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Ringen um den passenden Deckel

12.07.2022 • 01:07 Uhr / 9 Minuten Lesezeit
Welcher Deckel passt auf den brodelnden Energiepreistopf?<span class="copyright">(c) HERBERT NEUBAUER</span>
Welcher Deckel passt auf den brodelnden Energiepreistopf?(c) HERBERT NEUBAUER

Parteien haben unterschiedliche Ansätze um Energiepreise abzufedern.

Bemer­kens­wert schnell ist es in den ver­gan­ge­nen Tagen ge­gan­gen, dass die Re­gie­rungs­par­tei­en bei der Frage nach einer De­cke­lung von En­er­gie­prei­sen von Ab­leh­nung auf „wir schau­en, wie wir es am bes­ten ma­chen kön­nen“ ge­schwenkt sind. Noch Ende ver­gan­ge­ner Woche hatte Bun­des­kanz­ler Karl Ne­ham­mer (ÖVP) im Na­tio­nal­rat er­klärt, gegen eine De­cke­lung zu sein. Und Vize Wer­ner Kog­ler (Grüne) ant­wor­te­te der „Pres­se“ in einem In­ter­view am Sams­tag, En­er­gie­preis­de­ckel „wer­fen mehr Fra­gen auf als sie Ant­wor­ten geben“.

Dann kam Jo­han­na Mikl-Leit­ner (ÖVP), die sich An­fang nächs­ten Jah­res, mit­ten in der Heiz­pe­ri­ode, mit ihrer ab­so­lu­ten Mehr­heit in Nie­der­ös­ter­reich einer Land­tags­wahl stel­len muss – und ver­lang­te am Sonn­tag in der Klei­nen Zei­tung eine De­bat­te über eine De­cke­lung der Strom­prei­se.

In ihrem Wind­schat­ten folg­ten wei­te­re ÖVP-ge­führ­te Län­der: So zeigt sich der neue stei­ri­sche Lan­des­haupt­mann Chris­to­pher Drex­ler auf­ge­schlos­sen für einen sol­chen Vor­schlag. Auch in der Co­ro­na­pan­de­mie habe die Re­gie­rung zu Maß­nah­men ge­grif­fen, die sich zuvor nie­mand habe vor­stel­len kön­nen, so Drex­ler zu „Ös­ter­reich“; die mas­si­ven In­ter­ven­tio­nen seien aber not­wen­dig ge­we­sen, ar­gu­men­tier­te er: „So könn­te auch ein Preis­de­ckel not­wen­dig wer­den.“

Ähn­li­che Töne kom­men aus Ober­ös­ter­reich: „Mit Ex­per­ten soll­te über einen Preis­de­ckel nach­ge­dacht wer­den“, er­klärt der dor­ti­ge Lan­des­haupt­mann Tho­mas Stel­zer. Für ihn sei klar, dass es wei­te­re Un­ter­stüt­zun­gen und Hil­fen brau­che. ÖVP-Ge­ne­ral­se­kre­tä­rin Laura Sachs­leh­ner er­klär­te, dass es keine „Denk­ver­bo­te“ geben dürfe.

Skep­ti­scher zeigt man sich in West­ös­ter­reich, wo die Salz­bur­ger und Vor­arl­ber­ger Lan­des­par­tei­en Zwei­fel an­mel­den – die in der Wil­lens­bil­dung der Volks­par­tei aber tra­di­tio­nell we­ni­ger Rolle spie­len als die mit­glie­der- und wäh­ler­star­ken Lan­des­or­ga­ni­sa­tio­nen im Osten.

Europäische Lösung sei notwendig

Der Kanz­ler und Par­tei­chef selbst ist ak­tu­ell in Is­ra­el un­ter­wegs, Vi­ze­kanz­ler Kog­ler la­bo­riert an einer Co­ro­nain­fek­ti­on –bei den Grü­nen ver­weist man dar­auf, dass eine eu­ro­päi­sche Lö­sung nötig sein würde.

Hin­ter den Ku­lis­sen wurde aber be­reits am Mon­tag in Wien aus­ge­lo­tet, wel­che Op­tio­nen in­fra­ge kämen, um eine dro­hen­de Ver­viel­fa­chung der Strom- und Gas­prei­se ab­zu­fe­dern, heißt es aus Re­gie­rungs­krei­sen.

