umstrittenen Menschenrechtsbeauftragten Ljudmyla Denissowa hat das ukrainische Parlament den Posten neu besetzt. Der Abgeordnete Dmytro Lubinez wurde am Freitag mit einer deutlichen Mehrheit gewählt, meldete das öffentlich-rechtliche Fernsehen. Der 40-Jährige hatte zuvor den Menschenrechtsausschuss des Parlaments geleitet. Der gelernte Historiker und Jurist stammt aus dem von russischen Truppen eroberten Wolnowacha im ostukrainischen Gebiet Donezk.

Denissowa war Ende Mai nach vier Jahren Amtszeit entlassen worden. Der 61-Jährigen wurde vorgeworfen, sich zusammen mit ihrer Tochter Geschichten von Kindesvergewaltigungen durch russische Soldaten ausgedacht zu haben. Da sie keine Beweise vorlegen konnte, habe das dem Ansehen der Ukraine geschadet, so der Vorwurf. Kiew wehrt seit mehr als vier Monaten eine russische Invasion ab und fordert unter Verweis auf russische Menschenrechtsverstöße internationale Hilfe.

13.30 Uhr: Prozess-Auftakt gegen US-Basketball-Star Griner in Moskau

Viereinhalb Monate nach ihrer Verhaftung wegen des Vorwurfs des Drogenbesitzes am Moskauer Flughafen hat in der russischen Hauptstadt der Prozess gegen die US-Basketballerin Brittney Griner begonnen. Die 31-Jährige erschien in Handschellen persönlich vor Gericht, wie Fotos zeigten. Ihr drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis. Der Kreml wies unterdessen Vorwürfe zurück, der Prozess sei politisch motiviert.

Der Staatsanwalt teilte Griner mit, dass sie wegen vorsätzlichen Transports von Betäubungsmitteln angeklagt sei. Die Sportlerin sagte, sie habe die Anklage verstanden. Drei Mitarbeiter der US-Botschaft waren im Gerichtssaal anwesend, wo die Angeklagte in einem Käfig saß.

Griner war am 17. Februar am Flughafen Scheremetjewo festgenommen worden. In ihrem Gepäck sollen sogenannte Vape-Kartuschen und Haschisch-Öl entdeckt worden sein. Die zweifache Olympiasiegerin und Starspielerin des WNBA-Teams Phoenix Mercury war zuletzt auch in Russland aktiv gewesen.

Der Fall kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem sich die Beziehungen zwischen den USA und Russland wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine auf einem Tiefpunkt befinden. Kremlsprecher Dmitri Peskow wies am Freitag jedoch Anschuldigungen zurück, der Prozess gegen Griner sei politisch motiviert. “Die Fakten besagen, dass die bekannte Sportlerin mit verbotenen Präparaten festgenommen wurde, die Drogenstoffe enthalten”, sagte Peskow. Dafür sehe das russische Gesetz nun einmal Strafen vor. Ein endgültiges Urteil könne aber nur das Gericht sprechen.

Zuletzt hatte das Gericht nach einer erster Anhörung entschieden, dass Griner mindestens bis kurz vor Weihnachten in einem russischen Gefängnis bleiben muss. Die Haft der 31-Jährigen wurde bis zum 20. Dezember verlängert.

13.00 Uhr: Russische Diplomatin: Moskau soll Botschaft in Sofia schließen

Die russische Botschafterin in Bulgarien, Eleonora Mitrofanowa, will Moskau um die Schließung der diplomatischen Vertretung in Sofia ersuchen. Bulgarien hatte am Freitag ein Ultimatum, die Ausweisung von 70 russischen Diplomaten zurückzunehmen, verstreichen lassen.

“Leider hat das bulgarische Außenministerium unser Ersuchen ignoriert und so sehe ich mich gezwungen, mich an die Führung meines Landes unverzüglich zu wenden mit der Anfrage, die russische Botschaft in Sofia zu schließen. Die Verantwortung für die weiteren schwerwiegenden Folgen dieses Schrittes trägt allein die Regierung von Kiril Petkow”, schrieb Mitrofanowa auf ihrer Facebook-Seite.

Bulgariens scheidender Ministerpräsident Kiril Petkow hatte am Dienstag die Ausweisung der Diplomaten angeordnet, von denen viele für ausländische Geheimdienste gearbeitet haben sollen. Petkow sagte, sie hätten ihren diplomatischen Status nur als Tarnung benutzt. Sie müssten spätestens am kommenden Sonntag Bulgarien verlassen. Die Europäische Union und NATO stellten sich am Freitag hinter Bulgariens Entscheidung und verurteilten Russlands Verhalten.

Russlands Drohung, die diplomatischen Beziehungen zu Bulgarien abzubrechen, sei “ungerechtfertigt”, hieß es in einem Statement des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Bulgarien habe in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht gehandelt. “Ein solch unverhältnismäßiger Schritt Russlands würde nur dazu dienen, es international weiter zu isolieren”, hieß es in dem Statement. Der Auswärtige Dienst der EU sicherte Bulgarien zudem “unter diesen Umständen volle Unterstützung und Solidarität” zu. Man werde die Angelegenheit weiter aufmerksam verfolgen.

