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Japan nach tödlichem Attentat unter Schock

09.07.2022 • 12:59 Uhr / 8 Minuten Lesezeit
Am Tatort des Attentats auf Ex-Regierungschef Abe
Am Tatort des Attentats auf Ex-Regierungschef Abe (c) APA/AFP/PHILIP FONG (PHILIP FONG)

Nach dem Attentat auf Japans Ex-Premier Abe mehren sich Hinweise auf das Motiv des Täters. Die am Sonntag geplante Oberhauswahl wird unterdessen so unwichtig wie nie.

Als Shinzo Abe (67) zusammensackt, verbreiten sich die Nachrichten wie ein Lauffeuer. Nicht lang dauert es, bis man Fotos des Ex-Premiers mit blutigem Gesicht sehen kann. Und dann weiß man, dass er kein Lebenszeichen mehr gibt. Fernsehsender geben im Minutentakt Updates zur Lage um den Ex-Premier. Freunde schicken die News, inklusive Videoaufnahmen der Tat, auf dem Handy hin und her. Als Shinzo Abe rund sechs Stunden nach dem Attentat während einer Wahlkampfveranstaltung im westjapanischen Nara gestorben ist, ist dies schon keine Überraschung mehr.

Shinzo Abe
AP

Dabei dürfte sich das ostasiatische Land noch für einige Zeit in einer Art Schockzustand befinden. Kein Politiker hat sein Land über die letzten Jahre derart geprägt wie Shinzo Abe, der das 125-Millionen-Land ab 2006 und 2012 für je ein und knapp acht Jahre regiert hat. Auch nach seinem Rücktritt im Sommer 2020 – der in den Augen vieler Beobachter nach Skandalen um Vetternwirtschaft und die illegitime Verwendung von Steuergeldern viel zu spät kam – verschwand Abe nicht aus der Öffentlichkeit. In der Politik mischte er weiterhin hochaktiv mit.

So passt es zu seiner Karriere, dass Abe während einer politischen Rede starb. In seinem 2006 erschienen Bestseller „Utsukushii kuni e“ (Auf dem Weg zu einer schönen Nation) teilte Abe Politiker in zwei Gruppen ein: Diejenigen, die für ihr Land kämpfen, und die, die das nicht tun. Abe, Spross einer Politikerdynastie und ein unerschrockener Nationalist, zählte sich zur ersten Kategorie. Aufgeben war für ihn keine Option.

Auch nach Rücktritt einflussreich

Für diesen Sonntag ist in Japan die Wahl des Oberhauses geplant, der zweiten Kammer des japanischen Parlaments. Darin war Abe auch deshalb eingebunden, weil er nach seinem Rücktritt als Premierminister Abgeordneter geblieben ist. In der übermächtig regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) hat er zudem eine wichtige Faktion angeführt, sodass er auch starken Einfluss auf Personal- und Richtungsentscheidungen zum Kabinett des aktuellen Premierminister Fumio Kishida nehmen konnte.

Wie kaum ein Politiker Japans hat Abe den Willen verkörpert, Japan militärisch zu stärken. So hat er sich zeitlebens dafür eingesetzt, die von den im Zweiten Weltkrieg siegreichen USA oktroyierten Verfassung umzuschreiben, die Japan in Artikel 9 das Kriegsrecht und ein Militär verneint. Die stattdessen existierenden und in ihrem Mandat stärker eingeschränkten Selbstverteidigungskräfte wertete Abe in seiner ersten Amtszeit als Premierminister zu einem eigenen Ministerium auf. Doch für die Umschreibung der Verfassung, dem größten Ziel Abes, fehlten in einem pazifistisch eingestellten Land die Mehrheitsverhältnisse.

Dennoch hat Abe einen tiefen Fußabdruck hinterlassen. In seiner zweiten Amtszeit interpretierte er die Verfassung derart um, dass die Selbstverteidigungskräfte fortan strategischen Partnerstaaten zur Hilfe eilen dürften, sofern diese und damit auch Japan existenziell bedroht werden. Während Kritiker diese Auffassung für verfassungswidrig halten, haben sich Abes Amtsnachfolger Yoshihide Suga und der jetzt regierende Fumio Kishida davon nicht distanziert.

