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Postenbesetzung sorgt für Unmut in Koalition

04.07.2022 • 14:57 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Vizekanzler Kogler und Kanzler Nehammer
Vizekanzler Kogler und Kanzler Nehammer APA/TOBIAS STEINMAURER

Die geplante Entscheidung am Mittwoch dürfte ins Wasser fallen.

Der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) kommt dieser Tage ungewohnt viel Aufmerksamkeit zu. Denn die Besetzung der Generaldirektion sorgt für Wirbel zwischen den Koalitionsparteien ÖVP und Grüne.

Erst Ende Juni war bekannt geworden, dass der Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts, Michael Sachs, auf der Liste der Bewerberinnen und Bewerber erstgereiht worden war – und damit vor der aktuellen Interims-Chefin Natalie Harsdorf-Borsch liegt. Sie hatte sich ebenfalls beworben und gilt als Fachfrau mit viel Expertise auf ihrem Gebiet.

Bei den Grünen wurde daraufhin gemunkelt, dass hier weniger das Können und mehr die Verbindungen von Sachs eine Rolle gespielt haben könnten. Denn er gilt als in der ÖVP gut vernetzt und war früher im Kabinett von Wolfgang Schüssel (ÖVP) tätig. Laut Ö1 sei Sachs zudem eng mit dem Kartellanwalt Jörg Zehetner befreundet – der der Auswahlkommission für den Posten vorsitzt.

Gutachten sieht fehlende Eignung

Die Grünen gaben daraufhin ein Gutachten bei einer Wiener Anwaltskanzlei in Auftrag, um zu klären, welche Voraussetzungen es für die Bestellung dieses Postens braucht. Dort kommt man laut Ö1 zu dem Schluss, dass Sachs für den Posten nicht geeignet sei, weil er nicht ausreichend Berufserfahrung im Kartellrecht habe.

Wie geht es nun weiter? Eigentlich sollte die Bestellung schon diesen Mittwoch – im letzten Ministerrat vor der Sommerpause – durchgewunken werden. Und die ÖVP gibt sich mehr als verschnupft angesichts der grünen Ablehnung der geplanten Bestellung. Von einer möglichen Neuausschreibung der Stelle will man dort nichts wissen. Der Partei dürfte aber nichts anderes übrig bleiben.

“Kein Einvernehmen im Ministerrat”

“Ja, es ist richtig, dass wir vor dem Hintergrund der fragwürdigen Besetzung der Kommission und der laut Gutachten unzureichenden Erfahrung des erstgereihten Kandidaten Sachs im Bereich des Wettbewerbsrechts das erforderliche Einvernehmen im Ministerrat nicht herstellen können”, heißt es auf Anfrage bei den Grünen. Es dürfe keinen Zweifel an der Objektivität und Unabhängigkeit der Behörde geben. “Dementsprechend ist der Eindruck, es würde sich um eine politische Besetzung, und nicht um eine Auswahl auf Basis der Qualifikationen handeln, schädlich für die Behörde.”

Der Ball liege nun beim zuständigen Minister Martin Kocher (ÖVP). In dessen Büro gibt man sich wenig begeistert von diesem Vorgehen. Eine Einigung vor dem Sommer dürfte damit vom Tisch sein.