“Bulgariens Entscheidung, 70 russische Beamte, die als ausländische Agenten gelten, auszuweisen, ist eine souveräne Entscheidung, die respektiert werden muss”, twitterte NATO-Sprecherin Oana Lungescu. Die NATO-Verbündeten verurteilten “aufs Schärfste” Russlands langjährige Vorgehensweisen “Einschüchterung, Versuche, in unsere demokratischen Prozesse und Institutionen einzugreifen sowie Angriffe auf die Sicherheit unserer Bürger”. “Wir stehen solidarisch mit unserem Verbündeten Bulgarien”, so Lungescu.

Die russische Botschafterin in Sofia hatte in einer diplomatischen Note gedroht, die Botschaft der Russischen Föderation in der bulgarischen Hauptstadt zu schließen, sollte die Regierung in Sofia bis Freitagmittag 12.00 Uhr Ortszeit (11.00 Uhr MEZ) ihre Entscheidung nicht zurückziehen. Gegenüber dem öffentlich-rechtlichen bulgarischen Fernsehen BNT schloss Mitrofanowa den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Bulgarien und Russland nicht aus.

Petkow hatte die russische Botschaft daraufhin aufgefordert, die diplomatische Note zurückzuziehen, und an seiner Entscheidung festgehalten. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatte Bulgarien Anfang März bereits zehn russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt.

9.30 Uhr: Von der Leyen sprach per Videolink vor Parlament in Kiew

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht in der Verleihung des Status eines EU-Beitrittskandidaten einen historischen Meilenstein für die Ukraine. “Die Ukraine hat jetzt eine ganz klare europäische Perspektive”, sagte sie in einer per Videoschaltung übertragenen Rede zum ukrainischen Parlament in Kiew. Noch vor fünf Monaten sei es fast unvorstellbar erschienen, dass die Ukraine ein Kandidat für einen Beitritt zur Europäischen Union werde.

Dies sei nun vor allem ein Moment, “um diesen historischen Meilenstein zu feiern”, einen Sieg der Entschlossenheit und einen Sieg für die gesamte Bewegung, die vor acht Jahren auf dem Maidan in Kiew begonnen habe, sagte von der Leyen.

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08:45 Uhr: Schwache Weizenernte in Ukraine erwartet

Die Weizenernte in der Ukraine fällt heuer laut einer Auswertung des deutschen Agrarkonzerns BayWa wegen des russischen Angriffskriegs schwach aus. Derzeit reiften 22,48 Mio. Tonnen Brotweizen auf den ukrainischen Feldern, teilte das Unternehmen am Donnerstag unter Berufung auf einer Auswertung von Satellitendaten mit. Im Vergleich zum Durchschnitt der vergangenen vier Jahre bedeute das einen Rückgang um 17 Prozent. Zudem seien Ausfuhren über den Landweg keine Alternative zur See.

“Ohne Öffnung der Häfen wird das Getreide nicht außer Landes kommen”, so BayWa-Vorstandschef Klaus Josef Lutz. “Eine Zwischenlagerung ist unumgänglich, denn die Kapazitäten auf dem Landweg sind keine Alternative.”

Die Daten zeigten, dass eine unterdurchschnittliche Ernte nicht mehr zu vermeiden sei, so der Chef der BayWa, die in Österreich maßgeblich an der Lagerhaus-Mutter Raiffeisenware Austria (RWA) beteiligt ist. “Es fehlen rund 20 Millionen Tonnen Weizen am Weltmarkt.” Für die Untersuchung wurden hunderttausende Satellitenbilder ausgewertet.

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08:00 Uhr: 18 Tote bei Raketenangriff in Region Odessa

Bei einem russischen Raketenangriff sind in der südukrainischen Region Odessa mindestens 18 Menschen in einem neunstöckigen Wohngebäude getötet worden. Der Sprecher der Regionalverwaltung von Odessa, Serhij Bratschuk, sagte in der Nacht auf Freitag, die Rakete sei von einem über dem Schwarzen Meer fliegenden Flugzeug aus abgefeuert worden. Laut Rettungsdiensten wurden außerdem 30 Menschen verletzt, darunter drei Kinder.

07:00 Uhr: Selenskyj präsentierte Ukraine als Gamechanger

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach am Donnerstagabend via Videoschaltung zum ersten Mal seit Kriegsbeginn live in Österreich im Rahmen des 4Gamechangers-Festivals in Wien. Er forderte eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland und bat Österreich, seine Anstrengungen vor dem siebten Sanktionspaket zu verdoppeln.

06:30 Uhr: Kiew auf Distanz zu Äußerungen von Botschafter in Berlin

Das ukrainische Außenministerium hat sich von Äußerungen des Botschafters in Berlin, Andrij Melnyk, über den früheren Nationalistenführer Stepan Bandera (1909-1959) distanziert. „Die Meinung des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, die er in einem Interview mit einem deutschen Journalisten ausgedrückt hat, ist seine persönliche und gibt nicht die Position des ukrainischen Außenministeriums wider“, teilt die Behörde auf ihrer Webseite mit. Melnyk wurde in Deutschland auch durch Kritik an der Ukraine-Politik der deutschen Regierung bekannt.