Abe war es auch, der die Sicherheitsallianz Quad, zu der neben Japan noch Indien, Australien und die USA gehören, mit ins Leben rief. Der über die Jahre zusehends formalisierte Zusammenschluss sieht sich selbst als Garant für einen freien und sicheren Indopazifik, gilt aber auch als Organisation, die sich gegen die zunehmenden Gebietsansprüche Chinas positioniert. Entsprechend forderte Abe als Premier außer Diensten zuletzt auch, dass Japan Taiwan militärisch unterstützen müsse, sofern China eine Invasion starte.

41-Jähriger festgenommen

Update

Der Attentäter des früheren japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe soll ursprünglich den Anführer einer religiösen Gruppe zum Ziel gehabt haben. Das habe der am Vortag festgenommene 41-jährige Japaner beim Verhör ausgesagt, erfuhr die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Samstag von Ermittlern. Der Mann hatte am Vortag Abe während einer Wahlkampfrede in der Stadt Nara auf offener Straße aus drei Meter Entfernung von hinten mit einer selbst gebauten Waffe erschossen.

Er sei “unzufrieden” mit Abe und habe ihn “töten” wollen, wurde er zitiert. Er hege einen Hass auf eine “bestimmte Organisation”, zu der Abe Verbindungen habe. Die von Japans Medien transportierte vage Bezeichnung “bestimmte” religiöse Organisation schürte im Internet Spekulationen, es könnte sich dabei eventuell um die umstrittene Vereinigungskirche des verstorbenen koreanischen Sektengründers San Myung Mun handeln. Die auch als Mun-Sekte bekannte Vereinigungskirche hat Mitglieder in vielen Ländern, darunter auch in Japan, und unterstützt konservative politische Anliegen. Politiker wie der frühere US-Präsident Donald Trump und Abe gelten als ihr freundlich gegenüber eingestellt. Mun, der stark anti-kommunistisch gesinnt war, hatte sie 1954 gegründet.

Wie der öffentlich-rechtliche Fernsehsender NHK am Samstag aus Ermittlungskreisen erfuhr, soll der Attentäter ausgesagt haben, dass seine Mutter der “bestimmten Organisation” beigetreten sei und ihr sehr viel Geld gespendet habe, was die Familie zerrüttet hab

Dabei wird schon jetzt darüber diskutiert, ob das Attentat nicht auch eine Sicherheitslücke offenbart habe. Premier Kishida kündigte kurz nach Abes Tod umgehend an, dass Politiker künftig stärker geschützt werden sollen. Während Schüsse aus der Ferne dadurch kaum unmöglich werden, sendet diese Reaktion die Botschaft, dass ein akutes Problem ernst genommen werde, wenn auch in Form von Symptombekämpfung.

Auf ähnliche Weise verschwanden nach einem Giftgasanschlag in der Tokioter U-Bahn im Jahr 1995 sämtliche Mülleimer aus der Öffentlichkeit, sodass dort keine Bomben deponiert werden könnten. Sicherer wurde Japan dadurch eher nicht. Auch in der Pandemie ist eine entsprechende Politik zu erkennen gewesen: Während kaum getestet und erst verspätet mit dem Impfen begonnen wurde, schottete sich die Regierung rasch nach außen ab und schloss die Grenzen – bis heute bleiben sie praktisch dicht.

Noch vor der Bestätigung von Shinzo Abes Tod am Freitag traf Premier Fumio Kishida noch eine weitere Krisenentscheidung. Alle Kabinettsmitglieder forderte er dazu auf, schnellstmöglich in die Hauptstadt Tokio zu kommen, um sich in dieser Krise zu beraten. Der Wahlkampfmodus, in dem sich die Politiker bis Freitagmittag befunden haben, ist in Trauer- und Krisenmodus umgeschlagen. Und eine Hinterlassenschaft von Shinzo Abe dürfte nun sicher sein: Nicht nur inmitten des Ukraine-Kriegs, sondern auch dieses Attentats wird über die Rolle der Selbstverteidigungskräfte nun wohl wieder mehr gesprochen.