Ein mög­li­ches In­stru­ment dazu könn­te ein Sys­tem sein, wie es Wi­fo-Chef Ga­bri­el Fel­ber­mayr am Sonn­tag in der Klei­nen Zei­tung vor­ge­schla­gen hat: Statt pau­schal die En­er­gie­kos­ten zu de­ckeln, soll jeder Haus­halt einen be­stimm­ten An­teil sei­nes Vor­jah­res­ver­brauchs zum Null­ta­rif be­kom­men – den Rest aber zu Markt­prei­sen zah­len. So blie­be die Mo­ti­va­ti­on, En­er­gie zu spa­ren, er­hal­ten.

NEOS: Preisdeckel “naiv”

Die wirt­schafts­li­be­ra­len Neos ste­hen staat­li­chen Ein­grif­fen in die Preis­ge­stal­tung na­tur­ge­mäß ab­leh­nend ge­gen­über. Nie­der­ös­ter­reichs Lan­des­spre­che­rin Indra Col­li­ni be­zeich­ne­te „die Vor­stel­lung, dass die Po­li­tik ein­fach die Prei­se de­ckeln kann, ohne dass es zu Pro­ble­men kommt“, als „reich­lich naiv“. Neos möch­ten lie­ber Über­ge­win­ne der En­er­gie­kon­zer­ne „in eine Art Aus­gleich für so­zia­le Här­te­fäl­le sowie in den Aus­bau der er­neu­er­ba­ren En­er­gi­en“ ge­lenkt wis­sen. Beim Sprit for­dern Neos und Wirt­schafts­mi­nis­ter Mar­tin Ko­cher (ÖVP) auf, Mit­nah­me­ef­fek­te durch Mi­ne­ral­öl­kon­zer­ne zu be­gren­zen. So wür­den Prei­se lang­sa­mer stei­gen.

FPÖ: Ende für Sanktionen

FPÖ-Chef Her­bert Kickl for­dert einen brei­ten Preis­de­ckel auf En­er­gie, Treib­stof­fe und Grund­nah­rungs­mit­tel. Wie die­ser genau aus­se­hen soll, wurde auf An­fra­ge nicht be­ant­wor­tet. In bis­he­ri­gen An­trä­gen for­der­te die FPÖ au­ßer­dem die Strei­chung der CO2-Ab­ga­be, eine au­to­ma­ti­sche In­fla­ti­ons­an­pas­sung sämt­li­cher Ver­si­che­rungs-, Fa­mi­li­en- und So­zi­al­leis­tun­gen, die Hal­bie­rung bis Strei­chung der Mehr­wert­steu­er auf Grund­nah­rungs­mit­tel und Treib­stof­fe sowie der Mi­ne­ral­öl­steu­er. Auf einen Preis­de­ckel fol­gen müsse ein „Aus­stieg aus der Sank­ti­ons-Es­ka­la­ti­ons­spi­ra­le“, so Par­tei­chef Kickl am Mon­tag. Er stellt eine Volks­be­fra­gung in den Raum.

SPÖ: Spanien und Portugal als Vorbilder

Bei einer Mehr­be­las­tung von 400 bis 600 Euro im Monat kön­nen sich „die Haus­hal­te sol­che Prei­se ein­fach nicht leis­ten“, er­klärt die SPÖ ihre For­de­rung nach einem Preis­de­ckel. Kon­kret soll der Gas­preis für die Strom­er­zeu­gung eine ge­setz­li­che Ober­gren­ze er­hal­ten. Damit sol­len die Strom­prei­se „mit einem Schlag hal­biert wer­den“. Als Vor­bil­der nennt die Par­tei Spa­ni­en oder Por­tu­gal. Dort ist der Preis bei 40 Euro pro MWh ge­de­ckelt und kann bis 50 Euro an­stei­gen.

Die En­er­gie­prei­se wür­den auch mit De­ckel höher sein, der An­reiz zum En­er­gie­spa­ren blie­be, ar­gu­men­tiert die SPÖ. Das Ar­gu­ment des Preis­drucks sei aber oh­ne­hin „zy­nisch“, so die SPÖ: Bei einer Preis­stei­ge­rung von 500% und mehr könn­ten die Haus­hal­te nicht mehr spa­ren, der Grund­be­darf für Hei­zen, Warm­was­ser und Ko­chen kann bei die­sen Prei­sen bei vie­len nicht ge­deckt wer­den.

Von Georg Ren­ner und Max Mil­ler